Mehr als 250 Grazerinnen und Grazer diskutierten mit mir im Steirerhof im Rahmen meiner Tour „Steuern, Stiftungen, Schuldenberge – Wohin gehen Österreichs Finanzen?“.

Dabei entwickelten sich die Beamten-Gehaltsverhandlungen, bei denen ich als Vertreter des Finanzministeriums verhandle, zum zentralen Thema. Nachdem in der ersten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen die Situation von den WIFO-Experten bewertet wurde, startete diese Woche die erste echte Verhandlungsrunde für die Gehälter der insgesamt 350.000 öffentlich Bediensteten. Vergangene Woche zeigte sich, dass die tatsächliche wirtschaftliche Situation und deren Auswirkungen von Seiten der Gewerkschaft zu wenig erkannt wurden.
Bei den in Europa in 12 Ländern angestrebten Gehaltsabschlüssen, liegen die Abschlüsse bei – 6,8 Prozent (Irland) bis zu -20 Prozent (Lettland). Nur in Frankreich gibt es ein Plus von 0,5 Prozent, da der Abschluss bereits Anfang 2008 (!) erfolgt ist.

Ich will, dass es in Österreich zu einem fairen und gerechten Abschluss bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen kommt, der sowohl die Situation am Arbeitsmarkt, die Budgetsituation als auch die zweifelsohne anzuerkennenden Leistungen der öffentlich Bediensteten berücksichtigt.

Fakt ist: Die Budgetbelastung durch ein Prozent Plus beim Arbeitslosengeld beträgt 578 Millionen Euro. Für 2010 wird leider ein Anstieg der Arbeitslosigkeit bis zu einem Prozent prognostiziert. Bei den öffentlich Bediensteten hingegen gibt es eine 100-prozentige Jobgarantie! Hier muss niemand Angst vor Kündigungen haben, während tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen müssen. Der Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst muss daher sehr maßvoll sein.

Hier der Verhandlungsstand in anderen europäischen Ländern:
–          In Ungarn wurde wegen der Finanzkrise der 13. Monatslohn der öffentlich Bediensteten (und den 13. Pensionsbezug) gestrichen. Für Beamte mit einem Gehalt von weniger als 670 Euro soll der Verdienstausfall kompensiert werden.
–          In Litauen gab es Gehaltskürzungen für Beamte. Die Senkung lag im Durchschnitt bei einem Zehntel.
–          In Estland wurden die Gehälter der Staatsdiener um 7 Prozent gekürzt.
–          Mit drastischen Sparmaßnahmen bei Gehältern und Pensionen will Lettland den drohenden Staatsbankrott abwenden. Zunächst wurden die Gehälter im öffentlichen Dienst um 15 Prozent gekürzt, dann um weitere 20 Prozent.
–          In Irland sollen 2010 bei der öffentlichen Lohnsumme rund 1,3 Mrd. Euro eingespart werden. Dies entspricht 6,85 Prozent der öffentlichen Lohnsumme. Es stehen nicht nur Lohnkürzungen zur Debatte, auch eine Reduktion der Beschäftigten bzw. Einschnitte bei Pensionen und Überstundenzuschlägen.
–          In Polen sollen die öffentlichen Gehälter 2010 und 2011 auf 92 Prozent des Niveaus von 2009 eingefroren werden.
–          In Spanien plant die Regierung für 2010 die öffentlichen Gehälter einzufrieren.
–          In Bulgarien sollen die Gehälter für 2010 ebenso eingefroren werden.
–          In Deutschland sind keine Steigerungen zu erwarten.
–          Nur in Frankreich wird es eine Anpassung von mindestens +0,5 Prozent der Berechnungsgrundlage für die Gehälter der Staatsbeamten geben. Das wurde aber schon Anfang 2008 beschlossen.

Wie interessant das Thema für viele ist, zeigte sich am hochkarätigen Publikum der Veranstaltung. RLB-Generaldirektor Markus Mair und Privat-Banking-Chef Stefan Tschikof konnten zahlreiche Prominente, wie etwa ÖVP-Landtagsklubobmann Christopher Drexler, Bundesrat Andreas Schnider, die RLB-Vorstandsdirektoren Arndt Hallmann und Johann Jauk und Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft-Vorstand Robert Niesner begrüßen. Auch Steirerkrone-Chefredakteur Christoph Biró und der ehemalige Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Erwin Zankel, waren unter den Diskutierenden im zum Bersten vollen Saal.

