Das Thema ÖBB gerät immer mehr in den Fokus. Denn hier ist klar: Damit bei den ÖBB nicht weiter Milliarden versickern, muss raschest gehandelt werden. Darum habe ich einen ÖBB-Gipfel gefordert. Dabei müssen Regierungsvertreter und Sozialpartner gemeinsam mit Experten wie Prof. Karl Bruckner oder Prof. Wolfgang Mazal an einen Tisch, um die Zukunft der ÖBB zu sichern.

Handlungsbedarf gibt es meiner Meinung nach dabei bei drei Themenbereichen:
– bei den ungerechtfertigten Sonderregelungen beim Dienst- und Pensionsrecht, die Milliarden an Zusatzkosten verursachen
– beim unzulänglichen Service und mangelnden Kundenleistungen, die zurecht auf massive Kritik der Arbeiterkammer gestoßen sind
– bei der Umsetzung des ÖBB-Gesetzes zur Neustrukturierung des Unternehmens und der Optimierung der Infra- und Eigentümerstruktur der ÖBB, die rasch in Angriff genommen werden müssen

Und darum fordere ich: Bei dem Gipfel, der so rasch wie möglich stattfinden soll, ist ein Zeitplan mit konkreten Umsetzungsschritten festzulegen, bis wann Lösungen auf dem Tisch liegen müssen.

Die Fakten:
– Allein die pensionsbegründenden Nebengebühren bei den ÖBB-Pensionen belasten den Bund in den kommenden Jahren laut Rechnungshof mit zumindest 2,2 Milliarden Euro.
– Dazu kommt, dass die öffentlichen Zuschüsse ständig steigen: Derzeit belaufen sich die öffentlichen Zuschüsse inklusive Haftungen von 2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro. Bis 2013 wird dieser Berg auf 7,4 Milliarden Euro anwachsen. Wenn weiter bei den ÖBB so wenig Reformbereitschaft besteht, werden die Haftungen schlagend.
– Bis zum Jahr 2013 wird die Verschuldung der ÖBB dann sogar bereits bei 20 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es 13 Milliarden Euro.

Die zuständige Ministerin Bures verschließt hier offenbar die Augen. Auch wenn sie meint im Regierungsprogramm sei keine Rede von einer möglichen Teilprivatisierung der ÖBB. Hier die exakte Passage aus dem Regierungsprogramm: „Eine Fortsetzung der ÖBB-Reform ist unerlässlich: Dabei gilt es insbesondere die Struktur weiter zu entwickeln und verstärkte Anstrengungen zur Senkung der Kosten zu unternehmen. Ziel muss es sein, für den liberalisierten Güter- und Personenverkehrsmarkt wettbewerbsfähige Unternehmen zu schaffen. Dazu gehört auch die Überprüfung von eigenkapitalstärkenden Maßnahmen und strategischen Partnerschaften.“