Gerade in der Wirtschaftskrise nimmt die EBRD für Europa eine besondere Rolle ein, um maßgeschneiderte Lösungen für die von der Krise betroffenen Länder der Region zu entwickeln und zügig zu implementieren. Das hat habe ich im Rahmen meiner Teilnahme an der diesjähringen Jahrestagung der EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) in London mehrfach klar zum Ausdruck gebracht.

Die Konferenz stand natürlich voll im Zeichen der aktuellen Wirtschaftskrise und der Herausforderungen an die EBRD in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dass die Bank Enormes  in der Region leistet, zeigen die aktuellen Zahlen: Ende 2008 betrug das Gesamtvolumen der von der Bank vergebenen Finanzierungen 42 Mrd. Euro. Zusammen mit den Kofinanzierungs-Partnern hat sie seit ihrem Bestehen 135 Mrd. Euro investiert. Die EBRD selbst wird nunmehr als Antwort auf die Finanzkrise das Geschäftsvolumen für dieses Jahr um 20 Prozent auf sieben Milliarden Euro erhöhen. Für mich liegt die Bedeutung der EBRD für österreichische Wirtschaft klar auf der Hand. Sie ist in einer Region tätig, die für die heimische Exportwirtschaft mit 20 Prozent der Ausfuhren zweitgrößter Absatzmarkt ist. Zudem haben sich österreichische Investoren stark in der Region etabliert, bekanntlich vor allem die österreichischen Banken. Auch als Türöffner fungiert die EBRD für unsere Unternehmen. Österreichs Wirtschaft konnte sich in den vergangenen fünf Jahren insgesamt Aufträge im Volumen von 250 Millionen Euro in der Region sichern, für die die EBRD Finanzierungsmittel bereitgestellt hat.

Österreich wird nun sein Engagement in der EBRD noch vestärken. Im Rahmen der Tagung konnte ich mit EBRD-Präsident Thomas Mirow eine Vereinbarung für eine weitere österreichische Beteiligung am Municipal and Environmental and Infrastruktur (MEI) Programm unterzeichnen. Es wurde von der EBRD zur Unterstützung von Kommunen in den EBRD-Operationsländern vor wenigen Jahren geschaffen Die ERBD fördert durch Beratung und Finanzierung von Projekten maßgebliche Verbesserungen im Gemeindestrukturbereich in den Ländern Südost- und Osteuropa.    Österreichische Experten werden über das MEI Programm zu Beratungsleistungen im kommunalen Bereich in den Sektoren Wasser, Sanitär, Transport Fernheiz-, und Wohnungsbau herangezogen. Diese Kontaktmöglichkeiten führen oftmals zur Anbahnung von Geschäftsmöglichkeiten für österreichische Firmen. „Bisher wurden Projekte in Rumänien umgesetzt, die letztlich zu Aufträgen an österreichische Firmen geführt haben. Weitere Projekte in der Region sind in Vorbereitung. Mit der Auffüllung des MEI Fonds im Volumen von vier Millionen Euro soll das für die österreichische Exportwirtschaft erfolgreiche Programm auch auf andere Länder der Region ausgeweitet werden. Wir gehen davon aus, dass Österreichs Exporteure, denen die Krise derzeit stark zusetzt, maßgeblich davon profitieren werden.

Im Budgetunterausschuss wurde heute über die Vorlagen des Finanzministeriums zum Doppelbudget für 2009 und 2010 beraten.

Die Abgeordneten der Opposition verwiesen einmal mehr auf die Unsicherheit der Prognosedaten. Dem kann ich nur entgegenhalten, dass die WIFO-Prognose, die dem Budget zugrunde liegt, in den letzten Jahren immer gehalten hat. Im Endeffekt wird sich das Doppelbudget als gut budgetierter Haushalt herausstellen, davon bin ich überzeugt.
Die Ergebnisse aus dem 1. Quartal 2009 zeigen, dass Österreich besser liegt als zuvor angenommen. Zwar haben falsche Berechnungen des IWF und ungerechtfertigte Prophezeiungen eines Nobelpreisträgers die österreichische Position im internationalen Umfeld zunächst verschlechtert. Klar ist, dass Österreich nachweislich viel besser da steht.

Ich sehe keinen Anlass, von den Daten, die dem Doppelbudget zugrunde liegen, abzurücken. Der Entwurf wird sich ganz sicher als ein gut budgetierter Haushalt herausstellen. Ich kann nur betonen, wir sind in Fahrt und nicht mehr zu bremsen.

Wir sagen Ja zur Steuerentlastung, Ja zum Familienpaket aber ein klares Nein zur stärkeren steuerlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Das habe ich gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmannstellvertreter, Franz Steindl, heute bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt klar zum Ausdruck gebracht.

Die Steuerreform ist in diesen Tagen auf den Konten. Denn es gibt ein ganz wichtiges Mittel gegen die Wirtschaftskrise, die ja vor allem der Exportindustrie – die ganz besonders an der deutschen Wirtschaft hängt – schwer zu schaffen macht: Der Privatkonsum ist jetzt eine Art Medizin, um die Wirtschaft zu stützen. Wir brauchen also jetzt diese Entlastung ganz dringend für den Konsum, der Arbeitsplätze sichert. Daher habe ich null Verständnis, jetzt über Steuererhöhungen auch nur zu diskutieren.

Im Anschluss habe ich das Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart sowie das Zollamt Schachendorf besucht. Mein Ziel ist es, im ersten Jahr als Finanzstaatssekretär alle Dienststellen der Finanzverwaltung zu besuchen. Die Finanzverwaltung hat eine eindrucksvolle Reform in den letzten Jahren organisiert, die zu mehr Kundennähe und serviceorientiert hat. Unsere Infocenter und finanzonline sind europaweit ein Vorbild. Immerhin werden bereist 80 Prozent der Betriebe und 40 Prozent der Arbeitnehmerveranlagungen über das Internet abgewickelt.

72 Damen der Frauenbewegung Hartberg besuchten mich im Parlament in Wien. Unter der Leitung von Johanna Riegelbauer wurden die oststeirischen Frauenbewegungs Mitglieder durch das „Hohe Haus am Ring“ geführt und zeigten sich insbesondere von der Säulenhalle und dem „Alten Reichsratssitzungssaal“ beeindruckt der, im Gegensatz zum Nationalratssitzungssaal, noch original aus dem 19. Jahrhundert erhalten ist.
 
Unser Gespräch drehte sich vorallem um Europa. Ich kann nur immer wieder die Bedetung eines geeinten und friedlichen Europas betonen – gerade angesichts des 20 jährigen Jubiläums des Falls des Eisernen Vorhangs und der momentanen wirtschaftlichen Lage. Es ist dennoch wichtig, dass Österreich auch weiterhin seine Chancen in Mittel- und Osteuropa nützt. In den letzten Jahren haben wir davon massiv profitiert.