In der Raiffeisenbank in Fürstenfeld entbrannte im Rahme meiner Tour „Steuern, Stiftungen, Schuldenberge – Wohin gehen Österreichs Finanzen“ eine hitzige Diskussion rund um das Transferkonto. Die rund 150 Interessierten aus der Region, die zu dem Veranstaltungsabend gekommen waren, wollten vor allem wissen, wie hoch die Transferleistungen sind, die der Bund jährlich an die Bevölkerung zahlt.

Hier die wichtigsten Fakten:
Im Jahr 2009 belaufen sich die Transferzahlungen des Bundes insgesamt auf voraussichtlich 34,428 Milliarden Euro. Das gliedert sich wie folgt auf:
– familienpolitische Maßnahmen: 6,338 Milliarden Euro
– im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik: 4,311 Milliarden Euro
– im Rahmen der ges. Sozialversicherung: 10,359 Milliarden Euro
– an Unternehmen: 3,520 Milliarden Euro (davon ÖBB: 932,8 Millionen Euro)
– sonstige Transferleistungen: 9,898 Milliarden Euro (davon an Länder: 767,5 Millionen Euro und an Gemeinden 861,9 Millionen Euro)

Interessant ist der Vergleich zu 2010. Hier werden die Transferleistungen voraussichtlich wie folgt steigen: Insgesamt wird von Transferleistungen des Bundes in der Höhe von 35,544 Milliarden Euro ausgegangen – das sind um mehr als 1,1 Milliarden Euro mehr als noch 2009. Die Aufgliederung:
– familienpolitische Maßnahmen: 6,677 Milliarden Euro
– im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik: 4,741 Milliarden Euro
– im Rahmen der ges. Sozialversicherung: 10,935 Milliarden Euro
– an Unternehmen: 3,158 Milliarden Euro (davon ÖBB: 1,054 Milliarden Euro)
– sonstige Transferleistungen: 10,030 Milliarden Euro (davon an Länder: 819,3 Millionen Euro und an Gemeinden 880,7Millionen Euro)

Besonders für den Einzelnen sind natürlich die familienpolitischen Maßnahmen von Interesse. Auch hier können die Zahlen dargelegt werden.

Die Transferzahlungen für familienpolitische Maßnahmen im Jahr 2009 gliedern sich – laut Bundesvoranschlag – folgendermaßen:
– für Familienbeihilfen zahlt der Bund 2009 voraussichtlich: 3,456 Milliarden Euro
– für Kinderbetreuungsgeld: 1,145 Milliarden Euro
– für Schülerfreifahrten: 376,1 Millionen Euro
– für Schulbücher: 108,7 Millionen Euro
– für Lehrlingsfreifahrten: 18,4 Millionen Euro
– für sonstige familienpolitische Maßnahmen: 1,072 Milliarden Euro
davon: Teilersatz der Aufwendungen für das Wochengeld: 283,5 Millionen Euro
           Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten: 593 Millionen Euro
           Unterhaltsvorschüsse: 106,1 Millionen Euro

Im Rahmen des geplanten Transferkontos soll schließlich jeder Österreicher genau wissen, welche Transferleistungen er selbst bekommt. Bei der Diskussion in Fürstenfeld war den Teilnehmern klar: Ein Transferkonto für jeden bringt mehr Transparenz und letztlich Leistungsgerechtigkeit.

Im Namen der Bundesregierung durfte ich den „Infrastrukturreport 2009/10“ im Haus der Industrie entgegennehmen. Für den Infrastrukturreport wurden 240 Manager von österreichischen Firmen über 100 Mitarbeitern befragt, sowie 100 Manager aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung interviewt. Abgefragt wurden die großen Infrastruktur-Sparten – Schiene, Straße, Post, Telekommunikation, Luftfahrt/Flughafen, Schifffahrt – sowie das heimische Forschungskapitel. Das Ergebnis sind spannende Analysen und Forderungen an die Politik.

Die wichigsten Ergebnisse: Im europäischen Vergleich sind wir bei der Qualität der Infrastruktur, hinter Deutschland und Frankreich auf Platz drei.

Wir wollen aber NOCH besser werden: Deswegen haben wir, ganz bewusst, den Schwerpunkt der beiden Konjunkturpakete auf den Ausbau von Infrastruktur gelegt. Gerade im Bereich des hochwertigen Straßennetzes ist in den letzten Jahren viel geschehen.

Bei den ÖBB haben wir es allerdings mit einer der größten Baustellen der Republik zu tun. Wenn man die Kredite, für die die Republik zu 100 Prozent haftet dazurechnet, muss der Steuerzahler 7 Milliarden Euro im Jahr für die ÖBB aufwenden. Das sind mehr als 2.500 Euro für jeden Steuerzahler, ohne dass er jemals ein Ticket gelöst hat.
Dazu kommt – so ein Ergebnis des Reports – dass auch die Bahn-Kunden mit den ÖBB zunehmend unzufrieden werden.

