Im Nationalrat stand einmal mehr die Weltwirtschaftskrise, ihre Folgen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen im Mittelpunkt der Debatten. Der Abgeordnete Kogler von den Grünen verglich die Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem Tsunami. Dem musste ich widersprechen: Ein Tsunami ist eine Naturgewalt, auf die die Politik keinen Einfluss nehmen kann, aber bei der derzeitigen Krise kann die Politik gegensteuern. Und die österreichische Bundesregierung hat das wie kaum eine andere in Europa vom ersten Tag an getan und setzte Maßnahmen im Bankenbereich, beschloss eine steuerliche Entlastung für die Bürger und verabschiedete zwei Konjunkturpakte.

Es bleibt wichtig trotz aller Maßnahmen gegen die Krise den Budgetpfad nicht aus den Augen zu verlieren. Dass Österreich im europäischen Vergleich gut da steht, ist eine Folge der richtigen Wirtschafts- und Budgetpolitik der letzten Jahre. Aber nur wenn man auf der Ausgabenseite haushält und weiterhin auf ein ausgeglichenes Budget achtet, hat die Regierung die Möglichkeit auf unerwartete Herausforderungen zu reagieren und die richtigen Schritte setzen zu können.

Es ist wichtig, die beiden Konjunkturpakte zügig, aber nicht überhastet umzusetzen. Dazu müssen Politik, Wirtschaft und Industrie für Österreich und seine Bevölkerung eng zusammenarbeiten. Auch die Budgeterstellung findet unter unglaublich schwierigen Voraussetzungen statt, die Verhandlungen mit den einzelnen Ressorts werden schwierig. Aber mit einem gemeinsamen Willen, gemeinsamer Anstrengung und einem gemeinsamen Geist werden wir zu einem guten Ergebnis kommen, dass dann vom Nationalrat hoffentlich unterstützt wird.

Gerade in Zeiten wie diesen ist die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament besonders wichtig. Wie umfangreich die Themen des Nationalrates sind, zeigt ein kurzer Blick auf die Tagesordnung der letzten Sitzungen. Da wurde die Bundesministerin für Justiz, Claudia Bandion-Ortner, begrüßt, es gab Erklärungen zur EU-Politik, es wurde über Änderungen des Zivildienstgesetzes, des Mediengesetzes debattiert, das Bundesministeriengesetz und das gesetzliche Budgetprovisorium beschlossen. Weiters wurden 16 Anträge in erster Lesung behandelt und eine Aktuelle Stunde sowie eine Fragestunde absolviert.