Auf Einladung meines Studien- und Assistenkollegen Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, Vorstandsmitglied des Insituts für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik, referierte ich an der Johannes Kepler Universität in Linz über „Die politischen Rahmenbedingungen der Neuregelung des Bankgeheimnisses“. Die aktuelle Entwicklung aus Sicht der Banken wurde von Dr. Ludwig Scharinger, Obmann der Sparte Banken und Versicherungen, der Fall des schweizerischen Bankgeheimnisses von Dr. Peter Altenburger, Rechtsanwalt in Zürich und die internationale Entwicklung im Rahmen der OECD von Dr. Achim Pross, Deputy Head of Division, Centre for Tax Policy and Administration, beleuchtet.
Die wichtigsten Fakten meines Vortrags:
Das Bankgeheimnis hat für die Österreicherinnen und Österreicher zurecht einen hohen Stellenwert.
Unser Ziel war es, einerseits für die in Österreich Steuerpflichtigen das in § 38 Bankwesengesetz bewährte Bankgeheimnis unangetastet zu lassen und andererseits den von der OECD geforderten Standards voll zu entsprechen.
Mit dem Amtshilfe-Durchführungs-Gesetz haben wir beide Erfordernisse klar gesetzlich geregelt.
In langen und zähen Verhandlungen ist es uns im Finanzausschuss zu Beginn dieses Arbeitsherbstes gelungen (Anfang September) mit der Opposition eine Lösung in der Frage zu erzielen. So konnte großer wirtschaftlicher Schaden von Österreich abgewendet werden. Denn wäre es nicht zu diesem guten Verhandlungsergebnis gekommen, so würde sich Österreich mittlerweile auf der „schwarzen Liste“ der Steueroasen befinden.
Ausländische Steuerhinterzieher haben dadurch aber ein schwereres Leben, weil wir enger mit ausländischen Behörden kooperieren. Durch das Amtshilfe-Durchführungs-Gesetz ist es für ausländische Steuerbehörden möglich „voraussichtlich relevante“ steuerliche Informationen über ihre Bürger abzufragen. Grundlage sind 15 neue Doppelbesteuerungsabkommen, die dem OECD-Standard entsprechen.
Auf heimischen Sparbüchern sind 157,6 Milliarden Euro angespart (das sind fast 18 Milliarden mehr als noch vor 3 Jahren). Das belegt, dass die Österreicher großen Vertrauen in unsere Banken haben.