Artikel in der Zeitschrift Fundum erschienen.
Nachhaltigkeit – Der Versuch einer Begriffsdefinition
Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass die Bedürfnisse der heute lebenden Generation erfüllt werden, ohne dabei die nachfolgenden Generationen in ihren Bedürfnissen und Lebenschancen einzuschränken. Gelebte Solidarität zwischen den Generationen soll anstelle eines kurzsichtigen Anspruchsdenken das Leben und Überleben sichern. Eine gedankenlose Verschwendung von Ressourcen und ein Raubbau an der Natur sowie an unserem Sozialsystem und seiner Finanzierungsbasis sollen vermieden werden. Die Erde ist mit ihren Rohstoffen ebensowenig Selbstbedienungsladen wie hinter unserem Sozialsystem kein Goldesel steht. Den sich sogleich erfüllenden Ruf „Tischlein deck´ Dich“ gibt es nur im Märchen. Nachhaltigkeit ist eine Absage an einen überzogenenen Individualismus und spiegelt daher auch den Gedanken der christlichen Nächstenliebe wider. Nachhaltigkeit ist ein Eintreten für die Interessen auch der nachfolgenden Generationen – eine Überzeugung, der in einer hedonistischen Spaßgesellschaft kein Platz gegeben wird.
Nachhaltigkeit – Ein internationales Anliegen national verwirklicht
Neben dem Engagement der Vereinten Nationen, war es vor allem die Europäische Union, die da Thema Nachhaltigkeit zunehmend in den Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen gestellt hat. Schließlich wurde am Europäischen Rat in Lissabon (März 2000) Nachhaltigkeit als strategischen Ziel der Europäischen Union beschlossen. Österreich hat national unter Führung der Volkspartei beachtliche Akzente für eine nachhaltige Entwicklung gesetzt. Seit 1989 ist die ÖVP dem Prinzip der ökosozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Ziel ist es, einen Ausgleich zischen Interessen der Ökonomie (Gewinn & Effizienz) einerseits und sozialen sowie ökologischen Interessen andererseits zu finden. Wesentlich dabei ist das Miteinander und nicht Gegeneinander verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. In diesem Sinn wurden die öko-soziale Marktwirtschaft und mit ihr das Prinzip Nachhaltigkeit 1995 auch in das ÖVP-Grundsatzprogramm aufgenommen. Im Gegensatz zu anderen, utopischen oder grünromantischen Überlegungen, ist es der ÖVP ein Anliegen, nur steuernd, nicht jedoch „vorschreibend“ einzugreifen. Es geht nicht um eine Diskussion „jung oder alt“, „Auto oder Schiene“, sondern um das „und“ dazwischen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, ist es notwendig, kreative Lösungen für die Zukunft zu finden und bestehende Strukturen zu hinterfragen. Die ÖVP verfolgt in allen Beriechen eine konsequente Umsertzuing des Gedanken der Nachhaltigkeit:
Nachhaltige Gesellschaftspolitik
Aktuell wird zur Zeit sehr viel über Familie, Kinder, Werte und Spaßgesellschaft diskutiert. Schlagwörter von der Vergreisung Österreichs, der hedonistischen Jugend, immer verbunden mit dem latenten Vorwurf, keine Verantwortung übernehmen zu wollen, hängen in der Luft. Die ÖVP bekennt sich ganz klar zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung, der Eingriff in die Privatsphäre ist dem Staat nicht gestattet. Dennoch müssen die Gefahren einer zunehmenden sich entsolidarisierenden Gesellschaft erkannt und bekämpft werden. Wenn nun jeder sein eigener „Spaß-Dampfer“ ist, der nur ab und an einmal anlegt um Proviant zu tanken und neue Gäste aufzunehmen, dann werden wir bald nicht mehr von einem zusammengehörigen Ganzen sprechen können. Andererseits müssen von einer verantwortungsvollen Politik auch die Zeichen der Zeit erkannt werden: Der Erdball dreht sich schneller als noch vor ein paar Jahrzehnten, die Anforderungen an die heutige Jugend sind enorm: Ausbildungen werden immer umfassender und müssen dazu noch schneller absolviert werden. Mobilität ist gefragt, Beziehungsgeflechte müssen immer wieder neu geknüpft werden. Zusatzqualifikationen neben der Ausbildung, Arbeit verringern die Freizeit. Nicht zu vergessen das Streben nach körperlicher Fitness um den Anforderungen gerecht zu werden. Hier müssen einfach die Rahmenbedinungen für das „Kinderkriegen“ stimmen. Das Kindergeld der österreichischen Volkspartei ermöglicht nun viel mehr Familien bzw. Frauen sich positiv für ein Kind zu entscheiden. Doch die Nachhaltigkeit muss auch in diesen Bereich mehr Einzug halten: Eine Umwelt und ein gesellschaftliches Umfeld, in das man gerne Kinder in die Welt setzt ist gefragt. Kinderfreundlichkeit hört nicht bei finanziellen Unterstützungen auf, es gilt, die Kinder endlich als das zu erkennen, was sie sind: Der Inbegriff der Nachhaltigkeit, diejenigen, die die Staffel von uns übernehmen, wenn wir nicht mehr laufen können.
