Im Rahmen meines Kärnten-Besuches habe ich heute Diözesanbischof Alois Schwarz zu einem Gespräch getroffen. Themen dieser Unterredung waren unter anderem die solidarische Gesellschaft angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Absetzbarkeit von Spenden, das Thema Entwicklungszusammenarbeit, die Katholischen Privatschulen sowie die Leistungen der Katholischen Kirche im Bereich des Denkmalschutzes un der kulturellen Bauten.
Meine Tour durch die Finanzämter Österreichs führte mich nach Kärnten, wo ich die Dienststelle in Klagenfurt sowie das Finanzamt Spittal/Villach besucht habe. Ich kann nicht oft genug betonen, wie wichtig die Arbeit aller 7.800 Mitarbeiter der Finanzämter ist und freue mich immer zu erleben, wie groß ihr Engagement ist.
Das Info Center in Klagenfurt hat mich besonders beeindruckt. Hier laufen die Sorgen und Probleme der Bürger zusammen. Im letzten Jahr gab es 76.000 persönliche Vorsprachen. Dazu kamen noch 180.000 telefonische Anfragen, die die Mitarbeiter erreichten. Und das IC Klagenfurt kann einen sehr großen Erfolg verbuchen: Es ist das Vorbild für das slowenische Finanzamt Krainburg/Kranj und darf sich getrost einen Exportschlager nennen!
Ich werte das als großen Beweis dafür, dass die österreichische Finanzverwaltung auch im internationalen Vergleich exzellent aufgestellt ist. Die gute Basis zwischen den Finanzämtern Klagenfurt und Kranj soll sogar zu einer grenzüberschreitenden Finanzamtspartnerschaft ausgebaut werden. Auch dies beweißt, dass die Reform der Finanzverwaltung erfolgreich war.
Weiter ging es dann in das Finanzamt Spittal/Villach. Hier können sich die 188 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seit 2008 über neu adaptierte Räumlichkeiten freuen, die den Ansprüchen einer modernen Finanzverwaltung entsprechen.
Bereits die 13. Auflage erlebte das Nightrace in Schladming. Und ungeachtet der sportlichen Erfolge – sieben Siege für Österreich und insgesamt 14 Platzierungen auf dem Podest – ist der Event auch zu einem wirtschaftlichen und touristischen Magnet geworden. Heuer bejubelten 50.000 Zuseher einen österreichischen Doppelsieg, mit Reinfried Herbst vor Manfred Pranger.
1997 sahen 25.000 Zuschauer die Premiere des Saloms mit Flutlicht. In den letzten Jahren hat sich die Besucheranzahl verdoppelt und damit läuft Schladming sogar der Abfahrt in Kitzbühel (43.000 Zuschauer vor Ort) den Rang als Zuschauermagnet ab. Weitere 1,6 Millionen Menschen haben im letzten Jahr die Übertragung im Fernsehen verfolgt. Eine unbezahlbare Werbung für das steirische Ennstal gerade in der tourismus-ärmeren Zeit zwischen Weihnachts- und Semesterferien.
Für die 4400-Einwohner-Gemeinde Schladming war der Nachtslalom auch ein Test für die Skiweltmeisterschaften 2013. 5000 Parkplätze für PKW und 500 für Busse standen bereit und es wurden so viele Sicherheitsvorkehrungen wie noch nie getroffen. Die Fans wissen das zu würdigen, die Karten werden teilweise schon zwei Jahre im Voraus gebucht. Und auch zahlreiche Prominente lassen sich das Spektakel nicht entgehen. Ich traf Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll, meinen Regierungskollegen Norbert Darabos und natürlich zahlreiche Freunde aus der Steiermark.
Aber nicht nur das Rundherum strotzt vor Superlativen, auch sportlich bot sich den Zuschauern eine Show vom feinsten. Nach einem spannenden ersten Durchgang führte auf der anspruchsvollen Piste überlegen Reinfried Herbst vor Manfred Pranger und dem Italiener Manfred Mölgg. Den Österreichern gelang die Revanche für den verpatzen Slalom in Kitzbühel. Reinfried Herbst erfüllte sich nicht nur seinen großen Wunsch, ein Rennen in Österreich zu gewinnen, er tat dies auch mit einem Rekordvorsprung von über einer Sekunde. Manfred Pranger war mit seinem zweiten Platz überglücklich. Nicht so gut lief es leider für Mario Matt und Benjamin Raich – sie fielen im zweiten Durchgang aus. Dennoch ein hervorrragendes Ergebnis für die ÖSV-Mannschaft vor einer grandiosen Kulisse.
