5. Oktober 2009: Stars of Styria

In meinem Heimatbezirk Hartberg konnte ich gemeinsam mit dem steirischen Wirtschaftskammerpräsidenten Ulfried Hainzl Lehrlinge auszeichen, die ihre Lehrabschlussprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert haben. Zudem wurden Absolvintinnen und Absolventen der Meisterprüfung in Hartberg im Rahmen der Veranstaltung „Stars of Styria“ gefeiert. Für mich ergaben sich dadurch viele erfrischende Gespräche mit den ausgezeichneten Fachkräften und neuen Meisterinnen und Meistern.

Fakt ist: Insgesamt rund 6000 junge Steirerinnen und Steirer beginnen jedes Jahr mit einem Lehrberuf. Der Erfolg unserer Wirtschaft – vor allem unserer Klein- und Mittelbetriebe – beruht ganz wesentlich auf den hervorragenden Qualifikationen aller Fachkräfte. Um diesen Erfolg auch in der Zukunft zu sichern, braucht es Menschen, die bereit sind, ihre ganze Kraft in ihre Ausbildung zu investieren. Und wie ich bei „Stars of Styria“ in Hartberg sehen durfte, gibt es davon eine ganze Menge.

mit Wirtschaftskammerpräsident Hainzl (C) Fischer

5. Oktober 2009: Harmonisierung der Pensionssysteme umsetzen!

Heute machte ich im Vorfeld zur morgigen Sitzung zur Verwaltungsreform auf die Bedeutung der Harmonisierung der Pensionssysteme der Beamten aufmerksam. Fakt ist: Laut Rechnungshof ergibt sich durch die Pensionsharmonisierung ein Einsparungspotential von mehr als 700 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2049. Doch mehrere Länder sind säumig – vor allem Wien, Kärnten und das Burgenland.
 
Ein Beispiel: In Wien erhält ein Beamter 3291 Euro „Ruhegenuss“ pro Monat. Der Bundeschnitt liegt bei 2268 Euro. Und: Die Pensionsleistung für einen Beamten in Wien liegt bei 723.300 Euro. Der angestrebte Bundesschnitt ist hier 498.400 Euro.
 
Mein Vorschlag, wenn Länder die vereinbarte Harmonisierung der Pensionssysteme bis Jahresende nicht einhalten: Meines Erachtens muss das Konsequenzen haben, wenn Vereinbarungen von einzelnen Bundesländern nicht eingehalten werden. Im Verhältnis der Nationalstaaten zur EU gibt es diesbezügliche Sanktionen. Das ist ein Punkt, der bei uns mit den Ländern beim nächsten Finanzausgleich auch mit vereinbart werden muss. Das heißt, dass der Bund die Möglichkeit hat, in einem ersten Schritt Gelder einzubehalten und der zweite Schritt ist dann – wenn auch das nichts bewirkt hat – dass das Geld den Ländern tatsächlich permanent entzogen wird. Somit bleibt das Geld dann quasi als Pönalzahlung beim Bund.
Wichtig aber: Solche Spielregeln können erst im nächsten Finanzausgleich 2013 festgeschrieben werden.
Weiterer Punkt der Verwaltungsreform: die Harmonisierung der Dienstrechte. Hier geht es beim Lehrerdienstrecht darum: Wenn ein neues Dienstrecht für neu eintretende Lehrer kommt, wird es hier, was die Anwesenheit und die Lehrverpflichtung betrifft, Änderungen geben müssen.

2. Oktober 2009: Wohin gehen Österreichs Finanzen?

„Wohin gehen Österreichs Finanzen?“ das werde ich aufgrund der Wirtschaftskrise immer wieder gefragt. Darum habe ich nun die Veranstaltungsreihe „Steuern – Stiftungen – Schuldenberge. Wohin gehen Österreichs Finanzen?“ gestartet. Donnerstagabend war die Auftaktveranstaltung in der Raiffeisenbank in Hartberg. Wie vordringlich das Thema ist zeigte der große Andrang: Mehr als 150 Gäste sind gekommen, um sich von mir informieren zu lassen und mit mir zu diskutieren.

 

Einige der wichtigsten Fakten:

– Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden wird von 133 Milliarden im Jahr 1999 auf 207 Milliarden im Jahr 2010 ansteigen.

– Die ÖBB entwickeln sich immer mehr zum Milliardenfresser: 2010 werden die ÖBB mehr als 20 Milliarden Euro Schulden haben – und das trotz jährlicher Staatsunterstützung von mehr als vier Milliarden Euro.

– Für ein Aufraunen der Gäste sorgte auch die Tatsache, dass jeder erwerbstätige Steirer dadurch bereits mit mehr als 50.000 Euro verschuldet ist.

– Klar ist: Das ist ein Rucksack, an dem wir noch schwer tragen werden. Im kommenden Jahr werden wir rund 10 Milliarden Euro nur an Zinsen zu bewältigen haben. Schulden nehmen uns immer mehr Handlungsspielraum.

– Rund 60 Milliarden Euro sind in Österreich in Privatstiftungen geparkt, damit werden 25.000 Arbeitsplätze direkt und 400.000 Arbeitsplätze über Unternehmen in den Stiftungen gesichert. Anders verhält sich das aber bei der Stiftung der steirischen SPÖ. Diese war falsch gemeldet, da sie als gemeinnützig deklariert wurde, um so Steuern zu sparen. Und ich bezweifle, dass die SPÖ diese Stiftung jemals auflöst.

 

Als wesentlichste Herausforderung für die Zukunft sehe ich die punktgenaue Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, den Abbau der Schuldenberge, die langfristige Sicherung der Pensionen und eine effizientere Gestaltung des Gesundheitssystems.

 

MIt dem Gastgeber Raiffeisen-Direktor Karl Pußwald (C) Büro StS

1.Oktober 2009: Unterwegs in Wiener Finanzämtern

Auf meiner Tour durch die Finanzämter in Österreich standen diesmal  Wiener Dienststellen auf dem Programm: Unter den 41 Finanzämtern in Österreich nehmen die Wiener Dienststellen eine ganz besondere Stellung ein: Der Andrang dort ist riesig, die Herausforderungen für die Mitarbeiter dadurch enorm.

 

Diese Woche besuchte ich  die Finanzämter 3/11 und 4/5/10 – die Ziffern stehen für die jeweiligen Wiener Bezirke, die dort bearbeitet werden – besuchen.

 

Die Einwohnerzahl in den Bezirken zeigt deutlich, wie enorm die Aufgabe für die Mitarbeiter in den beiden Finanzämtern ist. In den Bezirken 3 und 11 wohnen 221.843 Menschen. Das Finanzamt 4/5/10 ist für 256.758 Menschen zuständig.

 

Bemerkenswert auch: Alleine die KIAB-Teams der beiden Finanzämter kontrollierten im letzten Jahr fast 2.000 Betriebe.

 

Das Arbeitsklima und der hohe Motivationsgrad der Kolleginnen und Kollegen in beiden Häusern beeindruckten mich darum besonders. Denn trotz Mega-Arbeitsaufwand, vielen spezifischen Problemen auch von Bewohnern mit Migrationshintergrund und Dauer-Stress wurden mein Team und ich bestens aufgenommen und informiert.

Überrascht hat mich zudem die hohe Zahl der Burgenländer und Niederösterreich unter den Mitarbeitern – viele pendeln täglich beinahe 3 Stunden um zur Arbeit zu kommen.

 

Mit einer Verstärkung unserer „telework“-Angeboten und der Erhöhung der Pendlerpauschale versuchen wir diese Kollegen zu unterstützen.