Vor 20 Jahren fiel der Eiserne Vorhang und Europa wuchs wieder zusammen. Der Europakongress „1989-2009 – Geteilt/Geeint“ findet anlässlich dieses Jubiläums statt, wo ich das Eröffnungsreferat halten durfte. Osteuropa hat in den letzten 20 Jahren viel aufgeholt, der relative Wohlstand erhöhte sich um 50 Prozent, die Lebenserwartung stieg um fünf Jahre.

Aber auch Österreich ist zweifelsfrei einer der größten Gewinner dieser Entwicklung der letzten 20 Jahre. Unser Bruttoinlandsprodukt ist überdurchschnittlich gewachsen, 150.000 neue Arbeitsplätze als Folge des Binnenmarktes entstanden. Als zweitgrößter Investor in Mittel- und Osteuropa war Österreich nach 1989 als erstes Land sehr rasch vor Ort.

Deswegen dürfen wir angesichts der aktuellen Probleme nicht überängstlich reagieren. Denn drei Viertel des Engagements unserer Banken, das in Summe 200 Milliarden Euro ausmacht, sind in EU-Staaten, ein Viertel sogar in Euro-Ländern gemacht. Österreich leistet seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise und wir werden beim kommenden Wirtschaftsaufschwung erneut unsere Chance nützen.

30 Lehrerpersönlichkeiten, angeführt von Direktor a.D. Alois Koschatko, waren auf meine Einladung zu Gast im „Hohen Haus“ in Wien.

Während im Plenarsaal über das Doppelbudget 2009/2010 diskutiert wurde, konnte ich mich mit den Pensionisten des Lehrerbundes über die Entwicklung der Staatsschulden, das Bildungssystem der Zukunft und das ÖVP-Nein zum EU-Beitritt der Türkei unterhalten. Begeistert zeigte sich die Gruppe aus Hartberg über den Parlamentsbau am Wiener Ring, etwa im alten Reichsratssitzungsaal, dem Juwel des Parlamentsgebäudes.

Heute wurde die neu umgebaute Polizeiinspektion in Hartberg feierlich übergeben. Unseren Hartberger Polizisten, die tagtäglich für die Bevölkerung auf den Straßen unterwegs sind, steht somit eine modernere und bessere Infrastruktur zur Verfügung.

Sicherheit für die Bevölkerung ist einer der Schwerpunkte die wir im Doppelbudget 2009/2010 gesetzt haben. 1000 Polizisten in Ausbildung jährlich, Erneuerung im Fuhrpark und Baumaßnahmen in 53 Polizeigebäuden sind die Eckpunkte des Sicherheitsbudgets. Die geplanten Investitionen in die Ausrüstung und den Fuhrpark bedeuten auch mehr Sicherheit für alle Polizistinnen und Polizisten. In beiden Jahren gibt es ein Budgetplus von mehr als 200 Millionen Euro im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Wir wollen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher sicher fühlen können!

Mit der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe sind wir dem gemeinsamen Ziel, das österreichische Pensionskassensystem, die zweite Säule, zu optimieren, einen wichtigen Schritt näher gekommen. Der Auftrag an die Sozialpartner sah vor, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten und dem Finanzministerium vorzulegen. Der Abschlussbericht wurde uns heute von Sozialpartnern einschließlich Seniorenrat präsentiert. Mir ist es ein Anliegen, den Sozialpartnern für die konstruktive Arbeit zu danken. Dieser Bericht umfasst viele wichtige Schritte auf dem Weg zur Reform des Pensionskassensystems. Dazu zählt unter anderem die Einigung darauf, dass für neu eintretende Personen in bestehende Pensionskassenverträge ein niedrigerer Rechnungszins zur Anwendung kommen solle. Zudem sollen künftig Gewinne vor der Dotierung einer Schwankungsrückstellung der Abfederung von Pensionskürzungen dienen. Die Dotierung der Schwankungsrückstellung selbst soll künftig durch eine FMA-Verordnung festgelegt werden.

Weiters schlagen die Sozialpartner unter anderem vor, dass künftig die Veranlagungsstrategien je nach Lebensalter zu wählen sein sollen („Lebensphasenmodell“). Es ist sicherlich sinnvoll, in der Pensionsphase eine Wahlmöglichkeit für eine konservativere Veranlagung zu haben. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Sommer einen Vorhabensbericht mit den geplanten Eckpunkten der Reform vorzulegen. Die Zeit über den Sommer soll der legistischen Umsetzung dienen, damit der Ministerrat im Herbst die Regierungsvorlage beschließen und dem Parlament zuweisen kann.

In der aktuellen Situation – aufgrund der Wirtschaftskrise sinken die Steuereinnahmen, während die Ausgaben steigen – ist die Notwendigkeit für eine Verwaltungsreform größer denn je. In der heutigen Sitzung der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe wurde über die Arbeitspakete „Schulverwaltung“ sowie „effiziente Verwaltung“ eingehend diskutiert.

Grundlage dafür waren erste Berichte der beiden zuständigen Vorbereitungsgruppen, die nun die konkrete Umsetzung von Projekten vorbereiten und einleiten soll. Vor allem im Bereich der effizienten Verwaltung zeichnen sich konkrete Maßnahmenschritte ab. Jedenfalls gilt es jetzt, intensive Gespräche zu führen, vor allem mit den Vertretern der Länder. Es müssen auf allen Ebenen Schritte gesetzt werden, mit denen die Verwaltungsreform ihren Namen auch verdient. Über den Sommer soll nun versucht werden, eine politische Einigung in Sachen Schulreform herbeizuführen. Ab Herbst wird sich die Arbeitsgruppe zwei weiteren Kapiteln widmen: „Pensionen“ und „effizientes Förderwesen“.