Im Nationalrat stand einmal mehr die Weltwirtschaftskrise, ihre Folgen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen im Mittelpunkt der Debatten. Der Abgeordnete Kogler von den Grünen verglich die Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem Tsunami. Dem musste ich widersprechen: Ein Tsunami ist eine Naturgewalt, auf die die Politik keinen Einfluss nehmen kann, aber bei der derzeitigen Krise kann die Politik gegensteuern. Und die österreichische Bundesregierung hat das wie kaum eine andere in Europa vom ersten Tag an getan und setzte Maßnahmen im Bankenbereich, beschloss eine steuerliche Entlastung für die Bürger und verabschiedete zwei Konjunkturpakte.
Es bleibt wichtig trotz aller Maßnahmen gegen die Krise den Budgetpfad nicht aus den Augen zu verlieren. Dass Österreich im europäischen Vergleich gut da steht, ist eine Folge der richtigen Wirtschafts- und Budgetpolitik der letzten Jahre. Aber nur wenn man auf der Ausgabenseite haushält und weiterhin auf ein ausgeglichenes Budget achtet, hat die Regierung die Möglichkeit auf unerwartete Herausforderungen zu reagieren und die richtigen Schritte setzen zu können.
Es ist wichtig, die beiden Konjunkturpakte zügig, aber nicht überhastet umzusetzen. Dazu müssen Politik, Wirtschaft und Industrie für Österreich und seine Bevölkerung eng zusammenarbeiten. Auch die Budgeterstellung findet unter unglaublich schwierigen Voraussetzungen statt, die Verhandlungen mit den einzelnen Ressorts werden schwierig. Aber mit einem gemeinsamen Willen, gemeinsamer Anstrengung und einem gemeinsamen Geist werden wir zu einem guten Ergebnis kommen, dass dann vom Nationalrat hoffentlich unterstützt wird.
Gerade in Zeiten wie diesen ist die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament besonders wichtig. Wie umfangreich die Themen des Nationalrates sind, zeigt ein kurzer Blick auf die Tagesordnung der letzten Sitzungen. Da wurde die Bundesministerin für Justiz, Claudia Bandion-Ortner, begrüßt, es gab Erklärungen zur EU-Politik, es wurde über Änderungen des Zivildienstgesetzes, des Mediengesetzes debattiert, das Bundesministeriengesetz und das gesetzliche Budgetprovisorium beschlossen. Weiters wurden 16 Anträge in erster Lesung behandelt und eine Aktuelle Stunde sowie eine Fragestunde absolviert.
In den letzten Tagen habe ich zahlreiche Gespräche zum Thema steuerliche Absetzbarkeit von Spenden geführt. Es ist ein wichtiges Thema um gerade in Krisenzeiten ein kräftiges Signal an die Bürger- und Verantwortungsgesellschaft. Wie groß die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreich ist, zeigt das Ergebnis der Weihnachtssendung von „Licht ins Dunkel“ am 24. Dezember 2008. Mit 5.486.080,97 Euro wurde ein um 475.000 Euro höherer Erlös erzielt als 2007.
Ab dem Kalenderjahr 2009 können Spenden bis zu einer Höhe von 10 Prozent des Einkommen (für Unternehmen 10 Prozent des Gewinns) von der Steuer abgesetzt werden. Spenden von gemeinnützigen Stiftungen sollen von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Diese Spenden müssen an Organisationen gerichtet sein, die sich mildtätigen und humanitiären Zwecken, der Entwicklungszusammenarbeit und der Katastrophenhilfe widmen.
Die Spendengesellschaften müssen Voraussetzungen erfüllen, sie müssen in einer vom Finanzamt 1/23 erstellten Liste aufscheinen. Um auf diese Liste zu kommen, sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Wichtig ist dabei etwa hierbei die Regelung, dass die Verwaltungskosten zehn Prozent der gesammelten Spendengelder nicht übersteigen darf. Zudem muss die Organisation seit mindestens drei Jahren tätig sein und darf keine betriebliche Tätigkeit entfalten.
Aber nicht nur die Organisationen profitieren von der neuen Regelung, auch dem
Spender wird es stark erleichtert seine Spende von der Steuer abzusetzen. Bei jeder Spende muss die Sozialversicherungsnummer bekannt gegeben werden. Es ist dann Aufgabe der Organisation die Information über die getätigte Spende an die Finanzverwaltung weiterzuleiten. Dadurch kann die Zuwendung direkt bei der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden und wird automatisch im Zuge des Steuerausgleichs abgesetzt.