Das letzte Quartal im Jahr 2008 war ein besonders schwieriges. Nicht nur für Österreich, für die gesamte Weltwirtschaft. An den Börsen ging es turbulent zu und auch für die Banken war es ein nicht gerade einfaches Jahr. Die österreichische Bundesregierung reagierte besonders rasch und verabschiedete am 22. Oktober ein Konjunkturpaket in Höhe von je 240 Millionen für die kommenden vier Jahre zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Mit diesen Mitteln sollen geplante Vorhaben vor allem im Bereich der Bahnhöfe und im Straßenbau vorgezogen werden.

Auch im Jahr 2009 soll die Wirtschaft weiter unterstützt werden. Mit dem Konjunkturpaket II werden zusätzliche zwei Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren investiert. Das Wirtschaftswachstum soll damit um 0,75 Prozentpunkte gesteigert werden. In diesem Paket enthalten sind: Anreize für vorgezogene Investitionen, Förderungen für thermische Sanierung, Infrastrukturmaßnahmen bei Schulen, Universitäten und Justizgebäuden, Unterstützung für Forschung und Entwicklung sowie das kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr.

Aber nicht nur die Wirtschaft wird von der Bundesregierung unterstützt. ÖVP und SPÖ vereinbarten ein umfangreiches Programm zur Steuersenkung. So wird die Lohnsteuer gesenkt, 200.000 Personen mit niedrigem Einkommen werden von der Steuerpflicht befreit. Überstunden werden in einem deutlich stärkeren Ausmaß steuerfrei gestellt. Ein Steuerpaket im Wert von 2,2 Milliarden Euro, dass der Bevölkerung zu gute kommt.  Besonders der Mittelstand profitiert von diesen Maßnahmen, also jene Menschen, die zwischen 15.000 und 50.000 Euro pro Jahr verdienen. Ihre Entlastung macht über zwei Prozent des zu versteuernden Einkommen aus. Und gerade für Familien mit Kindern bringt die Steuersenkung eine große Entlastung. Die Kinderabsetzbeträge werden angehoben, ein zusätzlicher Kinderfreibetrag eingeführt, Kosten für Kinderbetreuung können künftig von der Steuer abgesetzt werden. In Summe zusätzliche 500 Millionen Euro.

Ich bin mir bewusst, dass die kommenden Jahre keine leichten Jahre werden. Die Bundesregierung arbeitet mit aller Kraft daran, dass die Menschen in Österreich weiterhin zuversichtlich in die Zukunft blicken können.

Nach einigen besinnlichen Weihnachtsfeiertagen im Kreise meiner Familie in Hartberg zog es mich am Sonntag in das steirisch-niederösterreichische Grenzgebiet auf den Semmering, wo der Weltcup im Riesentorlauf stattfand. Bei sonnigem aber kalten Wetter konnte ich mit Landeshauptmann Erwin Pröll einen rot-weiß-roten Sieg miterleben. Mit der ungeliebten Startnummer 1 verteidigte die Niederösterreicherin Kathrin Zettel ihren Titel von 2006 im RTL am Semmering und holte damit ihren insgesamt vierten Weltcup-Sieg. Die 22-Jährige Göstlingerin setzte sich 0,37 Sekunden vor der Südtirolerin Manuela Mölgg und 0,55 vor der Schweizerin Lara Gut durch. Zweitbeste ÖSV-Läuferin war Elisabeth Görgl als Siebente. Ich mag Skirennen, da ich nicht nur selbst gerne Ski fahre sondern es auch ein unglaublich spannender und rasanter Sport ist, bei dem jeder auch noch so kleine Fehler ins Gewicht fällt.

Beim Abendessen hatte ich dann die Gelegenheit mit der frischgebackenen Weltcup-Siegerin zu plaudern. Über den ersten Platz freute sich Zettel riesig, da sie, wie sie selber sagt, „…lieber Jägerin als Gejagte…“ ist.  Ich drücke Kathrin, und den anderen ÖSV-Läuferinnen und Läufern, für die restliche Saison fest die Daumen. Bei der Ski-WM in Vald’Isere ganz besonders!

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierungsmitglieder im Finanzministerium war der Spendengipfel. Finanzminister Josef Pröll, Staatssekretär Andreas Schieder und ich konnten mit Vertretern von Hilfsorganisationen eine grundsätzliche Einigung über die steuerliche Absetzbarkeit von mildtätigen Spenden erzielen.

In einem nächsten Schritt erfasst eine Arbeitsgruppe die technischen Details und definiert per Bescheid für welche Organisationen und NGOs diese Regelung gelten soll. Ein erster Begutachtungsentwurf soll im Jänner an das Parlament gehen, die Beschlussfassung bereits Ende März/Anfang April erfolgen.

Wie schaut die Regelung jetzt aus? Geplant ist eine Obergrenze in Höhe von 10 Prozent des Vorjahreseinkommen oder des Vorjahresgewinnes für die Absetzbarkeit der getätigten Spenden.

Jene Organsationen, die die Absetzbarkeit in Anspruch nehmen wollen, müssen Auflagen erfüllen. Sie müssen seit drei Jahren karitativ tätig sein und ein Wirtschaftsprüfer soll jährlich testierte Jahresabschlüsse vorlegen. In zwei Jahren soll diese Regelung einer Evaluierung unterzogen werden.

