Mit einer Runde von Journalisten von Regionalmedien diskutierte ich heute im Rahmen meiner Tour „Steuer, Stiftungen, Schuldenberge – Wohin gehen Österreichs Finanzen“ in Graz-Mariatreu.

Hauptthema, auf dieser Station der Diskussionstour war diesmal das geplante Transfer-Konto für jeden Bürger, das für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz sorgen soll.

Ich finde die Einführung eines solchen Kontos absolut zweckmäßig. Denn wir brauchen Transferkonten, um alle staatlichen Beihilfen einheitlich zu erfassen.

Zurzeit zahlen 2,7 Millionen Österreicher keine Lohn- oder Einkommenssteuer. Diese Gruppe ist jedoch Empfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen und Sozialleistungen ihrer Gemeinde, des Landes und des Bundes. Einen Gesamtüberblick, wer welche Leistungen erhält, gibt es bis heute nicht. Einzelne Studien sind meiner Meinung nach zu wenig, um tatsächlich einen umfassenden Überblick zu erhalten.

Hier liegt das Problem, das für viele letztlich zur Mittelstandsfalle werden kann. Denn wer eine gewisse Einkommensgrenze überschreitet, kämpft gleichzeitig mit höheren Grenzsteuersätzen und mit dem Wegfall einzelner Transferleistungen. Es soll aber nicht so sein, dass jene, die Steuern zahlen, am Ende des Tages weniger Einkommen haben als jene, die keinen steuerlichen Beitrag leisten und Steuerzahler so mit ihrem verfügbaren Einkommen überholen.

Ziel ist es, dass es mit Transferkonten in Zukunft möglich ist, verfügbare Nettobeträge festzustellen, um darauf aufbauend ein gerechteres Steuersystem erstellen zu können.

Erfreulich nach der Diskussion: Laut einer aktuellen OGM-Umfrage stößt das Transferkonto auf positives Echo in der Bevölkerung: 61 Prozent der Befragten sind für ein Konto, das „Leistungen und Beihilfen auflistet und nur den Betroffenen und gewissen Behörden zugänglich ist.“

Nichts hat die Menschen in den vergangenen Wochen und Monaten so beschäftigt wie die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Unter dem Titel „Gezeichnet durch die Krise“ hat mich die AV Austria Innsbruck zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, bei der ich mit dem ehemaligen Gouverneur der Österreichen Nationalbank. Dr. Klaus Liebscher, dem Innsbrucker-Universitätsprofessor DDr. Jürgen Huber und dem Generaldirektor der HYPO Landesbank Oberösterreich, Dr. Andreas Mitterlehner über Ursachen und Auswirkungen der Krise diskutieren konnte. Die mehr als 350 Teilnehmer, vor allem Studierende der Uni Innsbruck, machten mit ihren Beiträgen die Diskussion noch lebendiger.

Meiner Meinung nach entwickelt sich die Krise mit zwei Geschwindigkeiten. Die Finanzkrise, auf die die Regierungen weltweit rasch und gut reagiert haben, ist schon fast ausgestanden. Doch die Wirtschaftskrise, mit der Arbeitslosigkeit einhergeht, ist noch lange nicht zu Ende. Es wird also leider noch schlimmer werden, bevor es wieder besser wird. Die Bewältigung der Krise hat den österreichischen Staatshaushalt massiv belastet und wird auch in den nächsten Jahren die Staatsschulden in die Höhe treiben – alleine ein Prozent mehr Arbeitslosigkeit kostet den Steuerzahlern 580 Millionen Euro pro Jahr.

Um die nachfolgenden Generationen nicht über die Maßen zu belasten muss die Politik mutig sein und gewaltige Reformen in den nächsten Jahren anpacken. Wir brauchen Reformen die nicht Zubau, sondern Umbau sind.
Meine drei Eckpfeiler für die Politik der nächsten Jahre:

1.) Reformen die wirklich welche sind

2.) Maß halten und nicht zu große Versprechungen machen

3.) keine Steuern erhöhen, um die Bürger nicht noch mehr zu belasten.

Als Steier freue ich mich immer ganz besonders, wenn einer meiner Landsleute Weltkarriere macht. Kaum ein Steirer hat einen steileren Aufstieg geschafft, als unser „Gouvernator“ Arnold Schwarzenegger. Dass er in seiner Heimat weiterhin verwurzelt ist, zeigen seine Besuche. Einer dieser Besuche brachte Rudi Lackner auf die Idee, einen „Gouvernor’s Room“ im Café Kaiserfeld zu eröffnen.

Die Eröffnung zeigte eindrucksvoll wie beliebt Schwarzenegger in seiner Heimat ist. Es nahmen Alt-Landeshauptmann Josef Krainer, die EU-Abgeordnete Hella Ranner und Special-Olympics-Präsident Hermann Kröll teil. Und natürlich ließ es sich Arnolds Freund und Mentor Fredi Gerstl nicht nehmen zu kommen. Das Gespräch mit ihm freute mich besonders.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass auch Arnold Schwarzenegger bald in seinem Zimmer Platz nimmt!

Nach der Länderspielpause ging es mit dem Spielbetrieb in der ADEG Ersten Liga weiter. Der TSV Hartberg empfing am Freitag den SCR Cashpoint Altach – und so war auch der Vorarlberger und  ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bei uns in Hartberg zu Gast. Und er war es auch, der dann besonders jubeln konnte: Denn Altach ist nun neuer Tabellenführer, nachdem sie uns durch ein Doppelpack des Spaniers Tomi 2 : 0 schlugen.

Der guten Stimmung im Stadion tat das dennoch keine Abbruch: Die 1.000 Zuseher feuerten den TSV Hartberg bis zur letzten Spielminute eifrig an.