In hochkarätiger Runde diskutierte ich beim Auftakt des Kongresses „COM.SULT 2010 – Shape The Future“ im Haus der Industrie in Wien über die Herausforderungen der Zukunft. Zum jährlich stattfindenden Kongress sind Größen wie Howard Dean, Ex-Gouverneur von Vermont und ehemaliger demokratischer US-Präsidentschaftskandidat, sowie Apollo-11-Astronaut Buzz Aldrin nach Wien gereist.

Mir war es wichtig in meinem Eingangsstatement zu betonen, dass die nationalen und internationalen Maßnahmen, um der Krise entgegenzuwirken, Schlimmeres verhindert haben. Dank der großangelegten und koordinierten internationalen Hilfe – wie etwa der Osteuropa-Initiative von Josef Pröll – kam es zu keinen wirtschaftlichen Zusammenbrüchen.

Wichtige Herausforderungen sind allerdings auch und gerade nach der Krise zu bewältigen: Jetzt geht es darum, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen und grundlegende Reformen durchzuführen. In Österreich stiegen die Staatsschulden im vergangenen Jahr um 14 Milliarden Euro auf fast 190 Milliarden Euro. Das ist leider ein Rekorddefizit. Die angespannte Situation am Arbeitsmarkt wird uns auch heuer stark beschäftigen. Ein Prozent mehr Arbeitslose kostet dem Staat im Jahr fast 580 Millionen Euro. Strenge Budgetdisziplin ist daher gerade jetzt unbedingt notwendig.

Weltweit ist es nun nötig, sehr klare Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zu setzen. Für die osteuropäischen Staaten ist maßgeblich – was auch Howard Dean im Vorfeld des Kongresses bereits betont hat – dass diese Staaten der Eurozone beitreten. Das scheint mir eine alternativenlose Perspektive zu sein.

Letztlich ist es auch ein wichtiges Gebot, nicht auf zukünftige Generationen zu vergessen. Die Frage ist, wie wir die Zukunft nachhaltig und innovativ gestalten können, ohne dabei zukünftige Generationen zu belasten. Ohne rasche Reformen zahlen unsere Kinder und Enkelkinder die wahrscheinlich „größte Rechnung aller Zeiten“.

Am Samstag eröffnete ich in der Alten Aula in Graz gemeinsam mit dem Steirischen Landeshautpmann-Stv.  Hermann Schützenhöfer und den Rektoren der Karl-Franzens-Universität sowie der Medizinischen Universität in Graz den 58. Akademikerball. Es ist der größte Studentenball der Steiermark, ein wahrer Ballklassiker, der Stil, Eleganz und Tradition verbindet.  Es war eine farbenfrohe und beschwingte Ballnacht!

Ein Investitionsschutzabkommen habe ich bei meinem Treffen mit dem kosovarischen Finanz- und Wirtschaftsminister Ahmet Shala in Prishtina nur wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der Erlangung der Unabhängigkeit des Kosovo unterzeichnet. Nur drei Monate, nachdem wir in Wien die ersten Gespräche über ein solches Abkommen geführt hatten, konnte es nun bereits unterschrieben werden. Das ist ein Zeichen, dass es beide Seiten mit der guten Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ernst meinen.

Durch das Investitionsschutzabkommen wird die Rechtssicherheit für im Ausland investierende Unternehmen erhöht. Es bietet Schutz vor Benachteiligung und entschädigungsloser Enteignung. In dem Abkommen ist ein Diskriminierungsverbot – ausländische Investoren dürfen grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden als einheimische Investoren – ebenso festgeschrieben wie ein Streitschlichtungsverfahren: Im Streitfall kann neben nationalen Gerichten auch ein internationales Schiedsgericht eingeschaltet werden.

Bei Gesprächen mit meinem Amtskollegen Shala und dem kosovarischen Handelsminister Lutfi Zharku habe ich die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehung zwischen Österreich und dem Kosovo hervorgehoben: Die österreichischen Exporte in den Kosovo beliefen sich im Jahr 2008 auf 36,1 Millionen Euro – das war ein Plus von mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Auch 2009 stiegen die Exporte von Österreich in den Kosovo trotz Wirtschaftskrise in den ersten zehn Monaten wieder um 19,6 Prozent auf 42,9 Millionen Euro.

