Steirisches Jahrbuch für Politik 2000

Der Wahlerfolg der Steirischen Volkspartei vom 15. Oktober 2000 hat mehrfach historische Dimensionen:

Zum einen ist es noch nie seit 1945 einer Landeshauptmannpartei gelungen, bei Landtagswahlen einen derartigen Stimmengewinn (plus 11 Prozent) einzufahren. Immerhin hat die Steirische Volkspartei bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung insgesamt mehr als 40.000 Stimmen dazu gewinnen können. Die Steirische Volkspartei ist damit erstmals seit 1945 die stimmenstärkste Landespartei der ÖVP. 47,7 % sind ein Wert, den sonst keine führende Partei in einem anderen Bundesland – weder die Wiener SPÖ noch die Haider-FPÖ in Kärnten – erreichen konnte. Der Wahlerfolg hat eine „Mutter“– Waltraud Klasnic –, denn die Wahlwerbung war vollkommen auf ihre Person zugeschnitten. Selbstverständlich aber hat dieser Erfolg auch viele Väter, nämlich das „team klasnic“. In der Landesregierung, im Landtagsklub, in der Landespartei der Steirischen Volkspartei, aber auch in den sechs Teilorganisationen, den 19 Bezirks- und 543 Orts- und Stadtgruppen im ganzen Land. Ohne einen effizienten Organisationswahlkampf – durchgetragen bis hinunter in jede Gemeinde – wäre ein Erfolg dieses Ausmaßes sicherlich nicht möglich gewesen. Die Vorbereitungen für die Landtagswahl 2000 begannen früh. Unmittelbar nach der Wahl von Waltraud Klasnic zum Landeshauptmann der Steiermark am 23. Jänner 1996 wurden erste Maßnahmen gesetzt. Eine ganz wesentliche davon: Der Mittwoch wurde zum „Bürgertag“, an dem alle VP-Landesregierungsmitglieder sowie der Klubobmann jeweils einen Bezirk besucht haben. Sprechtage, Betriebsbesuche und Bürgerdiskussionen standen auf der Tagesordnung. So begann die Volkspartei schon lange vor der Wahl damit, ständig im ganzen Land unterwegs zu sein. Denn es ist die feste Überzeugung von Landeshauptmann Waltraud Klasnic, dass die Begegnung mit den Menschen und das Eingehen auf ihre Sorgen und Probleme nicht nur Politik im ureigensten Sinn ist, sondern der Schlüssel zum Erfolg. Diese Aktion „Bürgertag“ wurde bis ins Wahljahr durchgehalten. Daneben gelang es, unter Einbindung von Betroffenen, verantwortlichen Politikern und Experten ganz konkrete Zukunftsprogramme zu erstellen. Damit wurde am ersten Jahrestag der Wahl von Waltraud Klasnic zum Landeshauptmann – im Jahr 1997 – begonnen. Ganz bewusst wurde als erstes Thema mit „Frau-enzukunft“ die Frauenpolitik gewählt. Mit dem Wirtschafts- und Infrastrukturprogramm „Schienen in die Zukunft“ wurde die Reihe fortgesetzt, es folgten sieben weitere Arbeitspro-gramme zu allen wesentlichen Themenbereichen der Landespolitik“„Zukunftschance Qualifikation“– das bildungs- und wissenschaftliche Programm, „Ländlicher Raum“– das regional- und agrarpolitische Programm, „Öko Zukunft“– das Umwelt- und Naturschutzprogramm, „Zukunft im Alter“– das Sozial- und Gesundheitsprogramm, „Zukunft: Re-form!politik“– das demokratiepolitische Programm und schließlich „Zukunft-Kultur-Politik? Mit dem „Modell Steiermark“ unter dem neuen Titel „aktion-vision“ konnte ein visionäres Zukunftsprogramm für das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends vorgelegt werden. Dieses Programm wurde mit dem Zukunftsforscher John Naisbitt („Megatrends“) Anfang Jänner 2000 an der Technischen Universität Graz vorgestellt. Sowohl im organisatorischen als auch im Medienbereich wurde bereits 1997 damit begonnen, ganz konkrete Hilfestellungen für die Stadtverantwortlichen zu geben. Die „Städteplattform“ tagte regelmäßig, im Medienbereich wurde das „Stadtzeitungsprojekt“ gestartet, das es der Volkspartei ermöglicht, in allen steirischen Städten regelmäßig medial präsent zu sein. Der Erfolg wurde schon bei den Gemeinderatswahlen im März 2000 sichtbar: In 80 Prozent der Städte erzielte die Volkspartei Stimmengewinne und konnte in vielen Großgemeinden den 1995 verlorenen Vizebürgermeister wieder zurückerobern. In wichtigen Orten wie der oststeirischen Stadt Gleisdorf gelang sogar die Eroberung des Bürgermeistersessels.

