Kernthema des heutigen Finanzausschusses: Die österreichische Bundesregierung legte mit dem Unternehmensliquiditätsgesetz, das heute beschlossen wurde, eine weitere maßgeschneiderte Lösung für die Schwierigkeiten, die in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise auch für die österreichische Industrie auftreten, vor. Nach dem Bankenstabilisierungspaket samt Einlagensicherung, Konjunkturpaketen und dem sehr umfassenden Maßnahmenbündel für kleine und mittelständische Unternehmen können wir nun auch Industriebetrieben im Bedarfsfall die entsprechende Unterstützung gewähren. Mit diesem Gesetz wird im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft die Möglichkeit geschaffen, die mittelständischen bis großen Unternehmen durch Übernahme von Bundeshaftungen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtert. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert. Es ist das vorrangig Ziel von Finanzminister Josef Pröll, in der gegenwärtigen Krise möglichst alles zu tun, damit Menschen in Arbeit bleiben können.

Die Liquiditätssicherung für österreichische Unternehmen sieht die Möglichkeit einer Haftungsübernahme in der Rechtsform von Garantien durch den Bund für Kredite von Unternehmen vor, deren Mitarbeiterzahl 250 oder mehr beträgt und deren Umsatz höher als 50 Millionen Euro oder deren Bilanzsumme höher als 43 Millionen Euro ist. Sowohl Sitz oder Betriebsstätte des begünstigten Unternehmens als auch die wesentliche operative Tätigkeit muss in Österreich liegen bzw. ausgeübt werden. Die Haftungsquote kann 30 bis 70 Prozent des haftungsrelevanten Gesamtkreditbetrages ausmachen, das Gesamthaftungsvolumen ist mit 10 Mrd. Euro angesetzt. Im Gegenzug ist eine entsprechende Reduzierung des Haftungsrahmens nach dem Interbankmarktstärkungsgesetz vorgesehen. Die übernommene Haftung für ein begünstigtes Unternehmen einschließlich der mit ihm verbundenen Unternehmen darf den Haftungsbetrag von 300 Millionen nicht übersteigen. Voraussetzung für eine Haftungsübernahme ist eine gesunde wirtschaftliche Basis des begünstigten Unternehmens vor dem 1. Juli 2008, also vor der gegenwärtigen Krise.

Die Finanztransaktionssteuer könnte einen wichtigen Beitrag für eine stärkere Entwicklungshilfe leisten. Das hat sich im Rahmen der UN-Konferenz in New York zu den Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer klar herauskristallisiert. Um der Armut in vielen Teilen der Welt entschieden entgegenzutreten bekennt sich Österreich jedenfalls zu den Milleniumszielen in der Entwicklungshilfe.

Aufgrund der Krise und der unerwarteten Ausgaben, die wir für deren Bewältigung aufwenden müssen, werden wir etwas später als erhofft diese Ziele erreichen. Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass Österreich in den Jahren 2005 bis 2008 bereits über den vereinbarten Zielen von 0,33 Prozent des BIP lag, von 2005 bis 2007 wurden sogar 0,5 Prozent erreicht – ein Wert, der erst für 2010 vorgesehen ist. Im Doppelbudget 2009/2010 ist die Entwicklungshilfe einer jener Bereiche, bei denen nicht eingespart wurde. Wir haben 119,1 Millionen Euro für bilaterale und multilaterale EZA vorgesehen. Internationalen Finanzinstitutionen werden jährlich rund 250 Millionen Euro für deren weltweite Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Insgesamt betrachte ich die Konferenz mit 192  Teilnehmerstaaten als wichtigen Schritt in den internationalen Bemühungen an, zu einer effizienteren internationalen Finanzarchitektur zu kommen.

Das Abschlussdokument beinhaltet eine Reform der Finanzinstitutionen, die Erhöhung der Effizienz der Entwicklungshilfe, Aid for Trade – also Hilfe durch Handel – sowie ein Bekenntnis zu den Millenniumszielen.

Unser Land nimmt als Drehscheibe im europäischen Warenverkehr eine zentrale Stellung ein. Wie sehr die Effizienz der österreichischen Zollverwaltung international geschätzt wird, machte der 21. Europäische Zollrechtstag in Linz einmal mehr deutlich. Erst kürzlich reihte eine Studie der Weltbank unsere Zollverwaltung auf Platz 5 unter 150 verglichenen Staaten.

Um dieser Herausforderung entsprechen zu können, werde ich von politischer Seite her die Bestrebungen in der EU und unsere nationalen Zukunftsansätze einer schlanken, aber auch effizienten und serviceorientierten Verwaltung intensivieren und vorantreiben. Hierbei ist der laufende Kontakt und das Gespräch ebenso wichtig wie die enge Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der betroffenen Wirtschaft auf allen Ebenen.

Gerade Krisenzeiten verschärfen die Anforderungen an Kontrolle und freien Warenverkehr. Wir arbeiten eng mit den zahlreichen relevanten internationalen Gremien sowie einer Reihe von nationalen Stellen zusammen. Seit vielen Jahren wirken wir aktiv an Pilotprojekten der Zollunion mit. Um diese Herausforderungen weiterhin bestmöglich meistern zu können, setzen wir auf moderne und international vernetzte Verfahren.

Als Teilnehmer an der Podiumsdiskussion “Schwarz sehen oder rosa Brille?” konnte ich mit einer hochkarätigen Runde von WirtschaftstreuhänderInnen der Initiative “frauWT” mögliche Wege aus der Krise diskutieren.

Hauptthemen dabei waren die besondere Situation Österreichs aufgrund seiner wirtschaftlichen Verflechtung mit Ländern aus dem CEE Raum, vor allem der Banken. In diesem Zusammenhang war für die WirtschaftstreuhänderInnen vor allem interessant, wie sichergestellt werden soll, dass Gelder aus dem Bankenstabilisierungspaket auch bei den Unternehmen ankommen. Aber auch die Rolle des Staates in Zeiten der Krise und wie die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen langfristig finanziert werden sollen, waren Gegenstand der Diskussion.

Der Aussage von Martin Ohneberg, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Industrie, kann ich mich nur anschließen: Man muss die Krise auch als Chance sehen. Wann, wenn nicht jetzt muss allen Entscheidungsträgern klar sein, dass es ohne Reformen nicht geht. Darum ist es wichtig, gerade jetzt die Verwaltungsreform voranzutreiben und das Problem der demographischen Entwicklung anzugehen. Wenn uns dies gelingt, müssen wir für Österreich wirklich nicht schwarz sehen!