Und die Langsamfahrstellen haben sich von 2006 auf 2009 mehr als verdoppelt  – von 167 auf 336.

48 Prozent der Befragten sehen die Entwicklung der Bahn in den letzten Jahren negativ (im letzten Jahr waren es nur 36 Prozent). 77 Prozent meinen, dass die ÖBB nicht für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gerüstet ist.

Bei den ÖBB herrscht dringender Handlungsbedarf, wie der Report eindrücklich ergibt.

Der „Red Arrow 2009“ für den Bereich IKT ging heuer an Siemens und wurde von Siemens-Chefin Brigitte Ederer entgegengenommen. Im Bereich Verkehr ging der Preis an die ASFINAG, überreicht an Vorstand Alois Schedl und Aufsichtsratschef Eduard Sxinger.

Die ÖBB schlittern immer mehr ins Schlamassel. Die zuständige Ministerin Bures negiert hartnäckig die Missstände in der ÖBB. Darum muss jetzt raschest ein ÖBB-Gipfel her. Denn nur mit der Kraft aller – von der zuständigen Ministerin, Gewerkschaftsboss Haberzettl, Aufsichtsräten und Experten wie Prof. Karl Bruckner oder Prof. Wolfgang Mazal – kann verhindert werden, dass bei den ÖBB weitere Milliarden versickern.

Nur so kann die Zukunft der ÖBB gesichert werden und dem Steuerzahler garantiert werden, dass mit seinem Steuergeld in Zukunft bei den ÖBB sorgsamer umgegangen wird, als bisher.

Handlungsbedarf sehe ich dabei bei folgenden Themenbereichen:
– bei den ungerechtfertigten Sonderregelungen beim Dienst- und Pensionsrecht, die Milliarden an Zusatzkosten verursachen
– beim unzulänglichen Service und mangelnden Kundenleistungen, die zurecht auf massive Kritik der Arbeiterkammer gestoßen sind
– bei der Umsetzung des ÖBB-Gesetzes zur Neustrukturierung des Unternehmens und der Optimierung der Infra- und Eigentümerstruktur der ÖBB, die endlich in Angriff genommen werden müssen
– der Selbstbedienungsmentalität bei einzelnen Spitzengewerkschaftern und Aufsichtsräten muss entschieden entgegen getreten werden.

Bei dem Gipfel, der so rasch wie möglich stattfinden soll, ist ein Zeitplan mit konkreten Umsetzungsschritten festzulegen, bis wann Lösungen auf dem Tisch liegen müssen.
Die Fakten:
– Allein die pensionsbegründenden Nebengebühren bei den ÖBB-Pensionen belasten den Bund in den kommenden Jahren laut Rechnungshof mit zumindest 2,2 Milliarden Euro.
– Dazu kommt, dass die öffentlichen Zuschüsse ständig steigen: Derzeit belaufen sich die öffentlichen Zuschüsse inklusive Haftungen von 2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro. Bis 2013 wird dieser Berg auf 7,4 Milliarden Euro anwachsen. Wenn weiter bei den ÖBB so wenig Reformbereitschaft besteht, werden die Haftungen schlagend.
– Bis zum Jahr 2013 wird die Verschuldung der ÖBB dann sogar bereits bei 20 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es 13 Milliarden Euro.

Heute traf ich im Finanzministerium mit dem Wirtschaftsminister des Emirats Katar, Dr. Khalid Bin Mohammed Al-Attiyah, zusammen. Die katarische Wirtschaftsdelegation befindet sich derzeit auf Wunsch des Emirs von Katar zum Gegenbesuch beim Bundesministerium für Wirtschaft Familie und Jugend in Österreich. Ich hatte die Möglichkeit mit den Spitzen aus Wirtschaft und Finanz über die Investitionsmöglichkeiten für das Emirat in Österreich zu diskutieren. Thema waren auch die Möglichkeiten und Marktbedingungen für österreichische Unternehmen und Banken in Katar.

Der katarische Wirtschaftsminister zeigte sich von der gut funktionierenden Landschaft von Klein- und Mittelbetrieben in Österreich beeindruckt und betonte, dass sein Land gerade in diesem Bereich von uns dazulernen könne.

Thema war auch die Möglichkeit des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Katar und Österreich. Hier konnte ich unseren katarischen Gästen den Beginn von Verhandlungen in Aussicht stellen.