„Die Finanzämter sind die bedeutendste Schnittstelle der Finanzverwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern“ – mit dieser Kernaussage unterstrich Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka anlässlich seines ersten Besuchs in der Region Süd die Wichtigkeit der Finanzämter. Ganz besonders hob er auch die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervor, die „hervorragende Arbeit machen“.

So standen die Standorte Hartberg und Weiz (Finanzamt Oststeiermark) sowie das Finanzamt Graz Stadt als erste auf der Besuchsliste des Finanzstaatssekretärs.

Jeweils begrüßt durch die Vorständin (Mag. Maria Hacker-Ostermann, FA Graz Stadt) und den Vorstand (Dr. Gerald Kriechbaum, FA Oststeiermark) zeigte sich Dr. Lopatka sehr interessiert an allen Vorgängen im Finanzamt. Besonders beeindruckt haben ihn die hohen Erledigungszahlen bei den L1-Anträgen und die starke Telefonfrequenz in den einzelnen Infocenters des Finanzamtes Oststeiermark. Diese lag im heurigen Jahr bei bereits mehr als 117.000 telefonischen Anfragen.

Im Finanzamt Graz-Stadt zeigte er sich sehr interessiert an den Sonderzuständigkeiten wie ua. der Schülerfreifahrt und der Besteuerung ausländischer Unternehmen.

Den Rundgang des Besuches durch die einzelnen Standorte nutzten die Kolleginnen und Kollegen auch zu kurzen persönlichen Gesprächen. Von einer netten Geste konnte noch Vorstand Dr. Gerald Kriechbaum berichten: einer Kollegin, die ihre Dienstprüfung vor wenigen Tagen mit ausgezeichnetem Erfolg abschließen konnte, übergab Dr. Lopatka als kleine Anerkennung einen Blumenstrauß.

Nach seinen eigenen Angaben will Reinhold Lopatka die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort für seine Tätigkeit als Finanzstaatssekretär nützen, um so im Interesse der Bediensteten der Finanzverwaltung aber auch der Steuerzahler/innen  weitere Verbesserungen erreichen zu können.

Die Qualifikation für das Amt eines Regierungsmitgliedes ist dieser Tage oft als Frage aufgeworfen worden. Interessant im Zusammenhang mit der Funktion eines Staatssekretärs ist die in Buchform publizierte Habilitätsschrift von Univ. Prof. Dr. Bernd Wieser: Auszüge daraus umschreiben sehr gut die Rolle und Aufgaben dieser Funktion.

„Der Staatssekretär – der „zweite Kopf“ im Ministerium. Der bildhafte Ausdruck soll vermitteln, dass es sich um eine Position in der Leitungsebene eines Ministeriums – „gleich nach dem Minister selbst“ – handelt. Der Funktion nach ist die Stelle – nicht anders als jene des Ministers – ein „politisches“ Amt.

Die Rechtfertigung der Einrichtung des Amtes eines Staatssekretärs liegt im Kern in der Überlastung des Ministers. Nicht zuletzt ist ein Minister schlicht Politiker in dem Sinn, dass er eine – häufig höhere – Position innerhalb seiner politischen Partei innehat und damit zu einer mehr oder weniger zeitintensiven „Parteiarbeit“ verpflichtet ist.

Angesichts dieser ausladenden und komplexen, die Arbeitskraft einer Person übersteigenden Aufgabenstruktur liegt es nahe, dem Minister einen (oder mehrere) besonders qualifizierten Gehilfen als engsten Mitarbeiter an die Hand zu geben, der ihn grundsätzlich in dem gesamten amtlichen Arbeitsspektrum zu entlasten in der Lage ist. Eben in dieser umfassenden und „gehobenen“ Unterstützungsfunktion liegt das „Wesen“ des Staatssekretärs.

Nicht der Technokrat ist gefragt, sondern der versierte Politiker, der sich – vielfältig und flexibel einsetzbar – durch planendes und vorausschauendes Denken auszeichnet und die Regeln und Finessen des politischen Prozesses beherrscht.

Ein weiteres bedeutendes, mitunter gar prioritäres Aufgabenfeld des Staatssekretärs liegt in der Pflege der Verbindungen des Ministers zu den parlamentarischen Gremien.

