Am 1. März stehen in Österreich wichtige Wahlentscheidungen an. Kärnten und Salzburg wählen einen neuen Landtag. Ich war dieser Tage wieder in Kärnten unterwegs. Dort sind  443.449 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen die 36 Mandatare des Landtags zu bestimmen. Nach letzten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen BZÖ und SPÖ ab.

Die ÖVP hält nach den letzten Landtagswahlen vom 7. März 2004 vier Mandate und stellt mit Spitzenkandidat Josef Martinz ein Regierungsmitglied. Er steht für eine Politik mit Hausverstand, Sachverstand und Anstand und will den Mittelstand stärken. Während der Regierung von BZÖ und SPÖ hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten von 1500 Euro auf 4000 Euro fast verdreifacht.

Die ÖVP ist für Kärnten unverzichtbar, wenn es um eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik geht. Ein wichtiges Thema im Wahlkampf ist auch der Bereich Energie. Spitzenkandidat Martinz hält es für möglich, dass das Bundesland mittelfristig energieunabhängig wird. Dafür müssen erneuerbare Energien forciert werden, was wiederum auch der Wirtschaft hilft.

Josef Martinz liegt in den persönlichen Werten gleichauf mit dem Landeshauptmann und weit vor dem SPÖ-Spitzenkandidaten. Es wird ihm gelingen, die ÖVP mitzuziehen und bei den Landtagswahlen zuzulegen. Davon bin ich nach meinem Kärntenbesuch überzeugt.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen schönen Valentinstag.

Auf diesem Wege möchte ich mich bei Emil Steffek, Sprecher des Österreichischen Blumengroßhandel, Lorenz Pridt, Landesinnungsmeister der Wiener Floristen, Ludwig Ableitinger, Landesobmann der Wiener Gärtner, Herbert Jedletzberger, Obmann des Blumengroßmarktes Wien, Grete Nehammer, Geschäftsführerin des Blumenbüros Österreich, sowie den Schülern der Gartenbauschule Schönbrunn für den frühlingshaften Gruß bedanken.

Das Bundesrechenzentrum ist seit 1997 eine ausgegliederte Gesellschaft und ist mit 1.112 Mitarbeitern für alle EDV-Dienstleistungen der Republik, insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen, verantwortlich. Auch räumlich besteht eine gewisse Nähe zum Finanzministerium – das BRZ ist quasi ein Nachbar und ich schaue von meinem Büro aus zum Gebäude des BRZ.

Heute war ich zum ersten Mal zu Besuch im Bundesrechenzentrum um beim Wahlkampf-Abschluss der FCG einige Worte an die Kolleginnen und Kollegen zu richten. Mir ist der enge Kontakt zu allen Mitarbeitern ein besonderes Anliegen und deshalb nutze ich auch gerne jede Gelegenheit um mir persönlich ein Bild von den Anliegen und Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu machen. Und gerade ohne das BRZ wäre meine Arbeit als Finanzstaatssekretär unmöglich. Heutzutage geht es nicht mehr ohne E-Mail, Internet und BlackBerry. Ich weiß aus eigener Erfahrung wie engagiert sich die Spezialisten des BRZ auch um das kleinste Problem kümmern!

Die Mitarbeiter des Bundesrechenzentrum sind aufgerufen einen neuen Betriebsrat zu wählen. Ich halte es für wichtig, bei jeder sich bietenden Gelegenheit von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Am Donnerstag trat der Finanzausschuss zusammen. Die Themen waren diesmal besonders vielfältig. Die 14 Punkte der Tagesordnung umfassten unter anderem die gesetzliche Gundlage für die Finanzspritze an die AUA, die Verwertung von Heeresimmobilien, die befristete Verlängerung des gekündigten Doppelsteuerabkommens mit Deutschland sowie eine neue Anleger-Entschädigungseinrichtung.

Im Zentrum der Beratungen des Ausschussen stand natürlich der Zuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro an die AUA. Konkret soll die ÖIAG per Gesetz berechtigt werden diese Unterstützung zu gewähren. Dieses Gesetz soll rückwirkend per 31. Dezember 2008 in Kraft treten. Die ÖIAG soll zur Bedeckung der Unterstützung Beteiligungserträge und Privatisierungsgewinne heranziehen. Sollte dadurch ein Verlust entstehen, können zum Ausgleich Kapitalrücklagen aufgelöst werden.

Dieses Rettungspaket ist eine Chance zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der rund 8000 Arbeitsplätze bei den Austrian Airlines. Es gibt keine Alternative zu dem Paket, Willi Molterer machte das deutlich als er sagte: „Es sei denn, jemand will die Insolvenz der AUA verantworten.“ Der Zuschuss des Bundes ist unter den gegebenen Bedingungen die einzige Möglichkeit der AUA die Zukunft zu sichern.

Ich muss betonen, dass es sich bei den 500 Millionen Euro nicht um Steuergeld handelt, sondern die Summe wird aus den Eigenmitteln der ÖIAG aufgebracht. Es gibt immer wieder Kritik, dass es für Kapitalzufuhr keine Garantien gibt. Die Finanzspritze ist alleine schon dadurch gerechtfertigt, dass durch Übernahme der AUA durch die Lufthansa, die Marke, die Arbeitsplätze und die Infrastruktur erhalten bleiben.

Der Finanzausschuss empfahl dem Plenum die Annahme des Gesetzes.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Entlastung der Kirchenbeitragszahler von Bedeutung. Deshalb wurde der Absetzbetrag von 100 auf 200 Euro verdoppelt. Es ist angebracht, die Höhe des Ansetzbetrags zu verdoppeln, zumal nun auch Spenden absetzbar sind, wenn sie für mildtätige Zwecke verwendet werden.

Es ist unbestritten, dass die Kirche in vielen Bereichen wertvolle Beiträge für die Gesellschaft leistet. Sie entlastet Bund, Länder und Gemeinden bei der Bewältigung öffentlicher Aufgaben, ich denke dabei an den Sozial- und Gesundheitsbereich, Pflege und Betreuung im Alter sowie an den Kindergarten- und Schulbereich. Aber nicht nur dabei entlastet die Kirche die öffentliche Hand. Sie erbringt auch große Leistungen bei der Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Baudenkmäler.

Die finanziellen Auswirkungen der erhöhten Absetzbarkeit werden von Experten des Finanzministeriums mit rund 30 Millionen Euro im Jahr beziffert. Im Jahr 2008 nahm die katholische Kirche 386 Millionen Euro an Kirchensteuer ein. Von den rund 5,6 Millionen Katholiken in Österreich sind nach Angaben der Erzdiözese Wien 3,7 Millionen beitragspflichtig. Zu entrichten sind knapp ein Prozent vom steuerpflichtigen Einkommen. Es gibt aber zahlreiche Faktoren, die dies mindern, dazu sind Zahlungsbefreiungen aus sozialen Gründen möglich. Im Schnitt werden 104 Euro pro Jahr bezahlt.

Die Erzdiözese Wien begrüßt diese Maßnahme der Bundesregierung und nennt sie „ein richtiges Zeichen“.