Um der Wirtschaftskrise zielgerichtet und mit maßgeschneiderten Hilfsmaßnahmen entgegenzuwirken, haben die Nationalstaaten enorme Mittel ausgegeben. Die Schuldenstände der EU-Mitglieder sind dabei, historische Höchstwerte zu erreichen. Daher ist in den kommenden Jahren auf allen Ebenen – in der EU und national – Budgetdisziplin unbedingt erforderlich. Wir sind der Auffassung, dass auch das EU-Parlament einen Beitrag leisten soll. Daher habe ich mich in einem persönlichen Schreiben an sämtliche Fraktionschefs der österreichischen EU-Delegationen im Europäischen Parlament gewandt. Dieses Anliegen soll von allen Fraktionen unterstützt werden.

Kernthema des heutigen Treffens der EU-Finanzminister und Staatssekretäre war die Diskussion und Abstimmung über die 1. Lesung zum EU-Haushalt 2010 sowie eine anschließende Konzertierung mit den Europäischen Parlament. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Entwurf eine gute Grundlage für die bevorstehenden Gespräche mit dem Europäischen Parlament darstellt, um den EU-Haushalt für 2010 zügig auf Schiene zu bringen.  

Österreich, einer der acht Nettozahler in der Europäischen Union, konnte seine Rückflüsse in den beiden letzten Finanzperioden 1995-1999 und 2000-2006 von 75 auf 85 Prozent steigern. Dementsprechend hat sich die Nettozahlerposition Österreichs verbessert. In absoluten Zahlen werden sich die Rückflüsse seit dem Beitrittsjahr 1995 auf über 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2009 verdoppelt haben. Die Rückflüsse nach Österreich entfallen im Wesentlichen auf Landwirtschaft, Strukturfonds – insbesondere Regionalförderungen – sowie spezifische Forschungsprojekte.

Der Haushaltsvorentwurf der Kommission sah 138,6 Milliarden Euro (+1,17 Prozent) an Verpflichtungsermächtigungen vor, das Volumen für die Zahlungsermächtigungen umfasste im Vorschlag der Europäischen Kommission 122,3 Milliarden Euro (+5,3 Prozent). Der Ratsvorsitz hat unterdessen Kürzungsvorschläge vorgelegt, gegenüber dem Haushaltsvorentwurf um 0,6 Milliarden Euro, bei den Zahlungsermächtigungen um 1,8 Milliarden Euro.