Heute gingen die Beamten-Gehaltsverhandlungen in die erste Runde. Mit mir am Verhandlungstisch: WIFO-Experten, die die wirtschaftspolitische Ausgangslage erläuterten, Gewerkschafter Fritz Neugebauer und SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek.

Mir war es dabei wichtig zu Verhandlungsbeginn klarzustellen, dass es hier zu einem „sehr maßvollen“ Abschluss kommen muss. Denn während die Arbeitslosenquote laut Prognosen von 5,8 Prozent im Jahr 2008 auf 8,2 Prozent im Jahr 2010 steigen wird, gibt es für die Bediensteten im öffentlichen Dienst eine 100-prozentige Jobgarantie. Das musse bei den Gehaltsverhandlungen ebenso miteinbezogen werden, wie die sehr niedrige Inflation. In Zeiten der Wirtschaftskrise seien alle gefordert „ihren Beitrag zu leisten.“

Würde man die Verhandlungsparameter der vergangenen Jahre heranziehen, würde das sogar ein Minus bei den Abschlüssen bedeuten. Denn die von der Gewerkschaft bisher verlangte Berücksichtigung von Inflation und einem gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum ergeben kein Plus.

Ein Minus bei den Abschlüssen der Gehälter im Öffentlichen Dienst gibt es tatsächlich in mehreren europäischen Staaten: So wurde beispielsweise in Ungarn der 13. Monatslohn der öffentlichen Bediensteten gestrichen, in Estland wurden die Gehälter um 7 Prozent gekürzt, in Litauen um 10 Prozent gesenkt. In Irland sollen 2010 bei der öffentlichen Lohnsumme rund 1,3 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht 6,85 Prozent der öffentlichen Lohnsumme.

Was aus der Sicht des Finanzministeriums angesichts des negativen Wirtschaftswachstums von derzeit prognostizierten 3,4 Prozent  im Jahr 2009 mit der steigenden Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Einnahmenausfällen möglich ist, ist ein sehr maßvoller Abschluss, um einerseits die Leistungen des öffentlichen Dienstes anzuerkennen und die Kaufkraft zu stärken. Andererseits jedoch auch der äußerst schwierigen Budgetsituation Rechnung zu tragen.