Ein wichtiges Thema in der gestrigen Plenarsitzung des Parlaments war unter anderem die Gesetzesvorlage über den Zuschuss der ÖIAG an die Austrian Airlines. Einigkeit herrschte darüber, dass der Erhalt der AUA allen ein Herzensanliegen ist. Es ist unsere Verantwortung, alles daran zu setzen, dass das Ziel der Erhaltung der Fluglinie für den Wirtschaftsstandort Österreich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUA, für den Flughafen Wien-Schwechat und auch die Passagiere der AUA erfüllt wird.

Zur Abstimmung kam die Gesetzesvorlage über die Gewährung eines Zuschusses der ÖIAG an die AUA in Höhe von 500 Millionen Euro. Dieser Zuschuss ist Voraussetzung dafür, dass die Privatisierung der Airline erfolgreich abgeschlossen werden kann. Es gibt keine wirtschaftlich vertretbare Alternative zum Verkauf der Austrian Airlines an die Lufthansa. Eine „Stand-alone“-Lösung würde ein Vielfaches kosten und hätte auch negative Folgen für die Mitarbeiter, den Standort und die Passagiere.

Staatshilfen sind in der Airline-Branche nichts Ungewöhnliches und die 500 Millionen für die AUA sind am unteren Ende angesiedelt, was bisher an Zuschüssen europaweit erfolgt ist. In den vergangenen Jahren waren das insgesamt 17 Milliarden Euro. Air France bekam 3,5 Milliarden Euro, Alitalia 2,9 Milliarden, die griechische Olympic 2,3 Milliarden und die einstige SWISS drei Milliarden Euro.

Und gerade das Beispiel SWISS zeigt uns, dass die Integration einer mittelgroßen Fluglinie unter das Dach des Lufthansa-Konzerns zu einer „Win-Win“-Situation führen kann. Der Nationalrat hat gestern der Gesetzesvorlage zugestimmt und schuf damit die gesetzliche Grundlage für die Privatisierung der Austrian Airlines.

Im heutigen Ministerrat wurden zwei Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass wir die Krise gut meistern und damit die Wirtschaft stärken. Neben der Ökoprämie wurde auch das Konjunkturbelebungsgesetz fixiert, um zügig Anreize für Investoren zu setzen. Hintergrund dafür war eine WIFO-Prognose, wonach für heuer ein Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von sieben Prozent prgonostiziert waren.

Wir werden dem entgegen wirken, indem vorgezogene Abschreibung befristet auf zwei Jahre zulässig wird. Damit können 30 Prozent bereits im Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden. Begünstigt sind dabei bewegliche Anlagegüter wie etwa Maschinen. Das Abgabenaufkommen wird sich im Jahr 2010 um 250 Mio Euro und im Jahr 2011 um 350 Mio Euro vermindern. Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde heute auch die Ökoprämie umgesetzt. Damit setzten wir in Österreich, wo viele tausend  Menschen in der Auto- bzw Autozulieferindustrie arbeiten einen wichtigen Impuls zur Konjunkturbelebung.

Für den Kauf eines Neuwagens wird eine Prämie von 1.500 Euro ausbezahlt, sofern der Wagen erstmals vor dem 1.1.1996 in Österreich zugelassen wurde und durch ein neues Fahrzeug, das modernen Umweltstandards entspricht, ersetzt wird.

Heute beriet erstmals die von Finanzminister Josef Pröll eingesetzte Arbeitsgruppe über die Reform der Pensionskassen. Die Finanzkrise hatte zehntausenden Beziehern von Zusatz- beziehungsweise Firmenpensionen ein herbes Minus beschert. Die Veranlagungsergebnisse sind 2008 teilweise drastisch eingebrochen – für rund zwei Drittel der 60.000 Bezieher einer Zusatzpension bedeutet das ein Minus.