Nachhaltige Budget- und Wirtschaftspolitik
Auch ein ausgeglichener Staatshaushalt ist wesentlich für eine nachhaltige Politik. Denn die Schulden von heute sind der Schuldenberg von morgen. Wie würden sich Kinder fühlen, wenn sie von ihren Eltern nur Schulden erben würden? 30 Jahre SPÖ-Herrschaft haben uns eine Schuldenlast von 130 Milliarden Euro hinterlassen, für die wir zur Zeit jedes Jahr alleine Zinszahlungen von über 7 Milliarden Euro leisten müssen – das bedeutet täglich 20 Millionen Euro an Zinsendienst! Daher hat der eingeschlagene Stabilitätskurs mit einem ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg absolute Priorität. Nach einem Budgetüberschuss von 0,3% des BIP im Jahr 2001 hat die Bundesregierung auch im Jahr 2002 – trotz Hochwasserkatastrophe und internationalem Konjunktureinbruch – mit einem Defizit von 0,2% des BIP ein nahezu ausgeglichenes Budget erreicht. Ebenso ist das vieldiskutierte Thema „Pensionssicherung“ eine Paradebeispiel für generationenübergreifende Politik. Während die SPÖ keine Reformen wollte und lediglich auf politisches Kleingeld geschielt hat, übernahm die ÖVP die Verantwortung für zukünftige Pensionisten und reformierte das System. Dies alles ermöglicht es einen sozial stabilen und krisenfesten Wirtschaftstandort Österreich aufzubauen, der sich im europäischen und globalen Wettbewerb behaupten kann.
Nachhaltige Umweltpolitik
Der Gedanke der „Nachhaltigkeit“ stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft. Es sollte für die geschlägerte Menge Holz ebensoviel Wiederaufforstung betrieben werden. Dieses Prinzip ist nun schon seit vielen Jahren erfolgreich in Anwendung. Ein aktuelles Beispiel für nachhaltige Umweltpolitik ist Österreichs Atompolitik. So ist ein atomkraftfreies Mitteleuropa auch weiterhin das langfristige umweltpolitische Ziel Österreichs. Selbstverständlich ist es der falsche Weg, alle Kernkraftwerke von einem Tag zum nächsten vom Netz zu nehmen, das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, einen Ausstieg aus dieser Energieform zu finden. Kurz- und mittelfristig geht es darum, zu erreichen, dass alle unsanierbaren Atomkraftwerke geschlossen und die anderen auf den höchstmöglichen Sicherheitsstandard aufgerüstet werden. Im Mittelpunkt der Umweltpolitik der ÖVP steht die Lebensqualität des Menschen in einem intakten und vielfältigen Lebensraum. Diese Umweltpolitik lebt nicht von überkommenen Feindbildern, sondern baut offensiv auf intelligente und nachhaltige Lösungen.
Nachhaltige Verkehrspolitik
Die steigende Verkehrsbelastung, der Klimawandel, der energieaufwändige Konsum oder die fortschreitende Zersiedelung unserer Landschaft sind schwere Belastungen für die künftigen Generationen. Sie vermindern aber auch in zunehmendem Maß die Lebensqualität der heutigen Generation. Die bisherigen Erfolge der österreichischen Umweltpolitik (z.B. Schadstoffreduktion, bessere Luft- und Wasserqualität) sind eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung im Umweltbereich. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spielen zukünftig jedoch mehr denn je eine Schlüsselrolle für eine nachhaltige Entwicklung. Nur ein sparsamer und schonender Umgang mit den Naturressourcen erhält künftigen Generationen ihre Zukunftschancen und sichert nachhaltiges Wachstum. Viele der bisherigen Fehlentwicklungen rühren daher, dass Umweltbelastung oder Ressourcenverbrauch in den Kalkulationen für Energieerzeugung, Konsumgüter und Dienstleistungen nicht den notwendigen Stellenwert haben. Die Politik hat daher jene Bedingungen zu schaffen, die ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen, um die Verantwortung für die Lebensqualität in unserem Land und im globalen Rahmen wahrnehmen zu können. Im aktuellen Regierungsprogramm ist deswegen die Ökologisierung des Steuersystems ein wesentlicher Punkt. Im Rahmen der Steuerreform und in Fortsetzung der Bugetkonsolidierung sollen Angabenquote sowie Lohnnebenkosten gesenkt werden. Fossile Treib- und Brennstoffe sollen dafür ökologisch fairer und effizienter bepreist werden; auch bei den verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben ist an eine Weiterentwicklung zu denken. Im Gegenzug wollen wir erneuerbare Energieträger steuerlich begünstigen. Biodiesel, Biomasse und Biogas sind exemplarische Beispiele für Energie „made in Austria“, die nachhaltig im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft erzeugt und genützt wird. Doch auch fossile Treibstoffe können als tickende Umweltzeitbomben entschärft werden. So wird seitens der Bundesregierung die rasche Einführung von schwefelfreiem Treibstoff, verbunden mit steuerlichen Vorteilen forciert. Dieselpartikelfilter in PKW sollen den gesundheitsgefährdenden Ausstoß von Rußpartikeln eindämmen.
Österreich als lebenswertestes Land gestalten
Österreich liegt dank dieses umfassenden Bündels an Maßnahmen auf dem hervorragenden Platz 7 des internationalen Nachhaltigkeitsindex. Bei der Lebensqualität liegt Österreich laut World Competitiveness Yearbook schon seit drei Jahren weltweit auf Platz 1. Österreich ist somit das lebenswerteste Land der Welt. Unser Ziel ist es daher, Österreichs Politik so zu gestalten, dass die Nachhaltigkeit als unverzichtbares Grundprinzip allen politischen Entscheidungen zu Grunde gelegt wird. Damit verfolgen wir auch das Ziel, Österreich bis 2010 –über das Thema Lebensqualität hinaus – in allen Bereichen nachhaltig unter die Top-3-Länder der Europäischen Union zu bringen.
