Im Rahmen der ÖVP-Klubklausur in Krems an der Donau präsentierte ich den Mandataren das Aufsichts- und Vertrauenspaket für den Finanzmarkt. Ziele sind:

1. Mehr Biss für die österreichische Aufsicht;

2. Vertrauen in den österreichischen Finanzmarkt;

3. Financial Education in Österreich durchsetzen;

4. eine klare Positionierung auf europäischer Ebene schaffen.

Wichtig ist beispielsweise die notwendige Reform des Finanzdienstleistungsassistenzen als Berater. Denn es müssen alle Risiken in einer Bilanz sichtbar sein. So sollen zum Beispiel Transaktionen mit Stiftungen und Off-Shore-Zweckgesellschaften gesondert ausgewiesen werden. Ziel ist mehr Klarheit und Transparenz für jeden Beobachter.

Auch an der Börse ist mehr Transparenz gefordert und die Finanzmarktaufsicht soll mehr Durchschlagskraft erhalten. Die FMA soll in Zukunft eine Zuständigkeit als Bilanzpolizei sowie bessere Ermittlungsbefugnisse bekommen. Zudem soll ein neues Bankinsolvenzrecht geschaffen werden.

Diese Punkte wurden in der Klubklausur intensiv diskutiert. Ziel ist es rasch eine Gesetzesvorlage zu haben und um die Jahreswende konkrete Umsetzungspläne präsentieren zu können. Das Inkrafttreten des Pakets, das als richtige Antwort auf die Krise gilt, ist für 2010 geplant.

In Graz startete ich heute als Vertreter des Finanzministeriums die Verhandlungen mit den Vertretern der steirischen Landesregierung, Finanzlandesrat Christian Buchmann und Spitalslandesrätin Bettina Vollath,  über die Finanzierungsaufteilung beim Projekt LKH 2020.

Es waren sehr konstruktive Gespräche über die Aufteilung der Zahlungen von Bund und Land. Anfang nächster Woche wird in gleicher Runde in Graz weiter verhandelt.

Meine Position: Der Bund soll wie schon in Wien nicht mehr als ein Drittel der Investitionen übernehmen.

Das Land fordert aber, dass der Bund zumindest 40 Prozent der Kosten übernehmen soll.

Eine Variante, die Christian Buchmann nach der ersten Runde bekräftigte: Wenn eine geringere Beteiligung des Bundes im Raum steht, kann Vollath Abstriche beim Projekt machen, wenn sie der Ansicht ist, dass Teile davon nicht so wichtig sind.

Mittlerweile wird bereits seit zwei Jahren über die Finanzierung des LKH 2020 diskutiert. Doch ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt zu einem guten Ergebnis kommen werden. Der Grundstein dafür wurde im heutigen Gespräch gelegt.

Welche Reformen sind dringend notwendig um unser Land sicher durch die Wirtschaftskrise zu bringen? Das war das hitzig diskutierte Hauptthema in Fohnsdorf-Judenburg, wo ich im Rahmen meiner Tour „Steuern, Stiftungen, Schuldenberge – Wohin gehen Österreichs Finanzen?“ vor dem Lions-Club referierte.

Tenor der rund 30 Gäste der Veranstaltung: Reformen sind dringend notwendig und man erwarte sich von der Regierung auch, dass diese angepackt würden.

Vor allem ungerechtfertige Sonderregelung im Pensions- und auch Dienstrecht in einzelnen Bereichen sollten beendet werden. Zwei Beispiele dafür sind die ÖBB und die OeNB:

– Bei den ÖBB zahlt der Bund schon jetzt rund 2 Milliarden Euro für die Pensionen dazu. Und hier gibt es Sonderregelungen, die den Bund in den kommenden Jahren erneut mit zusätzlich mehr als 2 Milliarden Euro belasten.

– Bei der OeNB wurden Anfang der 90er Jahre Regelungen getroffen, die den Bund ebenfalls in Millionenhöhe belasten. Denn bei der OeNB galt bis zum Jahr 1993: Um in Pension zu gehen erhielt man schon 85 Prozent des Bezuges, wenn man 35 Jahre gearbeitet und das 55. Lebensjahr vollendet hatte. Bei der OeNB mussten Rücklagen für die Pensions-Privilegien in der Höhe von 2 Milliarden Euro gebildet werden. Gelder, die dem Bund und somit letztlich dem Steuerzahler fehlen. Denn mehr als 90 Prozent der Gewinne der OeNB fließen an den Bund. Der Gewinnanteil des Bundes (inkl. Dividende und KöSt) für das Geschäftsjahr 2007 der OeNB betrug rd. 212,4 Mio. Euro und für das Geschäftsjahr 2008 rd. 40,5 Mio. Euro.

Diese Pensionsprivilegien gilt es im Zuge der Verwaltungsreform zu beenden. Das wurde auch bei der Diskussionsrunde auf Schloss Gabelhofen in Fohnsdorf-Judenburg massiv eingefordert.

Es ist ein riesiges Einzugsgebiet, das das Finanzamt Judenburg Liezen betreut: 188.000 Einwohner, 16.400 Betriebe und insgesamt 124 Gemeinden fallen in die Zuständigkeit dieses Finanzamtes. Im Rahmen meiner Tour durch alle Finanz- und Zollämter habe ich die Gelegenheit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beiden Finanzamts-Standorten von Judenburg und Liezen zu besuchen.

Am Standort Liezen sind 62 Beschäftigte des Finanzamtes, sowie das Arbeitsmarktservice untergebracht. Kurz vor dem Abschluss stehen hier Maßnahmen, um das Finanzamt barrierefrei zu machen. Seit dem Jahr 2004 gibt es am Standort ein Infocenter im Erdgeschoß, das bestens genützt wird.

Im Gebäude in Judenburg sind 126 Beschäftigte des Finanzamtes, sowie die Polizei und eine Steuerberatungskanzlei untergebracht. Bis zum ersten Quartal 2011 soll es hier zu baulichen Sanierungen kommen.

Die Arbeit, die die insgesamt 188 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich leisten, ist beachtlich und so danke ich den Bediensteten im Zuge der Gespräche vor Ort für ihr Engagement. Bemerkenswert: Das Gesamtaufkommen des Finanzamtes Judenburg Liezen war im Jahr 2008 um 16,53 Prozent höher als noch im Jahr davor. Die Bearbeitungsdauer einer Arbeitnehmerveranlagung lag im Jahr 2008 bei 16,2 Tagen, für Familienbeihilfen war die Bearbeitungsdauer sogar nur 12,5 Tage.

Ich habe gewusst, dass es schwierig wird, dass die zweite Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen so schwierig wird, war aber im Vorfeld nicht absehbar.

Denn in der Diskussion mit der Gewerkschaft konnten wir uns nicht einmal auf die grundlegenden Daten zur Wirtschaftsentwicklung einigen. Denn wir gehen bei den Wirtschaftsdaten von jenen des WIFO aus: Das WIFO hat berechnet, das das BIP-Wachstum von Mitte 2008 bis Mitte 2009 bei einem Minus von 1,6 Prozent lag. Die Gewerkschaft hingegen nimmt Zahlen der Nationalbank und kommt auf ein ein Wachstum von Plus 1,13 Prozent.

Am 19. November werden wir im Parlament weiter verhandeln, um zu einem fairen und gerechten Abschluss zu kommen.