Heute hat die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen ihre Tätigkeit aufgenommen. Staatssekretär Andreas Schieder und ich sind in der Arbeitsgruppe die Vertreter der Bundesregierung, wir arbeiten mit Rechungshofpräsident Josef Moser, Wifo-Chef Karl Aiginger, IHS-Chef Bernhard Felderer und zwei Ländervertretern zusammen. Es geht darum signifikanten Einsparungen im Verwaltungsbereich zu erzielen. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die dasselbe billiger leisten, damit das Geld der Steuerzahler dort eingesetzt wird, wo es dringend gebraucht wird.

Zu Beginn wird das Paket „Bildung“ sowie die Frage eines effizienteren Förderwesens behandelt. Beide Themenkreise bebrühen Bund und Länder in gleichem Maße. Bei der Bildung geht es um die Zusammenführung der Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Zentrales Thema ist die Einführung eines neuen Dienstrechts für neu eintretende Lehrer sowie die Erarbeitung eines gemeinsamen Personalstandpfades.

Auch im Bereich des Förderwesens muss das Ziel die Erhöhung der Effizienz sowie die Vermeidung von Mehrfachförderungen sein. Gelingen könnte dies mit der Einführung einer zentrale geführten Förderdatenbank und einer Verringerung der Anzahl an Förderstellen. Wichtig ist hierbei auch eine Abstimmung der Ziele von Förderungen zwischen EU, Bund, Ländern und Gemeinden.

Gerade im Bereich des Sportes habe ich gesehen, wie ineffizient Förderungen vergeben werden können. Es gibt so viele Fördergeber, dass manchmal niemand vom anderen weiß und das muss geändert werden. Dass mehr Effizienz möglich ist hat die Reform der Finanzverwaltung bewiesen: Die Zahl der Finanzämter und die Zahl der Zollämter wurde gesenkt, ohne dass die Qualität der Arbeit gelitten hat. Dies muss auch in anderen Bereichen möglich sein.