Wir sagen Ja zur Steuerentlastung, Ja zum Familienpaket aber ein klares Nein zur stärkeren steuerlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Das habe ich gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmannstellvertreter, Franz Steindl, heute bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt klar zum Ausdruck gebracht.

Die Steuerreform ist in diesen Tagen auf den Konten. Denn es gibt ein ganz wichtiges Mittel gegen die Wirtschaftskrise, die ja vor allem der Exportindustrie – die ganz besonders an der deutschen Wirtschaft hängt – schwer zu schaffen macht: Der Privatkonsum ist jetzt eine Art Medizin, um die Wirtschaft zu stützen. Wir brauchen also jetzt diese Entlastung ganz dringend für den Konsum, der Arbeitsplätze sichert. Daher habe ich null Verständnis, jetzt über Steuererhöhungen auch nur zu diskutieren.

Im Anschluss habe ich das Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart sowie das Zollamt Schachendorf besucht. Mein Ziel ist es, im ersten Jahr als Finanzstaatssekretär alle Dienststellen der Finanzverwaltung zu besuchen. Die Finanzverwaltung hat eine eindrucksvolle Reform in den letzten Jahren organisiert, die zu mehr Kundennähe und serviceorientiert hat. Unsere Infocenter und finanzonline sind europaweit ein Vorbild. Immerhin werden bereist 80 Prozent der Betriebe und 40 Prozent der Arbeitnehmerveranlagungen über das Internet abgewickelt.