Die Gemeinderatswahlen waren der erste Schritt zum angepeilten „Erfolg 2000“ bei den Landtagswahlen. Die Volkspartei legte auf 43 Prozent zu und gewann am meisten von allen Parteien. Der „Erfolg 2000“ wurde damals mit dem Ziel, stärker zu werden und den Abstand zur SPÖ zu vergrößern, definiert. Ein im Rückblick sehr bescheidenes, angesichts der bereits im Frühjahr gestarteten Propagandamaschinerie der SPÖ und der ungewissen neuen bundespolitischen Situation aber damals ambitioniertes Ziel.

Die Wahlkampfplanung war im Frühjahr 2000 bereits abgeschlossen, schon im Dezember 1999 waren Inseratenkontingente und Plakatstellen fix gebucht. Die Sujets waren bereits bis zur letzten Phase vorbereitet, sodass es ab April 2000 nur mehr um die Umsetzung ging. Ziel war es, statt eines abgehobenen Medienwahlkampfes möglichst viel mit den Menschen zu kommunizieren. Ganz stark wurde auf den persönlichen Einsatz der mehr als 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Gemeindeebene, dem „team Klasnic“, gesetzt. Der erbetene persönliche Einsatz wurde in weit größerem Maße erbracht als man es sich erhoffen durfte. Zwei Beispiele: Erstmals wurden individuelle Werbemittel zum Kauf für die Orts- und Bezirksgruppen angeboten, nicht alle Werbemittel waren also gratis. Was als symbolhafter Beitrag gedacht war, wurde zum Faktor: Mehr als 300 Ortsgruppen haben für den Landeswahlkampf Werbemittel gekauft und dafür S 2,580.000,–aufgewendet. Zweite Aktion: Autobeklebung. Ziel war es, pro Bezirk fünf Privatautos mit „team Klasnic“-Klebern als Werbefahrzeuge zu gewinnen. Gedacht war da vor allem an die Autos der 109 Landtagskandidaten. Das Ergebnis: In den letzten 5 Wochen vor dem 15. Oktober waren steiermarkweit mehr als 1.000 Autos mit „team klasnic“– Beklebung unterwegs. Ein persönliches Zeichen vieler Menschen für ihre Unterstützung für die Steirische Volkspartei und Landeshauptmann Waltraud Klasnic. Besonderes Augenmerk wurde dann in den letzten Wochen auf die Landeshauptstadt Graz gelegt. Neben der Aktion „Klasnic in the city“, im Rahmen derer Klasnic in der Landeshauptstadt unterwegs war, betreute die Grazer Stadtpartei über Wochen täglich mehrere Werbestände in der Stadt. Ein handgeschriebener, persönlicher Brief von Klasnic an alle Grazerinnen und Grazer in der letzten Woche bildete den Abschluss. Der Erfolg: 40 Prozent für die Liste 1 in der bekannt schwierigen steirischen Landeshauptstadt war die Sensation am Wahlabend. Ein Detail, dass großen Einfluss auf den Wahlerfolg hatte, war das Bekanntmachen der Persönlichkeit Waltraud Klasnic. Im Mai 2000 wurde die vom Wiener Publizisten Hans Rauscher verfasste Biografie präsentiert. Das Buch wurde rasch zum Bestseller. Zusätzlich wurde eine kleine „Volksausgabe“ dieser Biografie veröffentlicht. Der Titel des Heftchens lautete „Die Botschaft des Magnolienbaumes“. Vor dem Bürofenster des Landeshauptmanns in der Grazer Burg steht nämlich ein Magnolienbaum und der erzählt in diesem Buch die Lebensgeschichte von Klasnic. Der Seniorenbund brachte dieses Heftchen im Herbst bei Besuchen in mehr als 100.000 Seniorenhaushalte. Schließlich wurden sie per Post an alle Haushalte der steirischen Stadtgemeinden geschickt. Die Reaktionen, die auf dieses Buch gekommen sind, waren berührend. 5000 (!) Bücherl wurden nachbestellt und vor allem an Steirer und Steirerinnen in andere Bundesländer, aber auch bis nach Australien verschickt. Neben diesen organisatorischen und werblichen Maßnahmen hat sich die Steirische Volkspartei frühzeitig positioniert. Die SPÖ versuchte, ausschließlich mit Widerstand gegen die Bundesregierung zum Erfolg zu kommen, die FPÖ installierte eine neue Spitzenkandidatin statt des bekannten Landesrates Michael Schmid, der Minister geworden war. Die Grünen warben „als einzige Opposition“ um Stimmen, das Liberale Forum kämpfte ebenso unbemerkt ums politische Überleben wie die KPÖ um den Einzug in den Landtag.