Ich bin ebenso wie Josef Pröll der Meinung, dass der Anreiz zu Spenden wird erhöht, je mehr Tranzparenz und Professionalität gegeben ist. Ich bin überzeugt, dass mit dieser Regelung jenen Menschen geholfen werden kann, die unsere Hilfe am meisten benötigen.

Am Montagabend durfte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Staatssekretär Andreas Schieder sowie mit Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ, und Klaus Pöttinger, Vizepräsident der Industriellenvereinigung, den Verwaltungspreis 2008 vergeben. Prämiert wurden innovative Leistungen der öffentlich Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden. Mit dem von der Raiffeisenbank OÖ und der Industriellenvereinigung gestifteten Preis wurden herausragende Leistungen der öffentlichen Verwaltung in drei Kategorien prämiert. Insgesamt wurden neun Haupt- und 18 Anerkennungspreise vergeben, unter anderem auch an steirische Projekte.

Die Tatsache, dass rund 90 Projekte eingereicht wurden, beweist das große Engagement und die Innovationsfreudigkeit der Bediensteten im öffentlichen Bereich. Österreich hat sicherlich eine der besten Verwaltungen der Welt und ist in vielen Bereichen sogar Spitzenreiter. Wer an der Spitze bleiben will, muss aber immer wieder Anpassungen vornehmen. Vor derartigen Schritten stehen wir – besonders in den kommenden Jahren.

Für das von der Jury ausgewählte Hartberger Projekt nahm Bezirkshauptmann Mag. Max Wiesenhofer die Auszeichnung entgegen. Das Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Hartberg wurde einer Generalsanierung unterzogen, ein neuer Kultur und Mehrzwecksaal und weitere Büroräume wurden geschaffen. Die bauliche Verbesserung und Modernisierung des Amtsgebäudes war Anlass, die organisatorische Innenstruktur zu evaluieren, das Haus zu öffnen und Verwaltungsabläufe zu optimieren. Die barrierefreie Gestaltung ermöglichte der Bezirkshauptmannschaft Hartberg, sich zu einer zentralen Kommunikationsstätte des Bezirkes zu entwickeln.

Die Stadt Graz erhielt drei Preise, unter anderem in der Kategorie Bürgerorientierung. Das Grazer BürgerInnenamt, dessen Leiterin Dr. Ingrid Bardeau den Preis von Finanzstaatssekretär Lopatka entgegen nahm, bietet seit November 2004 ein sich stetig erweiterndes Service zur Lebenslage Geburt an. Eltern von Neugeborenen haben heute bzw. in Zukunft die Möglichkeit, in den größten Grazer Geburtskliniken bereits am Wochenbett durch Besuch von MitarbeiterInnen des Standesamtes – also ohne Behördenweg – folgende Erledigungen zu beantragen: Geburtsurkunde, Wohnsitzanmeldung, Staatsbürgerschaftsnachweis, Miteintragung des Kindes im Reisepass der Eltern sowie ein etwaiges Vaterschaftsanerkenntnis. Das Service ist für die Jury gelebte BürgerInnen-Bedürfnis-Orientierung.

Die Stadt Graz erhielt weiters für das Projekt „Gender Mainstreaming findet Stadt“ den Gender-Preis. Graz verfolgt bei der gesellschaftspolitischen Gleichstellung von Frauen und Männern in sämtlichen Bereichen eine gut überlegte Implementierungsstrategie. Gender Mainstreaming sollte einerseits in den internen Strukturen der Verwaltung verankert werden, um die Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen zu verbessern und andererseits auch in den Produkten und Dienstleistungen Niederschlag finden.

Der Projekt „Möbelabfuhr – von der Wertminderung zur gesteigerten Wertschöpfung“ der Stadt Graz erhielt die Anerkennung in der Kategorie Verwaltungseffizienz. Rund 240 Möbelstücke werden jährlich im Magistrat Graz abgeführt. Im Sinne der Sparsamkeit werden diese Möbel nicht entsorgt, sondern innerhalb des Magistrates nach Möglichkeit weiter genutzt. Um die bislang aufwendige Zustellungen und damit verbundenen Lager-, Personal- und Transportkosten zu vermeiden bzw. gering zu halten wurde eine „elektronische Möbelbörse“ ins Leben gerufen.

Ich finde es höchst erfreulich, dass nach 36 Jahren wieder die olympische Flamme in Österreich entzündet wird. Die ersten olympischen Winterjugendspiele sind ein wichtiges Instrument, um mehr Jugendliche für Sport und Bewegung zu motivieren. Der Zuschlag für Innsbruck ist aber auch aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht positiv zu bewerten. Denn wie alle großen internationalen Sportveranstaltungen wird auch Innsbruck 2012, wo mehr als 1000 Athleten und rund 600 Betreuer erwartet werden, wirtschaftliche Impulse für unser Land bringen. Dass Innsbruck diese Winterspiele ausrichten wird, ist klarer Ausdruck für den exzellenten Ruf, den Österreich als Austragungsstaette internationaler Sportgrossveranstaltungen genießt. Nicht zuletzt mit der UEFA EURO08 haben wir Österreicher bewiesen, dass wir Veranstaltungen dieser Art und Größe mit höchster Professionalität meistern.