Unser Ziel ist ganz klar: eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum sicherstellen und die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter nicht aufs Spiel zu setzen. Gleichzeitig braucht der Markt Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb in einem liberalisierten Postmarkt. Wir sind hier auf gutem und konstruktiven Weg – aber es sind auch noch Punkte offen, die wir noch nicht lösen konnten. Ich bin zuversichtlich, das wir das in den nächsten Tagen schaffen können damit das Gesetz noch vor dem Sommer im Ministerrat beschließen zu können.

Aber eines ist ganz klar: Infrastrukturministerin Doris Bures ist die Einzige, die gegebenenfalls die Schließung von Postämtern verhindern kann. Die Forderung der Infrastrukturministerin an Finanzminister Josef Pröll, er solle als Eigentümervertreter die Schließung von Postämtern per Weisung verbieten, entbehrt jeder Grundlage. Seit der Verstaatlichtenkrise ist die ÖIAG als Eigentümerin der Österreichischen Post AG zuständig. Weisungen des Ministers an die ÖIAG sind aktienrechtlich nicht zulässig.

Aus meiner Sicht unverrückbar ist: Wenn es keinen Postpartner gibt, gibt es auch keine Postamtschließung. Das muss auch halten. Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass Ministerin Bures offenbar kein Vertrauen in eine Verordnung des heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann hat, die er Ende 2008 als Infrastrukturminister gemeinsam mit dem damaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer der Post vorgegeben hat: bis Anfang Juli keine Postämter schließen. Parallel dazu hatte sich die Post verpflichtet, für jedes geschlossene Postamt einen Postpartner zu finden. Damit ist ja außer Streit, dass Postamtsschließungen von Faymann und Molterer bereits durchgesetzt wurde.

Wir unterstützen diese „Faymann-Verordnung“ und meinen, dass eine Einigung mit der Infrastrukturministerin in kürzester Zeit möglich wäre. Hinter die Verordnung wollen wir jedoch nicht zurückgehen. Ich bin jedenfalls weiterhin verhandlungsbereit und hoffe, dass Ministerin Bures auch bald sein wird.

Als Gastredner im letzten Financial Community Club konnte ich die Schwerpunkte meiner Arbeit im Finanzministerium und die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise erörtern.

Hauptthemen dabei waren sicherlich die besondere Situation Österreichs aufgrund seiner wirtschaftlichen Verflechtung mit Ländern Region CEE, vor allem der Banken. Auch der aktuelle Stand bei den Verhandlungen im Rahmen des Bankenstabilisierungspakets, die aktuelle budgetäre Stiuation des Bundes, Ausblick auf den Arbeitsmarkt und welche Maßnahmen im Bereich der Effizienzsteigerung im Bereich der Verwaltung auf allen Ebenen notwendig sind, waren Gegenstand der spannenden Diskussion mit den interessierten Teilnehmern im FCC.

Eine zentrale Aufgabe des Bundesministeriums für Finanzen ist der Schutz vor den Gefahren der Produktpiraterie. Denn Plagiate in den verschiedenen Bereichen schaden nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich.

Die Effizienz der Bekämpfung der Produktpiraterie konnte in den letzten Jahren stark gesteigert werden: Die 1000 Zollbeamten, die im Abfertigungs- und Kontrolleinsatz auch zur Bekämpfung der Markenfälschung eingesetzt sind, beschlagnahmten im Vorjahr 620.000 gefälschte Produkte, sechsmal so viele wie im Jahr zuvor. Der Wert der beschlagnahmten Produkte – gemessen am Preis der Originale – stieg von 15 auf 83 Millionen Euro. In Krisenzeiten steigen auch die Fälschungen, wobei es sich nicht mehr nur um Bekleidung, Elektro- und Elektronikgeräte, Uhren und *** handelt.

