2009 stürzte die Weltwirtschaft in die größte Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Bundesregierung hat sofort Maßnahmen, die die Konjunktur stützen, gesetzt.

Zwei Konjunkturpakete in Milliardenhöhe wurden geschnürt und ein Bankenpaket mit 5,7 Milliarden abgerufenem Partizipationskapital gesetzt. Die Feuerwehraktion war notwendig, um den eingebrochenen Finanzmarkt in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Die Milliarden wurden eingesetzt, um die Krise zu bekämpfen und die Menschen in Beschäftigung zu halten – hier wurde z.B. die Kurzarbeit ausgeweitet. Eine Steuerreform im Ausmaß von 3,2 Milliarden Euro bringt zudem Entlastung für Familien, Unternehmen und Freiberufler. Das Kindergeld wurde reformiert und ein verpflichtendes Kindergartenjahr beschlossen. Spenden an wohltätige Hilfsorganisationen können von der Steuer abgesetzt werden und die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags wurde verdoppelt.

Erste wichtige Schritte wurden zudem bei dem ehrgeizigen Projekt der Verwaltungsreform gesetzt – 32 Projekte, die mehr Effizienz in der Verwaltung bringen werden, wurden beschlossen, erste Evaluierungen, um die Pensionssysteme zu harmonisieren, vorgenommen.

2010 startet nun ein Teil der wichtigen Reformen – Eltern können sich über ein flexibleres Kindergeld freuen und die Kosten für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen. Ab September kommt die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Sie vereinheitlicht die Sozialhilfen der Länder und bringt Bedürftigen 744 Euro netto zwölf Mal im Jahr.

Im neuen Jahr geht es nun darum, die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Denn der Einnahmenrückgang 2009 ist dramatisch – 5 Milliarden Euro wurden weniger eingenommen, als noch im Jahr zuvor. Das ist das größte Minus seit 1945. Nun geht es also darum, den Einnahmenschwund zu bremsen und Defizitbringer in die Schranken zu weisen.

Vor allem bei den ÖBB gibt es hier Handlungsbedarf. Diverse Sonderregelungen im Pensions- und Dienstrecht müssen hier eingestellt werden, um die ÖBB auf Schiene zu bringen.

Vieles wurde also 2009 auf den Weg gebracht, doch zahlreiche Aufgaben liegen im Jahr 2010 vor uns. Gemeinsam werden wir sie bewältigen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein glückliches, erfolgreiches und gutes Jahr 2010!

Mit meinem Team im Finanzstaatssekretariat war ich beim Christkindlmarkt vor der Wiener Karlskirche. Der Eiseskälte trotzten wir mit wärmendem Punsch und Glühwein.

Vor 20 Jahren hat Vizekanzler a.D. Josef Riegler die Ökosoziale Marktwirtschaft erfunden. Ein Wirtschaftskonzept, das angesichts einer Finanz- und Wirtschaftskrise – ausgelöst durch Spekulationsgeschäfte im angloamerikanischen Raum – und des sich immer dramatischer zeigenden Klimawandels aktueller ist denn je.

Ökonomie, Ökologie und soziale Wärme im Einklang miteinander: Eine Idee, die die Welt verändern kann – und muss.

Denn die Angst vor dem Klimakollaps steigt, die Ressourcen werden knapper, die Wirtschaftskrise ist längst nicht ausgestanden und der Druck auf den Einzelnen wird letztlich immer stärker.

Kern der Lösung ist die einfache Erkenntnis, dass Wirtschaftspolitik, Wachstumspolitik und Umweltschutz keine Gegensätze sind, die einander bekämpfen, sondern drei Teile eines Ganzen, die gemeinsam ihre Wirkung für Wohlstand, soziale Sicherheit und Arbeitsplätze entfalten.

Die Menschen wünschen sich eine Marktwirtschaft, in der Unternehmen Nachhaltigkeit sowohl in Umwelt- wie auch in Standortfragen als Ziel verfolgen und andererseits ihre soziale Verantwortung der Gesellschaft gegenüber wahrnehmen.

Das Ökosoziale Forum, mit dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler an der Spitze, erinnerte heute mit einem Festakt im MAK an das 20-jährige Jubiläum der Ökosozialen Marktwirtschaft. Klemens Riegler präsentierte dabei vor den rund 500 Gästen ein Forderungspapier, wie unsere Welt sozial gerechter, umweltfreundlicher und leistungsfähiger gemacht werden soll.

Die Idee der ökosozialen Marktwirtschaft hat eine zwar kurze Vergangenheit, jedoch eine große Zukunft. Da bin ich mir sicher!

Mit dem heutigen einstimmigen Beschluss des Bundeshaushaltsgesetzes im Parlament ist Österreich beim Thema Haushaltsrecht ganz vorne dabei. Wir gehen gemeinsam einen Schritt in Richtung einer moderneren Bundesverwaltung.

Gerade in Krisenzeiten ist ein modernes Budgetsystem von besonderer Bedeutung, wie ich bei meiner Rede im Plenum heute erneut betonte. Vor allem jetzt brauchen wir ausgabenseitig strengste Budgetdisziplin im Interesse eines gesunden Staatshaushalts, aber auch im Bereich der Gendergerechtigkeit kann das Haushaltsrecht als Vorbild genommen werden.

Das neue Haushaltsrecht dekodiert den Zahlen-Wirrwarr und ermöglicht den flexiblen Einsatz von Mitteln. Durch den Aspekt der Wirkungsorientierung leistet die Haushaltsrechtsreform einen ganz wesentlichen Beitrag zur Modernisierung der Bundesverwaltung und damit auch zur Verwaltungsreform. Auch die OECD sieht das österreichische Haushaltsrecht als besonders positiv. Ein Schritt der Bundesländer in die gleiche Richtung wäre daher meiner Meinung nach wünschenswert.

Nicht zuletzt profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger. Der Umgang mit Steuergeldern wird transparenter und nicht mehr nur für Experten, sondern für jeden lesbar. Ich bin froh, dass wir diesen entscheidenden Schritt noch im heurigen Jahr geschafft haben.