Seit gestern ist die gesamte Regierung in Eisenstadt auf Klausur. Neben großen tagespolitischen Themen geht es dabei auch um die klimatische Verbesserung innerhalb der Koalition. Eine Partnerschaft zwischen zwei gleichgroßen Parteien, die dennoch unterschiedliche weltanschauliche Zugänge zu vielen Fragen haben, ist nie einfach.

Ein Blick nach Deutschland und die Gehässigkeit von CDU/CSU und SPD im Umgang miteinander zeigt aber, dass die Große Koalition in Österreich trotz aller Unkenrufe gut arbeitet. In den beiden Tagen der Klausur konnten wir wichtige Zukunftsfragen für Österreich klären, vom Ökostromgesetz über die Deckelung der Rezeptgebühren bis hin zur Einigung über ein verpflichtendes Vorschuljahr für all jene Kinder, die es aufgrund von sprachlichem Nachholbedarf brauchen.

Die Bilanz des ersten halben Jahres kann sich sehen lassen: ein Doppelbudget in Rekordzeit, die Pflegesicherung, die Herabsetznug des Wahlalters und die Einführung der Briefwahl. In meinem Bereich war der Beschluss des neuen Anti-Doping-Gesetzes sicherlich der größte politische Erfolg des ersten Halbjahrs. Die Klausur hat klargemacht, dass beide Parteien nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir zusammenarbeiten. Dies wird Konflikte und Unstimmigkeiten in den nächsten Wochen und Monaten nicht verhindern, das Ziel bis zur nächsten Wahl heißt aber: Gemeinsam arbeiten für Österreich.