Am Montag traf ich mit dem Präsidenten des Rechnungshofes, Josef Moser, zusammen, um die Tätigkeit der Arbeitsgruppe, der wir gemeinsam angehören sollen, vorzubereiten. Diese Gruppe soll mögliche Verwaltungsreformschritte aufzeigen und auch deren Umsetzung einleiten. Neben Rechnungshofpräsident Moser gehören auch Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll, WIFO-Chef Karl Aiginger, Bernhard Felderer vom IHS sowie zwei Landeshauptleute der Arbeitsgruppe an.

Klar ist, dass die Umsetzung der Verwaltungsreform eine der großen Herausforderungen der Bundesregierung ist. Ziel ist die Ausnützung von Einsparungspotenzialen und Qualitätsverbesserung in der Verwaltung. Natürlich soll das im Regierungsprogramm verankerte Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin und das vereinbarte Budgetszenario gewahrt werden. Basis der Arbeit sind unter anderem die Vorschläge des Rechnungshofes, die ich mit Präsident Moser diskutiert habe.

Bei der Verwaltungsreform geht es um konkrete Reformschritte insbesondere in den Bereichen Verwaltungskosten, Gesundheit, Schule und Wissenschaft, Förderwesen, Pensionen und Personalpolitik des Bundes. Diese werden in den nächsten Schritten erarbeitet und auch umgesetzt.

Bekanntlich ist in den letzten Jahren im Bereich der Verwaltungsreform leider nicht viel geschehen, viele Reformvorhaben sind im Sand verlaufen. Umso dringender ist ein Erfolg dieser Arbeitsgruppe – da bin ich mir mit Präsident Moser einig. Im staatlichen Bereich finden sich Einsparungsmöglichkeiten, die jetzt umzusetzen sind. Aber um wirklich etwas erreichen zu können, bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens aller Gebietskörperschaften. Denn gerade an den Schnittstellen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind enorme Reformmöglichkeiten vorhanden.

In der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe im Februar werden wir die Arbeitspakete schnüren und einen fixen Zeitplan vereinbaren. Nur so wird man letztendlich etwas erreichen können.