Es ist eingetreten, was wir bereits zu Jahresbeginn 2009 befürchtet haben. Wir mussten im vergangenen Jahr Einnahmenrückgänge in einer Größenordnung hinnehmen, wie wir sie seit 1945 noch nie verzeichnet haben.
Die Zahlen zwischen Jänner und Ende November sprechen eine deutliche Sprache: Konnte der Bund 2008 noch 60,9 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verbuchen, waren es 2009 nur noch 56,6 Mrd. Das ist ein Minus von sieben Prozent. Hochgerechnet aufs ganze Jahr (die Dezemberzahlen liegen noch nicht vor) beträgt das Minus bei den Steuereinnahmen rund fünf Milliarden – von 68 auf 63 Mrd. Euro. Damit sind wir hinter das Jahr 2007 zurückgefallen.
Der Schwund der Steuereinnahmen wirkt sich allerdings nicht nur dramatisch auf den Bund aus, sondern auch auf die Länder und Gemeinden. Denn diese lebten hauptsächlich von den Ertragsanteilen, die ihnen der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs überweist. Vor allem auf Kleingemeinden, die bereits heute Finanzierungsprobleme haben, wird sich das besonders auswirken.
Zahlreiche Reformen sind notwendig, um den Einnahmenschwund zu bremsen: Eine davon ist die Hacklerregelung. Die im Vorfeld der vergangenen Nationalratswahl beschlossene Verlängerung dieser Frühpensionsaktion kostet bis 2013 rund zwei Milliarden, das sind rund 700 Mill. mehr als veranschlagt. Der zuletzt von Sozialminister Hundstorfer vorlegte Reformentwurf greift viel zu kurz, hier werden wir mit der SPÖ eine ernsthafte Auseinandersetzung führen müssen.
Auch der Defizitbringer ÖBB ist gefordert. Derzeit betrage der Bundeszuschuss an das Bahnunternehmen (inklusive Haftungen) knapp sieben Milliarden Euro. Völlig unverständlich ist, dass die ÖBB in diesen Zeiten 500 neue Dienstposten geschaffen haben. Das Dienst- und Pensionsrecht sowie diverse ÖBB- Sonderregelungen, die jährlich dreistellige Millionenkosten verursachen, sind zu reformieren.
Eine deutliche Warnung ist hier auch an die Bundesländer, insbesondere an Kärnten, zu richten. Die Zeiten sind endgültig vorbei, wo man mit nach dem Gießkannenprinzip vermeintliche Sozialleistungen verschenken konnte.