Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, warf in einer Aussendung Finanzminister Josef Pröll – als Eigentümervertreter der Österreichischen Post AG – im Hinblick auf das neue Postmarktgesetz Hinhaltetaktik vor.

Dem muss widersprochen werden. Zum ersten wurde das Schreiben von Gerhard Fritz bereits Stunden vor der Aussendung beantwortet und die Sachverhalte klargestellt. Zum anderen darf die Österreichische Post nicht zum Spielball der Politik gemacht werden, dafür sind das Unternehmen und seine Mitarbeiter zu wichtig.

Auch in einem liberalisierten Postmarkt ist es ein zentrales Anliegen des Bundesministeriums für Finanzen eine flächendeckende, qualitätsorientierte und leistbare Versorgung mit Postdienstleistungen – gerade im ländlichen Raum – sicherzustellen. Es müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass sich die Post weiterhin erfolgreich am Markt behaupten und die Aufgaben des Universaldienstes erfüllen kann.

Es muss unser gemeinsames Ziel sein, eine rasche Lösung zu finden, die die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter nicht aufs Spiel setzt und gleichzeitig die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sichert.

Das FA Waldviertel ist das standortmäßig größte Finanzamt Österreichs und Station auf meiner Tour durch die Finanzämter. Es ist das einzige mit 5 Standorten – Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen/Thaya und Zwettl.

Begleitet von Finanzamtsvorstand Franz Kruger, den Personalvertretungs-Chefs Josef Zöchmeister und Erwin Fichtinger sowie Nationalratsabgeordneten Erwin Hornek erkundigte ich mich bei den 192 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über deren Wünsche, Anliegen und Beschwerden.

Die Mitarbeiter der Finanzämter sind die wichtigste Schnittstelle der Finanzverwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ich gehe in die Dienststellen um von den Kolleginnen und Kollegen zu erfahren wie die Reform der Finanzverwaltung funktioniert und was wir noch besser machen können.

Vor Ort konnte ich den Mitarbeitern versichern, dass alle fünf Standorte erhalten bleiben sollen und das nach den großen Reformen 2004 keine weiteren großen Veränderungen zu erwarten sind.