Der Ministerrat hat heute unter anderem 32 Projekte für eine effizientere Verwaltung beschlossen. Ohne Zweifel ist es Schlüsselaufgabe der Bundesregierung, die notwendige Verwaltungsreform gemeinsam mit den Bundesländern auf Schiene zu bringen und umzusetzen. Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, Österreich für die Zeit nach der globalen Wirtschaftskrise zu stärken, indem Schulden abgebaut werden, Strukturen effizienter werden und der Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt wird. Die Notwendigkeit für eine Verwaltungsreform ist heute größer denn je. Aufgrund der Wirtschaftskrise sinken die Steuereinnahmen, während die Ausgaben steigen. Allein heuer und nächstes Jahr liegen die Ausgaben um 27 Milliarden Euro über den erwarteten Einnahmen. Gemäß Regierungsprogramm hat die Bundesregierung unter Vorsitz von Bundeskanzler und Vizekanzler die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen ins Leben gerufen. Sie widmet sich elf Bereichen: Pensionen; Personal;  Bildung; Wissenschaft und Forschung; Effizientes Förderwesen; Bürgerorientierung und Deregulierung; Effizienz der Verwaltung; Aufgabenreform und Strukturbereinigung; Finanzausgleich und Haushaltsrecht; Gesundheit und Pflege; Umwelt, Infrastruktur, öffentliche Unternehmen und Fonds.

Bislang liegen mit „Bildung/Schulverwaltung“ sowie „Effiziente Verwaltung“ zwei Analysen vor. In den nächsten Wochen wird sich die Arbeitsgruppe mit zwei weiteren Arbeitspaketen beschäftigen, „Pensionen“ und „Effizientes Förderwesen“. Mit dem heutigen Beschluss als Startschuss für die konkrete Umsetzung von Reformen geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel und Engagement voran. Der Auftakt erfolgt in der Bundesverwaltung selbst, indem die Bundesregierung in einem ersten Schritt 30 Projekte beschließt, wie die Verwaltung etwa in den Bereichen E-Government, IT-Dienstleistungen, One-Stop-Shops, Unternehmens-Services, Elektronischer Akt effizienter wird. Jedes Ressort wird seinen Beitrag leisten. Damit wollen wir Kosten im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich heben. Im Herbst werden die Verhandlungen mit den Bundesländern jedenfalls intensiv geführt werden, um rasch weitere Reformschritte setzen zu können.