Leider wurde auch die vierte Runde der Beamtengehaltsverhandlungen heute abgebrochen. Die Gewerkschaft wollte das Angebot der Regierung von 0,5 Prozent nicht weiterdiskutieren, das finde ich schade.

Am kommenden Freitag werden wir die Verhandlungen – immerhin sind es 55 Millionen Euro, die die Regierung hier mit 0,5 Prozent auf den Tisch gelegt hat – weiterführen. Mir ist es wichtig, dass bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst nicht vergessen wird, dass es Struktureffekte wie etwa Biennal-Sprünge gibt, die im vergangenen Jahr 1,8 Prozent ausgemacht haben.

Das „Deutsch-Polnische Forum“ der Robert-Bosch-Stiftung tagte dieses Jahr in Wien. Thema waren die „Sozialen und politischen Konsequenzen des Klimawandels“. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, hielt ich den Abendempfang der zweitägigien Konferenz ab.

Zahlreiche Vertreter von Klimaschutz-Organisationen, sowie politische Repräsentanten aus Polen, Deutschland und Österreich – wie Alexander van der Bellen oder Franz Fischler – diskutierten notwendige Schritte für mehr Klimaschutz. Allen war dabei die Bedeutung der UNO-Konferenz Mitte Dezember in Kopenhagen sehr bewußt. Dass die Europäische Union, die USA und China, aber auch zahlreiche Schwellenländer wie Brasilien, sich zu konkreten CO2-Reduktionszielen bekannt haben ist zwar ein erster, wichtiger Schritt. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt werden in Kopenhagen aber viel Mut und Kraft brauchen um sich auf ein gemeinsames, verbindliches Ziel zu einigen.

Österreich leistet mit seiner modernen Umwelttechnologie-Industrie einen wichtigen Beitrag zu mehr Energieeffizenz auf dieser Welt. Diese Stärke müssen wir weiter ausbauen.

Für mich war das Treffen mit Roland Koch auch persönlich sehr erfreulich: Bereits vor 20 Jahren lernten wir einander kennen, als er Vorsitzender der Jungen Union Hessen und ich Landesobmann der Jungen ÖVP Steiermark war und wir gemeinsame Besuchsprogramme organisierten.

Die Personalvertretungswahl 2009 geht in die heiße Phase. FCG-Spitzenkandidat Otto Aiglsperger und ich sind in den vergangenen Wochen bereits durch das Finanzministerium getourt, um die hervorragende Arbeit von Otto Aiglsperger und seinem Team hervorzustreichen.

Im Dr. Peter Quantschnigg Saal gab es heute schließlich eine Wahlveranstaltung des FCG, wo Otto Aiglsperger sein Team, die Leistungen der vergangenen Jahre und die Ziele für die Zukunft vorstellte. Finanzminister Josef Pröll strich dabei die Leistungen des FCG-Teams hervor und ermutigte Aiglsperger und seine Kollegen auch in den kommenden Jahren derart engagiert weiter zu arbeiten – ganz nach dem Motto „Schwierige Zeiten erfordern Profis“.

Ich wünsche Otto Aiglsperger und seinem Team eine erfolgreiche Wahl in der kommenden Woche!

Nach einem Verhandlungs-Marathon in Brüssel beim ECOFIN kam es gegen 21.00 Uhr dann zu einer Einigung beim EU-Budget.

Ich hatte mich schon am späteren Nachmittag dafür ausgesprochen, dass man sich auf einen Haushalt 2010 in der Höhe von gut 122 Milliarden Euro einigen solle. Schließlich wurde das EU-Budget 2010 auf 122,94 Milliarden Euro festgelegt.

Der Haushalt liegt damit deutlich unter der vom EU-Parlament gewünschten Höhe von 127,5 Milliarden und auch unter dem von der EU-Kommission geforderten 123,04 Milliarden Euro.

Meine Forderung nach Budgetdisziplin wurde somit erfüllt.

Besondere Budgetdisziplin in Zeiten der Krise habe ich heute, 18. November, beim EU-Budgetrat in Brüssel eingemahnt. Unter Vorsitz des schwedischen Finanzstaatssekretärs Hans Lindblad wird heute in Brüssel der EU-Haushalt 2010 geschnürt. Nachdem der Europäische Rechnungshof seinen Jahresbericht 2008 vorgestellt hat, startete die Konzertierungssitzung von EU-Rat und Europäischem Parlament über den Haushaltsentwurf der EU für 2010.

Ich habe dabei ein „realistisches Niveau der Zahlungsermächtigungen“, also ein deutlich geringeres Level, als jenes, das vom Europäischen Parlament verlangt wurde, gefordert. In Anbetracht der aktuell angespannten Situation in den nationalen Budgets, ersuchte ich den Vorsitz im Rahmen seiner Gespräche mit dem Europäischen Parlament um Budgetdisziplin.

Gut auf den Weg gebracht ist bereits auch das EU-Konjunkturpaket für 2009/2010. Die Finanzierung von fünf Milliarden Euro ist bis auf 241,5 Millionen Euro bereits geklärt. Über die offenen 241,5 Millionen wird heute noch bis in die späten Abendstunden verhandelt.

Im Zuge dieses Konjunkturpakets gibt es bereits beachtliche Rückflüsse nach Österreich. 44 Millionen Euro für ländliche Entwicklung seien hier zu nennen. Und für Projekte zur Energiesicherung werden beispielsweise 200 Millionen Euro Nabucco sowie 20 Millionen Euro für die Starkstromverbindung Wien-Györ wie auch ein Zuschuss von 850.000 Euro an die OMV Gas GmbH bereit gestellt.

Die heutige Abstimmung zwischen Rat und Europäischem Parlament bei dieser Sitzung des ECOFIN-Rates „Budget“ soll zu einem Kompromiss für den Haushalt 2010 führen. Der Haushaltsvorentwurf des Rates sieht 140,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 121,5 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen vor.

Das Europäische Parlament fordert jedoch eine Erhöhung auf 141,7 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 127,5 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen. Hier zeichnet sich ein zähes Ringen ab. Nach intensiven Verhandlungen wird der ECOFIN-Rat Budget aber sicher einen ausgewogenen und an die Krisenzeiten angepassten Haushalt für 2010 schnüren. Ich bin zuversichtlich dass die Verhandlungen zu einem guten Abschluss kommen.

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