Auf meiner Tour durch alle Standorte der Finanzverwaltung durfte ich diesmal in Gmünd, Freistadt und Perg zu Gast sein. Das direkte und ungezwungene Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort ist mir sehr wichtig. Durch die Reformen der letzten Jahre sind wir zu einer der modernsten Verwaltungseinheiten der Republik geworden. Wie auf jeder Baustelle geht das aber natürlich nicht ohne Zusatzbelastung für die Betroffenen – also unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt ist es wichtig, die Reform – wo nötig – zu optimieren. Denn unsere Mitarbeiter in den Finanzämtern sind die wichtigste Schnittstelle der Finanzverwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern. Meinen Besuch hier in Nieder- und Oberösterreich werde ich jedenfalls in sehr guter Erinnerung behalten!

Gmünd: Begleitet von Landtagsabgeordnetem Johann Hofbauer und Bundesrätin Martina Diesner-Wais besuchte ich die 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Gmünd. In den anderen vier Standorten des Finanzamtes Waldviertel war ich ja schon im Juni zu Gast. Mit einer Bearbeitungsdauer von 10,1 Tagen bei der Familienbeihilfe konnten unsere Waldviertler Mitarbeiter letztes Jahr einen österreichischen Spitzenwert erzielen.
 
Freistadt: Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes Freistadt-Rohrbach-Urfahr 203.000 Einwohner, 22.000 Betriebe und 96 Gemeinden in ihrem Betreuungsgebiet haben, sind jeden Tag neue Herausforderungen zu meistern. Mit Nationalratsabgeordneten Norbert Kapeller und dem Vorsitzenden des Fachausschusses der Region Mitte, Christian Lattner, konnte ich mit den 48 motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Standortes Freistadt ausführlich über deren Anregungen und Anliegen sprechen. Besonders beeindruckt hat mich das Schloss aus dem 14. Jahrhundert in dem das Finanzamt untergebracht ist.

Perg: 37 Kolleginnen und Kollegen sorgen für die Kunden des Finanzamtes Perg. Mit einer Bearbeitungsdauer von 14,5 Tagen bei der Arbeitnehmerveranlagung haben sie im letzten Jahr einen guten Wert erzielt. Gemeinsam mit Nationalratsabgeordneten Nikolaus Prinz diskutierte ich mit den Mitarbeitern vor Ort wie wir die Finanzverwaltung noch besser machen können.

Die aktuelle Diskussion um die Zusammenlegung des Österreichischen Olympischen Comités und der Bundes-Sportorganisation begrüße ich sehr, denn nun hat ein Vorschlag von mir – den ich bereits 2007 gemacht habe – endlich eine realistische Chance auf Umsetzung. Und damit ist eine grundlegende Strukturreform im Sport greifbar.

Bereits im Expertenpapier zur Zukunft des österreichischen Sports wurde eine Straffung der Strukturen empfohlen. Und im vergangenen Herbst habe ich diese zentrale Forderung im 10-Punkte-Programm noch einmal untermauert. Die aktuelle Situation im ÖOC zeigt einen klaren Reformbedarf auf – die Strukturen müssen straffer werden. Wichtig ist, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern dass jetzt rasch gehandelt wird.

Mit dem heutigen Beschluss des Ministerrates, dass sich Österreich europaweit für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen wird, haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt. Schon morgen wird Finanzminister Josef Pröll beim ECOFIN in Brüssel seine 26 Amtskollegen davon informieren und auffordern, die nächsten Schritte zur Einführung dieser ersten europaweiten Abgabe zu setzen.

Ich persönlich halte es für sehr wichtig, dass wir nun konsequent für die Einführung der Finanztransaktionssteuer arbeiten und kann mir vorstellen, dass die Mittel aus dieser Steuer für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zweckgebunden werden. Denn wir brauchen mehr Mittel für EZA, wenn wir die Millenniumsziele der Vereinten Nationen erreichen wollen.

Mit Einführung der Steuer schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Man stabilisiert die Finanzmärkte, die in den letzten Jahren ohnehin in vielen Bereichen außer Kontrolle geraten sind, und hat neues Aufkommen für wichtige Bereiche. Da das Volumen der Finanztransaktionen in den Industrieländern bereits fast hundertmal so hoch ist, wie das nominelle BIP (Bruttoinlandsprodukt), brächte eine solche Steuer substantielle Erträge. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent schätzt das Wirtschaftsforschungsinstitut den Ertrag auf etwa 0,7 Prozent des österreichischen BIP. Eine EU-weite Einführung würde ein Aufkommen von 0,68 bis 2,11 Prozent des EU-BIP betragen. Das sind wahrlich Summen, mit denen man viel Sinnvolles machen kann!