Welche Reformen sind dringend notwendig um unser Land sicher durch die Wirtschaftskrise zu bringen? Das war das hitzig diskutierte Hauptthema in Fohnsdorf-Judenburg, wo ich im Rahmen meiner Tour „Steuern, Stiftungen, Schuldenberge – Wohin gehen Österreichs Finanzen?“ vor dem Lions-Club referierte.

Tenor der rund 30 Gäste der Veranstaltung: Reformen sind dringend notwendig und man erwarte sich von der Regierung auch, dass diese angepackt würden.

Vor allem ungerechtfertige Sonderregelung im Pensions- und auch Dienstrecht in einzelnen Bereichen sollten beendet werden. Zwei Beispiele dafür sind die ÖBB und die OeNB:

– Bei den ÖBB zahlt der Bund schon jetzt rund 2 Milliarden Euro für die Pensionen dazu. Und hier gibt es Sonderregelungen, die den Bund in den kommenden Jahren erneut mit zusätzlich mehr als 2 Milliarden Euro belasten.

– Bei der OeNB wurden Anfang der 90er Jahre Regelungen getroffen, die den Bund ebenfalls in Millionenhöhe belasten. Denn bei der OeNB galt bis zum Jahr 1993: Um in Pension zu gehen erhielt man schon 85 Prozent des Bezuges, wenn man 35 Jahre gearbeitet und das 55. Lebensjahr vollendet hatte. Bei der OeNB mussten Rücklagen für die Pensions-Privilegien in der Höhe von 2 Milliarden Euro gebildet werden. Gelder, die dem Bund und somit letztlich dem Steuerzahler fehlen. Denn mehr als 90 Prozent der Gewinne der OeNB fließen an den Bund. Der Gewinnanteil des Bundes (inkl. Dividende und KöSt) für das Geschäftsjahr 2007 der OeNB betrug rd. 212,4 Mio. Euro und für das Geschäftsjahr 2008 rd. 40,5 Mio. Euro.

Diese Pensionsprivilegien gilt es im Zuge der Verwaltungsreform zu beenden. Das wurde auch bei der Diskussionsrunde auf Schloss Gabelhofen in Fohnsdorf-Judenburg massiv eingefordert.