Zudem traf ich heute auch Yves De Kermabon, den Chef der EULEX-Mission und den kosovarischen Vize-Premierminister Hajredin Kuqi.

Denn neben den wirtschaftlichen Beziehungen will Österreich auch in weiteren Bereichen die Kooperation mit dem Kosovo stärken. Gestern, bei meinem Besuch im Camp Casablanca betonte ich daher, dass wir stolz darauf sein können, dass Österreich mit rund 430 Soldaten das größte Kontingent der Nicht-NATO-Staaten stellt. Die Bundesregierung bekennt sich klar zur KFOR und wir werden unsere Verantwortung in dieser Region auch weiterhin wahrnehmen. Im Camp hatte ich die Gelegenheit an der Kommandoübergabe teilzunehmen. Hier betonte ich auch besonders, wie wichtig der Einsatz der österreichischen Soldaten im Kosovo ist, um Vertrauen aufzubauen – auch zwischen den Volksgruppen im Land.

Um das wichtige Thema Verwaltungsreform drehte sich mein Gespräch mit den beiden Geschäftsführern des Bundesrechenzentrums BRZ, Roland Jabkowski und Christine Sumper-Billinger. Denn ohne IT kann eine Verwaltungsreform nicht gelingen. Und auch zur Umsetzung des Transferkontos leistet das BRZ einen bedeutenden Beitrag. Das Bundesrechenzentrum könnte das Erfassen wichtiger Transferleistungen sofort umsetzen, wie mir versichert wurde.

Bei meinem zweistündigen Rundgang besuchte ich das eigentliche Rechenzentrum des Bundes, das Output Competence Center des BRZ und das Service Center des BRZ. Danach traf ich mit den Belegschaftsvertretern Christian Meidl und Aldred Kramberger zusammen.

Die Leistung und das Service, dass das BRZ bereit stellt, ist enorm: 1.200 Mitarbeiter sind hier beschäftigt. Der Umsatz betrug im Jahr 2008 insgesamt 226 Millionen Euro.

Den wichtigen Herausforderungen für Zentral- und Osteuropa widmet sich zwei Tage lang eine hochkarätige Politrunde mit dem Ungarischen Premierminister Gordon Bajnai und dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus als Hauptredner. Ich habe zum Auftakt der „Euromoney Confercene“ im Hilton Wien über das Thema „Stimuli and Public Debt“ u.a. mit dem stellvertretenden Tschechischen Finanzminister Bohndan Hejduk, sowie politischen Vertretern aus Ungarn und Kroatien diskutiert.

Eines der Hauptrisiken in der CESEE-Region ist die steigende Arbeitslosigkeit. Die Folgen von immer höher werdender Arbeitslosigkeit sind schließlich oft soziale Spannungen einhergehend mit wirtschaftlichen Konsequenzen.  Das strich auch der Ungarische Premierminister Gordon Bajnai in seinem Eröffnungsstatement als Hauptproblem seines Landes, das derzeit unter einer Arbeitslosigkeit von 10,5 Prozent leidet, hervor.

Denn dazu kommt noch mangelnde Stabilität des Bankensektors sowie hohe Staatsverschuldung der Länder, falls keine ausreichende beziehungsweise glaubwürdige Konsolidierung durchgeführt werde. Ich habe bei der Diskussion betont, dass die westlichen Länder gerade jetzt, wo erste Anzeichen der Erholung zu sehen seien, nicht auf die CESEE-Region vergessen dürfen. Wie Österreich bereits mit der Osteuropa-Initiative von Josef Pröll bewiesen hat, wird unser Land auch weiterhin seine Rolle als engagierter Partner in der Region auf EU-Ebene wahrnehmen.  Klar ist allerdings , dass ein Beitritt zur EU und vor allem zum stabilen Euro für viele Länder in Zentral- und Osteuropa eine alternativenlose Perspektive ist.