Das Thema Bildung ist das erste, mit dem sich die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform am Dienstag nach dem Ministerrat befasst hat. Basis dafür ist eine Analyse von Rechnungshof, IHS, WIFO, Staatsschuldenausschuss und KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung).

Diese hat in der österreichischen Schulverwaltung viele Schwächen festgestellt. Es ist eine Tatsache, dass Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zersplittert sind, was wiederum zu Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Zielkonflikten führt. Auf Basis der Analyse werden nun von der Vorbereitungsgruppe Reformvorschläge erarbeitet. Sobald die Vorschläge zurückkommen, liegt es dann an Bundeskanzler und Vizekanzler, sie an das Parlament weiterzugeben und dort auch eine Mehrheit zu haben.

Vor dem Sommer werden wir – auch vor dem Hintergrund der neuen Situation – sehen, inwieweit man in Österreich finanz- und wirtschaftspolitisch bereit ist, etwas zu tun. Es ist aber höchst an der Zeit, dass Parallelstrukturen wie etwa zwischen Landesschulräten und Landesregierungen beseitigt werden. Die Länder müssen allerdings Bereitschaft zeigen, bei all diesen Maßnahmen mit zu tun.

„Helfen macht Schule“ und schnelle Beine! – so das Motto des Österreichischen Jugendrotkreuzes. Als Marathonläufer kann ich das Projekt des Friedenslaufes von Michael Dorfstätter, einem Mödlinger Lehrer an der Jakob Thoma Mittelschule, nur voll unterstützen.

Am 25. April 2009 findet der Benefizlauf ums Wiener Rathaus zum 8. Mal statt, der Reinerlös fließt zur Gänze Kinderprojekten zugute. Gemeinsam mit „Dorfi“ wird auch Michael Lagler für das Österreichische Jugendrotkreuz als „Laufender Botschafter des Friedens“ an den Start gehen.

Näheres finden Sie auch unter: www.friedenslauf.at

Im Rahmen meines Niederösterreich-Tages besuchte ich die Firma Eremit, die sich im derzeit wirtschaftlich harten Umfeld exzellent schlägt.

Seit 75 Jahren ist das Unternehmen im Bereich der Kunststoffverarbeitung tätig. Ein typisch österreichischer Betrieb, der sich mit Innovationskraft immer wieder neuen Herausforderungen stellt.

Im Rahmen eines Besuchs im Burgenland habe ich mit Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl die Eckpunkte der Steuerreform un die Entlastung für die Burgenländerinnen und Burgenländer skizziert.

Die Tarifreform bringt eine Entlastung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, wovon 80 Millionen auf das Burgenland entfallen. Ab April – rückwirckend mit 1. Jänner 2009 – werden also 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen, im Burgenland werden es künftig 90.000 Personen sein. Das sind um 5000 Personen mehr als bisher. Wir entlasten vom Arbeiter bis zum leitenden Angestellten in einem Ausmaß von 420 Euro bis 670 Euro im Jahr.

Die zweite Säule der Steuerreform sieht ein 500-Millionen-Euro-Paket für Familien vor. Mit dem Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt wird und den wir auch rückwirkend mit 1. Jänner 2009 umsetzen, mit der Anpassung des Unterhaltsabsetzbetrages und der Einführung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung wird auch für mich und für uns ein Grundsatz realisiert, der da lautet: Mit steigender Kinderzahl steigende Entlastung. Wir werden damit im Schnitt ein 15. Einkommen für Familien darstellen können. Derzeit erhalten Familen im Burgenland für 57.434 Kinder unter 19. Jahre die Familienbeihilfe. Dazu kommen 8.339 burgenländische Jugendliche im Alter zwischen 19 bis 26 Jahre, für die ebenfalls Familienbeihilfe gewährt wird – vor allem für Studenten.

Zudem werden jene Menschen entlastet, die unternehmerisch tätig sind, der Freibetrag wird von zehn auf 13 Prozent erhöht. Bei einem Gewinn von 20.000 Euro führt die Reform zu einer Entlastung von 680 Euro, bei einem Gewinn von 50.000 Euro zu einer Entlastung von 1.340 Euro.