Besorgniserregend ist, dass es sich bei mehr als 45 Prozent aller vom österreichischen Zoll gefundenen Fälschungen um Medikamentenplagiate handelt. Dazu gehören nicht mehr nur Livestylepräperate wie Diätpillen oder Potzenzmittel, es wurden auch gefälschte Antidepressiva, Antibiotika sowie Mittel zur Behandlung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs aus dem Verkehr gezogen. Ich kenne die Problematik von gefälschten Medikamenten nur allzugut aus dem Doping-Bereich, wo es auch schon zu Todesfällen kam.

Von den plagiierten Waren geht eine Bedrohung für die Gesundheit, die Sicherheit und die Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher sowie der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Deshalb muss die Zusammenarbeit mit Ländern wie China, Indien und der Türkei – von hier kommen die meisten gefälschten Markenprodukte – ausgebaut werden.

Der Wahlsieg der ÖVP bei den EU-Wahlen ist in erster Linie ein großer Erfolg für Josef Pröll und Spitzenkandidtat Ernst Strasser. Besonders erfreulich ist neben der Tatsache, dass die ÖVP mit diesem Wahlsieg erstmals seit 2002 den 1. Platz bei einer Bundesweiten Wahl erreicht hat, vor allem das großartige Vorzugsstimmenergebnis.

Othmar Karas hat mit über 97.000 Stimmen ein großartiges Ergebnis erzielt. Dieses Ergebnis reiht sich ganz vorne ein in die Vorzugsstimmen-Erfolge anderer ÖVP-Politiker – wie etwa jenes der damaligen Listen-Ersten Ursula Stenzel. Sie konnte bei ihrer Wahl ins EU-Parlament im Jahr 1996 über 168.000 Vorzugsstimmen für sich gewinnen. Zudem sind auch die guten Vorzugsstimmenergebnisse anderer ÖVP-Kandidaten bemerkenswert. Das belegt einmal mehr, dass die Österreicherinnen und Österreicher im EU-Parlament auch künftig von einer ganzen Reihe hochgeschätzter Persönlichkeiten & Experten aus der ÖVP vertreten sein werden.

Dass die SPÖ gerade in der Steiermark mit Abstand ihre größten Verluste verbuchen muss, dürfte wohl auf ihre große Unglaubwürdigkeit – Stichwort Stiftungen oder Arbeitsplatzsicherung vs. AT&S/Androsch – zurück zu führen sein. Die Steirische SPÖ hat über elf Prozentpunkte auf 24 Prozent verloren. Die Steirische Volkspartei hingegen liegt mit 31 Prozent klar über dem guten Bundesergebnis.

Bei der diesjährigen Vollversammlung des Unabhängigen Finanzsenates – der unabhängigen Institution die bei Streitfällen zwischen Kunden und Finanzämtern entscheidet – konnte ich den fast 230 Senatsmitgliedern herzlich für ihre Arbeit danken.

Im letzten Jahr wurden fast 10.000 Rechtssachen erledigt – eine jährliche Effizienzsteigerung! Überhaupt ist die Geschichte des UFS eine Geschichte des Erfolgs. Seit seinem Bestehen im Jahr 2003 hat der UFS nicht nur bewiesen eine moderne und vor allem bürgernahe Verwaltung zu sein, sondern auch eine Institution, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durch großen Einsatz und persönliche Motivation Quantität, und vor allem Qualität der Entscheidungen garantieren.

Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist die absolute Unabhängigkeit des UFS. Diese ist, so sind sich alle Experten einig, absolut garantiert und vorbildlich in ganz Europa.  So las ich vor kurzen einen Artikel von Professor Beiser über eine Dissertation die einen Vergleich zwischen der deutschen Finanzgerichtsbarkeit und dem UFS anstellte. Nachdem die Unterschiede zwischen dem deutschen Zugang und dem österreichischen herausgearbeitet wurden, schloss Professor Beiser: „Eine Nachahmung der deutschen Finanzgerichtsbarkeit ist nicht zu empfehlen. Das österreichische Verfahren beim UFS ist die bessere Lösung.“

Welch größeres Lob kann es geben, wenn Externe das Modell des UFS als überlegen, als Superior bezeichnen. Und dieser Status Quo, den wir in der Qualität des UFS jetzt erreicht haben, muss beibehalten werden.