Aus diesen Gründen ist es nötig das System zu reformieren. Bis Sommer soll die Reform stehen und im zweiten Halbjahr in Kraft treten. Es geht um die im Regierungsprogramm geforderte Überprüfung von Maßnahmen, wo es heißt: „Die Krise an den Finanzmärkten geht an den österreichischen privaten Altersvorsorgesystemen nicht vorüber. Zur Absicherung des Systems sowie der PensionistInnen und Anwartschaftsberechtigten wird die Bundesregierung zweckdienliche Maßnahmen prüfen, insbesondere im Bereich der Mindestertragsrücklage, Schwankungsrückstellung, Transparenz und Wahlmöglichkeiten. Weiters wird die Überprüfung des Deckungskapitals unter Erhaltung der solidarischen Risikogemeinschaft geprüft.“

Gemeinsam mit Vertretern von Arbeiter- und Wirtschaftskammer und des Seniorenrates soll bis zum Sommer die Pensionskassenreform aufgesetzt und im zweiten Halbjahr in Kraft treten.

Heute hat die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen ihre Tätigkeit aufgenommen. Staatssekretär Andreas Schieder und ich sind in der Arbeitsgruppe die Vertreter der Bundesregierung, wir arbeiten mit Rechungshofpräsident Josef Moser, Wifo-Chef Karl Aiginger, IHS-Chef Bernhard Felderer und zwei Ländervertretern zusammen. Es geht darum signifikanten Einsparungen im Verwaltungsbereich zu erzielen. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die dasselbe billiger leisten, damit das Geld der Steuerzahler dort eingesetzt wird, wo es dringend gebraucht wird.

Zu Beginn wird das Paket „Bildung“ sowie die Frage eines effizienteren Förderwesens behandelt. Beide Themenkreise bebrühen Bund und Länder in gleichem Maße. Bei der Bildung geht es um die Zusammenführung der Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Zentrales Thema ist die Einführung eines neuen Dienstrechts für neu eintretende Lehrer sowie die Erarbeitung eines gemeinsamen Personalstandpfades.

Auch im Bereich des Förderwesens muss das Ziel die Erhöhung der Effizienz sowie die Vermeidung von Mehrfachförderungen sein. Gelingen könnte dies mit der Einführung einer zentrale geführten Förderdatenbank und einer Verringerung der Anzahl an Förderstellen. Wichtig ist hierbei auch eine Abstimmung der Ziele von Förderungen zwischen EU, Bund, Ländern und Gemeinden.

Gerade im Bereich des Sportes habe ich gesehen, wie ineffizient Förderungen vergeben werden können. Es gibt so viele Fördergeber, dass manchmal niemand vom anderen weiß und das muss geändert werden. Dass mehr Effizienz möglich ist hat die Reform der Finanzverwaltung bewiesen: Die Zahl der Finanzämter und die Zahl der Zollämter wurde gesenkt, ohne dass die Qualität der Arbeit gelitten hat. Dies muss auch in anderen Bereichen möglich sein.

Heute traf ich mit Finanzminister Franc Križanič aus Slowenien zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Dabei standen aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Beratungen sowie die guten bilateralen Beziehung im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs. Im Zuge des Gesprächs signalisierte Finanzminister Križanič großes Interesse am österreichischen Vorstoß einer Stabilitätspartnerschaft für Mittel- und Osteuropa.

Slowenien ist ein wichtiger Faktor in der Region und ist – gerade auf europäischer Ebene – ein verlässlicher Partner. Das Land genießt seit langem bei den internationalen Rating-Agenturen die beste Wertung aller Reformstaat und war 2007 auch der erste „neue“ EU-Staat, der den Euro eingeführt hat. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Stabilität der Finanzmärkte in Zentral- und Osteuropa zu einem europäischen Anliegen wird, ein gesamteuropäisches Vorgehen ist von großer Bedeutung.

Traditionell gut sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und seinem Nachbarland. Österreich steht mit einem Drittel aller Auslandsinvestitionen an erster Stelle der Direktinvestitionen. Der Umfang beträgt 4,3 Milliarden Euro. 700 österreichischen Firmen sind mit Niederlassungen in Slowenien tätig. Gerade für die Exportwirtschaft ist der Stellenwert besonders hoch. Slowenien importiert pro Kopf österreichische Waren im Wert von 1200 Euro. Im Jahr 2007 lag das österreichische Exportvolumen bei 2,35 Milliarden Euro.

Ich hoffe, dass sich die bilateralen Beziehungen weiter erfolgreich entwickeln werden und Österreich und Slowenien weiterhin gut zusammenarbeiten werden.