Wesentlich ist, dass die unterstützende Funktion des Staatssekretärs typischerweise in leitenden und politisch gestaltenden Tätigkeiten besteht; dabei kann der Staatssekretär eine vorgesetzte Stellung gegenüber Bediensteten des Ministeriums einnehmen.

Der Staatssekretär ist ein politisches Organ.

Der Staatssekretär als Typus ist ein förmlichen oder funktionellen Status eines Regierungsmitgliedes genießendes politisches Organ, das einem Ressortminister bzw. dem Regierungshof weisungsgebundener Stellung zur leitenden und politisch gestaltenden Unterstützung in der Besorgung von dessen Aufgaben mit der Maßgabe zugeordnet ist, dass sein Verhalten rechtlich dem Minister bzw. Regierungschef zugerechnet wird und dessen Verantwortlichkeit dafür begründet.“

Seit meinen Studientagen habe ich mit Finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen zu tun gehabt. Allerdings noch nie mit solcher Verantwortung wie jetzt!

Der 2. Dezember 2008 ist ein Tag, den ich mir noch lange in Erinnerung behalten werde. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat pünktlich um 09:30 Uhr die neue Bundesregierung angelobt, der ich als Finanz-Staatssekretär angehören darf. Eine Angelobung ist immer ein besonderer Moment. Im Leopoldinischen Trakt der Hofburg, dem berühmten Raum mit der roten Tapetenwand und dem Porträt Maria Theresias, stehen die neuen Bundesminister und Staatssekretäre und werden vom Bundespräsidenten vereidigt.

Seit dem Moment der Unterzeichnung der Bestallungsurkunde bin ich offiziell Staatssekretär im Finanzministerium. An der Seite von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll darf ich in den nächsten Jahre Verantwortung für eines der Schlüsselressorts der Republik übernehmen. Hier wird Politik gestaltet, hier fließen alle Ressorts zusammen – wir sind quasi das Herz der Bundesregierung. Eine große Herausforderung für mich, die ich mit Freude angehe. Gleich in den nächsten Wochen gilt es eine große Steuerentlastung und zwei Konjunkturpakete vorzubereiten. Wir werden den Mittelstand spürbar entlasten, Familien finanziell besser stellen und der Wirtschaft, vor allem den Klein- und Mittelbetrieben, die Unterstützung geben, die sie in der derzeit stürmischen Konjunkturlage braucht. Natürlich bleibt auch ein weinendes Auge, da ich für die Sportagenden leidenschaftlich gerne verantwortlich war. Und weiterhin werde ich der Sportpolitik eng verbunden bleiben und meine Ideen einbringen.

Gut aufgestelltes Haus!

Am Nachmittag fand die offizielle Übergabe im Finanzministerium in der Hinteren Zollamtsstrasse statt. Der scheidende Finanzminister Wilhelm Molterer übergab einen symbolischen Schlüssel an den neuen Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. Der Schlüssel als Symbol für das Schlüsselressort BMF. Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen ein ausgezeichneter Ruf vorausseilt. Ich bin mir sicher, dass ich mich auf die Mitarbeiter hier im Haus hunderprozentig verlassen kann! Es warten arbeitsreiche Zeiten auf uns. Jetzt gilt es Ärmel aufkrempeln und für Österreich anpacken!

Heute nehme ich aus dem Sportstaatssekretariat Abschied. Ich hoffe, dass es gelingt, dass diese neue Regierung möglichst viele Kinder für Sport & Bewegung begeistern kann und möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher lange in Bewegung bleiben. Es zahlt sich aus. Für jede/jeden die/der Sport macht und auch für den Finanzminister. 1 Euro in Sport und Bewegung investiert erspart uns 3 Euro an Gesundheitsreparatur kosten.

Mit 48 Jahren wechsle ich nun vom Sport zu den Finanzen. Biologisch bin ich eigentlich ja erst 38, was eine 24h Herzratenvariabilitätsmessung bei am 10. September 2008, einem Wahlkampftag, ergeben hat. Von 39 Ruhepuls in der Nacht bis auf 165 bei einem kurzen Lauf mit Sportfunktionären war ich damals unterwegs. Prof. Hans Holdhaus hat mein Leistungspotenzial gemessen, das ich nun im Finanzministerium einsetzen möchte. Dem Sport wünsche ich alles Gute und Österreich viele internationale Erfolge.