Die Wahlziele der Parteien waren kurz vor dem Wahlsonntag folgendermaßen definiert: Landeshauptmann Waltraud Klasnic nannte erst in ihrer Abschluss-Pressekonferenz am Freitag vor dem Wahlsonntag, dass sie den Mandatsabstand zur SPÖ vergrößern wolle. Die steirische SPÖ deklarierte als offizielles Wahlziel „stärkste Partei werden“, die steirische FPÖ nannte die Erringung des 1995 knapp verfehlten zweiten Landesratssitzes, also einen Stimmen- und Mandatszuwachs als ihr Ziel, die Grünen strebten eine Verdoppelung ihres bisherigen Mandatsstands von 2 auf 4 an, das LIF wollte in den Landtag wieder einziehen.

Gerade im Schlusswahlkampf gelang es überzeugend, die Steirische Volkspartei als die Steiermarkpartei zu positionieren und Waltraud Klasnic als klare Nummer 1 der steirischen Landespolitik. „Mit Kompetenz und Herz“, dem Markenzeichen von Waltraud Klasnic wurden drei Themenschwerpunkte konsequent in den Mittelpunkt der Politik der Volkspartei gerückt: „Arbeit schaffen“, Familien stärken“, – „Sicherheit geben“. Somit gelang es, mit Waltraud Klasnic eine unumstrittene Führungspersönlichkeit zu präsentieren, die Themenführerschaft in der Landespolitik zu erringen und bei tausenden Funktionären den Willen zum Erfolg zu wecken. „Klarheit schaffen“ lautete der Aufruf der Steirischen Volkspartei, der auf allen Plakaten und Inseraten in der letzten Wahlkampfwoche transportiert wurde. Die Wähler folgten dieser Bitte mit einem noch nie dagewesenen Zugewinn für die Volkspartei in der 2. Republik.

Der Abstand von 2.414 Stimmen zur zweitstärksten Partei im Land wuchs auf 99.836 Stimmen. Mit 27 Abgeordneten (davon 13 neuen) im Landtag und nunmehr 5 Regierungsmitgliedern ist die Steirische Volkspartei die klare Nummer 1 der steirischen Landespolitik, was österreichweit großes mediales Echo ausgelöst hat.

„Der Sieg der Volkspartei hat nur eine Mutter – Waltraud Klasnic. In fünf Jahren als Landeshauptmann hat sich die oft als ‚Landesmutti’ bespöttelte Instinkt- und Basispolitikerin zur politischen Schutzmantelmadonna der Steiermark hoch gerackert. In einer ganz auf ihre Person zugeschnittenen Kampagne hat sie einen Erdrutsch zur ÖVP erkämpft und souverän den eindeutigen Anspruch auf die Führung des Landes wieder errungen. Dass hinter der populären Landesmutter ein beinhartes, hart arbeitendes Führungsteam das Land bestens verwaltet hat, verstärkte gewiss den Zug zur ÖVP“, kommentierte Kurier-Chefredakteur Peter Rabl den Ausgang der Landtagswahlen.

Erstmals seit 1945 gibt es für die Legislaturperiode 2000 – 2005 ein umfassendes Arbeitsprogramm und in der Ressortverteilung hat die Volkspartei mit Augenmaß und Verantwortung sichergestellt, dass ohne lähmende Blockaden und teure politische Tauschgeschäfte im Interesse des Landes gearbeitet werden kann. Damit die Steiermark auf Erfolgskurs bleibt, wie es Landeshauptmann Waltraud Klasnic immer wieder betont.

Klubobmann LAbg. Dr. Reinhold Lopatka