Mit der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe sind wir dem gemeinsamen Ziel, das österreichische Pensionskassensystem, die zweite Säule, zu optimieren, einen wichtigen Schritt näher gekommen. Der Auftrag an die Sozialpartner sah vor, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten und dem Finanzministerium vorzulegen. Der Abschlussbericht wurde uns heute von Sozialpartnern einschließlich Seniorenrat präsentiert. Mir ist es ein Anliegen, den Sozialpartnern für die konstruktive Arbeit zu danken. Dieser Bericht umfasst viele wichtige Schritte auf dem Weg zur Reform des Pensionskassensystems. Dazu zählt unter anderem die Einigung darauf, dass für neu eintretende Personen in bestehende Pensionskassenverträge ein niedrigerer Rechnungszins zur Anwendung kommen solle. Zudem sollen künftig Gewinne vor der Dotierung einer Schwankungsrückstellung der Abfederung von Pensionskürzungen dienen. Die Dotierung der Schwankungsrückstellung selbst soll künftig durch eine FMA-Verordnung festgelegt werden.

Weiters schlagen die Sozialpartner unter anderem vor, dass künftig die Veranlagungsstrategien je nach Lebensalter zu wählen sein sollen („Lebensphasenmodell“). Es ist sicherlich sinnvoll, in der Pensionsphase eine Wahlmöglichkeit für eine konservativere Veranlagung zu haben. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Sommer einen Vorhabensbericht mit den geplanten Eckpunkten der Reform vorzulegen. Die Zeit über den Sommer soll der legistischen Umsetzung dienen, damit der Ministerrat im Herbst die Regierungsvorlage beschließen und dem Parlament zuweisen kann.