Mit dem heutigen Beschluss des Ministerrates, dass sich Österreich europaweit für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen wird, haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt. Schon morgen wird Finanzminister Josef Pröll beim ECOFIN in Brüssel seine 26 Amtskollegen davon informieren und auffordern, die nächsten Schritte zur Einführung dieser ersten europaweiten Abgabe zu setzen.

Ich persönlich halte es für sehr wichtig, dass wir nun konsequent für die Einführung der Finanztransaktionssteuer arbeiten und kann mir vorstellen, dass die Mittel aus dieser Steuer für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zweckgebunden werden. Denn wir brauchen mehr Mittel für EZA, wenn wir die Millenniumsziele der Vereinten Nationen erreichen wollen.

Mit Einführung der Steuer schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Man stabilisiert die Finanzmärkte, die in den letzten Jahren ohnehin in vielen Bereichen außer Kontrolle geraten sind, und hat neues Aufkommen für wichtige Bereiche. Da das Volumen der Finanztransaktionen in den Industrieländern bereits fast hundertmal so hoch ist, wie das nominelle BIP (Bruttoinlandsprodukt), brächte eine solche Steuer substantielle Erträge. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent schätzt das Wirtschaftsforschungsinstitut den Ertrag auf etwa 0,7 Prozent des österreichischen BIP. Eine EU-weite Einführung würde ein Aufkommen von 0,68 bis 2,11 Prozent des EU-BIP betragen. Das sind wahrlich Summen, mit denen man viel Sinnvolles machen kann!