Auch die dritte Runde der Gehaltsverhandlungen für öffentlich Bedienstete hat kein Ergebnis gebracht. Die Forderung der Beamten von vier Prozent ist weit überzogen.

Von Regierungsseite haben wir uns dann entschlossen, das Gespräch abzubrechen und kommende Woche wieder mit Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) weiter zu verhandeln. Die aktuelle Gewerkschaftsforderung würde zusätzliche Ausgaben von 406 Millionen Euro im kommenden Jahr ausmachen. Für ein derartiges Gehaltsplus ist das Budget zu gering. Daran ändert auch die Androhung von „gewerkschaftlichen Maßnahmen“ nichts. Wir konzentrieren uns auf die Verhandlungen, damit wir zu einer finanziell leistbaren Lösung kommen.

Mein Verhandlungsrahmen ist klar definiert: Angesichts des nach wie vor bestehenden Budgetdefizits orientieren wir uns an den Rahmenbedingungen, nicht an gewerkschaftlichen Maßnahmen. Unser Angebot lautet daher, mit der Gewerkschaft zusammen zu einem Ergebnis zu kommen, welches die Balance zwischen budgetärer Situation, wirtschaftlichem Wachstum und der Inflation hält. Wir wollen ein gerechtes Ergebnis, einen fairen Abschluss mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein.