Bei der Eröffnung der Almenland-Gewerbe-Messe war ich vom Zustrom zu dieser Leistungsschau der regionalen Wirtschaft von Passail positiv überrascht. Zum ersten Mal haben sich 50 Austeller aus dem 13 Almenland-Gemeinden zusammengeschlossen und diese Messe auf die Beine gestellt. Mit dieser Messe setzen die Unternehmen aus der Region ein sichtbares Zeichen, dass man die Verantwortung für den eigenen Erfolg selbst in die Hand nehmen kann und auch muss.

Im Gespräch mit den Ausstellern beim Messe-Rundgang, konnte ich mich davon überzeugen, dass unsere Klein- und Mittelunternehmer, trotz Wirtschaftskrise, derzeit noch sehr gut dastehen. Der Konsum läuft gut, die Menschen kaufen ein. Und das hat auch einen guten Grund: Die Lohnabschlüsse für dieses Jahr waren sehr gut (zum Beispiel ein Plus von 3,55 Prozent bei den öffentlichen Bediensteten), die Inflation gering (0,6 Prozent im März 2009) und die Preise für Treibstoff und Energie sind auch auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Insgesamt führt das dazu, dass die österreichischen Haushalte viel mehr Kaufkraft haben, als noch im letzten Jahr. Das ist wiederum wichtig, damit der Konsum stark bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden können.

Um den Menschen mehr Geld zum Leben zu ermöglichen, haben wir vor kurzem die größte Steuerreform der letzten Jahrzehnte durchgesetzt. Für Österreicher die das Durchschnittsgehalt von 1.700 Euro brutto im Monat verdienen, bedeutet diese Reform eine monatliche Ersparnis von 40,38 Euro und eine jährliche Ersparnis von 484,56 Euro. Das sind schon Beträge mit denen man etwas anfangen kann. Zusammen mit den beschlossenen Konjunkturpaketen wird uns diese Steuerreform helfen so schnell wie möglich wieder aus der Krise hinauszukommen.

Der Finanzminister des Fürstentums Monaco, Franck Biancheri, war heute zu einem Arbeistgespräch in Wien. In unserem Gespräch ging es vor allem um eine abgestimmte Vorgangsweise beim Thema „Bankgeheimnis“. Die OECD hat einige Staaten, darunter neben der Schweiz und Luxemburg unter anderem auch Österreich und Monaco, aufgefordert besser mit ausländischen Steuerbehörden zusammenzuarbeiten.

Wir haben uns der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden nie verschlossen, wenn es um Steuerhinterziehung ging, haben aufgrund der aktuellen Diskussion aber auch angekündigt den Informationsaustausch bei dem Verdacht auf Steuervergehen ausländischer Staatsbürger zu verbessern. Für die österreichischen Staatsbürger wird sich aber nichts ändern: Das Bankgeheimnis bleibt für Österreicher wie es ist!
 
Biancheri als Vertreter des Nicht-EU-Landes Monaco hat den Wunsch geäußert, von Österreich über die weiteren Entwicklungen und Änderungen auf EU-Ebene im Bereich Finanzen informiert zu werden. Wir haben vereinbart uns laufend zu informieren und abzustimmen.

Den Aussagen von John Christensen, Direktor des internationalen Tax Justice Network, dass Österreich eine Steueroase sei, kann ich nur widersprechen. Wir haben uns nie der Diskussion über die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden verschlossen. Wir werden aber weiterhin die Privatsphäre unserer Bürger schützen. Die Österreicher können darauf vertrauen, dass ihr finanzielles Gebaren bei der Bank sicher ist.

Es wird jedoch eine Neugestaltung der Grundlagen für den internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten geben. Jene Bestimmungen im Bankwesengesetz, die den Kriterien der OECD bezüglich Transparenz entgegenstehen, werden zu ändern sein. Ausländischen Finanzbehörden können dann auf Ersuchen jene Bankauskünfte übermittelt werden, die für die Zwecke der Besteuerung im Heimatstaat relevant sind. Für Österreicher ändert sich selbstverständlich nichts am Bankgeheimnis!

Die Europäische Union hat sich als Vorreiter bei der Verbesserung der Regulierung im Finanzbereich erwiesen. Viele der Maßnahmen, die beim G-20-Gipfel in London beschlossen wurden, sind auch EU-Ebene bereits in einem konkreten Umsetzungsstadium. Drei Eckpfeiler sind zentral für eine neue, globale Finanzarchitektur: Der rechtliche Rahmen muss verbessert werden. Durch eine engere Zusammenarbeit von Internationalen Währungsfonds, Weltbank und des neuen „Financial-Stability Boards“ müssen die Aufsichtsstrukturen verbessert werden. Und zum dritten muss die Zusammenarbeit auf globaler Ebene verbessert werden.

Die Finanzmärkte sind globalisiert. Das heißt, wir brauchen weltweite Lösungen. Und da geht es nicht nur um die Finanzkrise, sondern auch um Umweltschutz und Sozialstandards.

In den letzten Wochen und Tagen wurde uns auf anschauliche Weise vor Augen geführt, wir richtig und erfolgreich eine Verschärfung des Anti-Doping-Bundesgesetzes und die Implementierung der unabhängigen NADA Austria waren. Damit haben wir im letzten Jahr den Boden für einen effizienten Anti-Doping-Kampf in Österreich gelegt.

Ich bin sehr froh, dass die Innen- und die Justizministerin, Maria Fekter und Claudia Bandion-Ortner, meinen Vorschlag aufgegriffen haben und eine SOKO Doping in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft eingerichtet haben. Allerdings ist eine stärkere Koordination auf europäischer und internationaler Ebene unumgänglich. Leider gibt es große Unterschiede bei den rechtlichen Bestimmungen. Denn den Kampf gegen Doping kann man nur international gewinnen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das „Weißbuch Sport“ der EU-Kommission. Hier wird empfohlen den Handel mit verboten Dopingsubstanzen in der gesamten EU genauso zu verfolgen wie den illegalen Drogenhandel.

Anzulehnen ist hingegen die Forderung, Sportler wegen Dopings strafrechtlich zu belangen. Diese Bestrafung wird von allen Parlamentsparteien abgelehnt. Unser Grundsatz ist und sollte dies bleiben, dass Sportler und Sportlerinnen sportrechtlich belangt, aber nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Es ist wichtig gerade bei der Jugend mehr Bewusstsein zu schaffen, ich kann mir hier die Einführung eines Anti-Doping-Passes an allen Sportschulen vorstellen. Außerdem sind die Dach- und Fachverbände stärker gefordert Projekte zur Doping-Prävention zu starten.

Gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll zog ich eine erste Bilanz zur Umsetzung des Bankenpakets. Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise war es ganz wichtig die österreichischen Banken abzusichern. Die österreichische Bundesregierung hat Ende 2008 schnell reagiert und ein international beachtetes Bankenrettungspaket geschnürt.

Mit Hypo Alpe Adria, Erste Bank, Volksbank AG und Raiffeisen Zentralbank haben die intensiven Verhandlungen auf Basis des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des Interbankmarktstärkungsgesetzes bereits zu Vereinbarungen geführt. Insgesamt wurden 5,6 Milliarden Euro ausverhandelt, 4,6 Milliarden Euro davon sind bereits an die Institute geflossen.

Was mir ein besonderes Anliegen war, ist das wir besondere Auflagen mit den Banken vereinbart haben, was angemessene Gehaltstrukturen und die Auszahlung von Boni betrifft. So werden für 2008 keine Boni an Manager ausgezahlt, wie auch in Jahren ohne Dividende keine Bonuszahlungen zu erfolgen haben. Darüber hinaus sollen die Institute ihre Konzentration auf nachhaltige Geschäfte richten, die überbordende Risiken gering halten.

Wir verschenken nichts! Das ist ein hartes Geschäft, in dem es aber auch um Verantwortung und um Vertrauen geht. Wenn der Bund der Privatwirtschaft Geld zuschießt, dann haben wir auch Interessen. Die nehmen wir wahr, um sicherzustellen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert. Auch der Bund erhält für jede Leistung ein Entgelt, sei es ein Haftungsentgelt oder eine Dividendenleistung.

Der Nutzen der Maßnahmen stellt sich auf mehreren Ebenen ein: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wird nicht zuletzt mit der unbegrenzten Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung neu gestärkt. Die Wirtschaft wird durch zu erwartende Kreditvergaben in der Höhe von mehr als elf Milliarden Euro stabilisiert und somit bestmöglich mit Krediten versorgt. Der Nutzen für den Bund liegt insbesondere in Haftungsentgelten und Dividendenzahlungen, über die mit den Banken Einigung erzielt wurde.

Mit den strengen Auflagen, den Kontrollen seitens der FIMBAG und den Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung – beginnend bei einer Million Euro bis zu einem Prozent des Kapitalvolumens – gibt es nun ein Modell, das mit den drei Säulen Auflagen, Kontrollen und Strafen eine hundertprozentig richtige Maßnahme ergibt.