Im Parlament fand eine Enquete über die Zukunft des ORF statt. Wir stehen für Medienvielfalt, für öffentliche Presseförderung und einen gebührenfinanzierten ORF. Nur dadurch schaffen wir faire Bedingungen für alle Medien. Der ORF ist mit einer Bilanzsumme von einer Milliarde Euro und 4.500 Mitarbeitern zentrales Unternehmen in Österreichs Medienlandschaft.
Durch die Gebühreneinnahmen hat der ORF auch eine Sonderstellung in dieser Medienlandschaft. In Summe leisten die Gebührenzahler jährlich knapp 700 Millionen Euro. Der Bund erhält davon 75 Millionen zur Finanzierung unter anderem des Fernsehfilmförderungsfonds, des Digitalisierungsfonds, der Medienförderung und der Kunst- und Kulturförderung des Bundes. Rund 100 Millionen Euro fließen in die Länder und 527 Millionen wandern in das Budget des ORF. Dabei ist jener Teil der Gebühren, der direkt dem ORF zukommt, in den letzten zwölf Jahren um 27 Prozent von 13,08 auf 16,71 Euro gestiegen.
Durchschnittlich zahlt der österreichische Gebührenzahler 264 Euro im Jahr, allerdings ist das nach Ländern verschieden. In Wien zahlt man für den ORF 280 Euro, in Vorarlberg und Oberösterreich 223 Euro. Als Finanzsstaatsekretär sehe ich mich als Anwalt der Gebührenzahler und verlange, dass mit den Mitteln ordentlich umgegangen wird. Uns ist die schwierige finanzielle Lage des ORF bewusst, aber wenn man über seine Verhältnisse gelebt hat, kann man nicht sagen, dass die Gebührenzahler mehr aufbringen müssen, sondern man hat das selber in Ordnung zu bringen. Man darf nicht nur von Strukturreformen reden, man muss sie auch umsetzen! Und hier hat der ORF massiven Handlungsbedarf!
Gleichzeitig ist es mir ein zentrales Anliegen, dass neben dem ORF auch private Fernsehsender und Radios Chancen erhalten und gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise am Markt bleiben können. Wir müssen dafür sorgen, dass den Privaten auch genug Luft zum Atmen bleibt.
Die wirklichen Probleme des ORF kann man nicht mit zusätzlichem Geld lösen. Wir werden alles tun, damit ein ORF-Gesetz als guter Rahmen für die Zukunft des ORF geschaffen wird. Wir erwarten uns aber auch, dass der ORF seine Hausaufgaben macht!