Besonderer Anlass zur Freude war in diesem Jahr für mich der Neujahrsauftakt der GÖD ÖAAB/FCG. GÖD-Vorsitzender und 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer lud ins Dachfoyer der Wiener Hofburg, um die erfolgreichen Bundespersonalvertretungswahlen 2009 gemeinsam mit den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, sowie besonders prominenten Gästen wie Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger noch einmal ausführlich zu würdigen: Bei den Wahlen konnten die ChristgewerkschafterInnen ihre absolute Mehrheit ausbauen. Die FCG erreichte 55,87 Prozent, das ist gegenüber der Wahl 2004 ein Plus von 5,7 Prozentpunkten. Die FSG musste hingegen ein Minus von 6,01 Prozentpunkten hinnehmen und landete bei nur 28.63 %. In den Zentralausschüssen hält die FCG nun 190 Mandate (+18), die FSG hat 86 Mandate (-23), die UG 14 Mandate (-4), die AUF acht Mandate (+4) und sonstige 23 Mandate (-1).

Erfreulich auch die Wahlbeteiligung, die bei 81 Prozent lag – das ist zwar ein kleines Minus im Vergleich zu 2004, aber dennoch beachtlich.

Ein gelungener Start bei guter Stimmung ins Neue Jahr.

Fair Play ist in Zeiten der Wirtschaftskrise besonders notwendig. Doch: Schwarzarbeit, Schmuggel und Widerstand Steuern zu zahlen nimmt gerade jetzt zu. Unser Ziel ist es, all jene, die redlich wirtschaften, zu schützen. Schwarzarbeit wird von 40 KIAB-Teams bekämpft (KIAB = Kontrolle illegaler Arbeitnehmer-Beschäftigung). Wir wollen der Schwarzarbeit aktiv entgegentreten, darum haben wir die Anzahl der KIAB-Mitarbeiter seit 2002 von 98 auf 310 mehr als verdreifacht!

Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Verwaltung korrekt arbeitet und massiv gegen jene vorgeht, die sich nicht korrekt verhalten. Da dürfen nicht jene, die ordnungsgemäß ihre Steuern leisten, nicht dafür bestraft werden, dass wir in der Betrugsbekämpfung zu schwach sind. Denn was dort zu wenig hereinkommt, müssen wir uns wo anders holen, um unser Budget absichern zu können.

Und das Resultat kann sich sehen lassen: 2009 kann eine positive Bilanz gezogen werden, denn die Trefferquote wurde gesteigert. Das nicht zuletzt aufgrund von Aktionstagen. Hier wurden sichtbare Maßnahmen gegen den Steuerbetrug gesetzt – indem bundesweite Aktionen im Bau- und Baunebengewerbe und in Diskotheken) durchgeführt wurden. Dazu kamen regionale Aktionen in den Bereichen Transportgewerbe, Gastronomie, Taxis und Gebrauchtwarenhandel/Kfz-Werkstätten.

Die bisherige Bilanz der Kontrollen im Zeitraum Jänner bis November 2009: Mehr als 25.800 Unternehmen und insgesamt 62.5000 Arbeitnehmer wurden kontrolliert. Dabei wurden mehr als 10.200 Strafanträge wegen Schwarzarbeit gestellt, so die vorläufige Jahresbilanz – das ist ein Plus von fast neun Prozent gegenüber 2008.

Die hervorragende Arbeit unserer Ermittler zeigt sich auch in der um mehr als 3 Prozent gestiegenen Trefferquote.

Es ist eingetreten, was wir bereits zu Jahresbeginn 2009 befürchtet haben. Wir mussten im vergangenen Jahr Einnahmenrückgänge in einer Größenordnung hinnehmen, wie wir sie seit 1945 noch nie verzeichnet haben.

Die Zahlen zwischen Jänner und Ende November sprechen eine deutliche Sprache: Konnte der Bund 2008 noch 60,9 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verbuchen, waren es 2009 nur noch 56,6 Mrd. Das ist ein Minus von sieben Prozent. Hochgerechnet aufs ganze Jahr (die Dezemberzahlen liegen noch nicht vor) beträgt das Minus bei den Steuereinnahmen rund fünf Milliarden – von 68 auf 63 Mrd. Euro. Damit sind wir hinter das Jahr 2007 zurückgefallen.

Der Schwund der Steuereinnahmen wirkt sich allerdings nicht nur dramatisch auf den Bund aus, sondern auch auf die Länder und Gemeinden. Denn diese lebten hauptsächlich von den Ertragsanteilen, die ihnen der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs überweist. Vor allem auf Kleingemeinden, die bereits heute Finanzierungsprobleme haben, wird sich das besonders auswirken.

Zahlreiche Reformen sind notwendig, um den Einnahmenschwund zu bremsen: Eine davon ist die Hacklerregelung. Die im Vorfeld der vergangenen Nationalratswahl beschlossene Verlängerung dieser Frühpensionsaktion kostet bis 2013 rund zwei Milliarden, das sind rund 700 Mill. mehr als veranschlagt. Der zuletzt von Sozialminister Hundstorfer vorlegte Reformentwurf greift viel zu kurz, hier werden wir mit der SPÖ eine ernsthafte Auseinandersetzung führen müssen.

Auch der Defizitbringer ÖBB ist gefordert. Derzeit betrage der Bundeszuschuss an das Bahnunternehmen (inklusive Haftungen) knapp sieben Milliarden Euro. Völlig unverständlich ist, dass die ÖBB in diesen Zeiten 500 neue Dienstposten geschaffen haben. Das Dienst- und Pensionsrecht sowie diverse ÖBB- Sonderregelungen, die jährlich dreistellige Millionenkosten verursachen, sind zu reformieren.

Eine deutliche Warnung ist hier auch an die Bundesländer, insbesondere an Kärnten, zu richten. Die Zeiten sind endgültig vorbei, wo man mit nach dem Gießkannenprinzip vermeintliche Sozialleistungen verschenken konnte.

Ich freue mich, dass mein Büro zu Jahresbeginn neu aufgestellt ist und mit viel Elan in ein finanzpolitisch sicherlich schwieriges Jahr 2010 gehen kann.

Denn mit 1. Jänner 2010 ist Mag. Thomas Schützenhöfer neuer Büroleiter bei mir im Finanzstaatssekretariat. Er war bereits stellvertretender Büroleiter und folgt nun in seiner Funktion als Büroleiter dem im Oktober plötzlich verstorbenen DI Holger Fürst nach. Thomas Schützenhöfer studierte Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz, absolvierte danach seine Gerichtspraxis. Von Oktober 2005 bis Anfang 2007 war er in der Sektion IV des Bundeskanzleramtes sowie im Kabinett des Bundeskanzlers. Im Anschluss war er Referent und schließlich stellvertretender Büroleiter bei mir im Sportsekretariat. Im Dezember 2008 ist Thomas Schützenhöfer mit mir ins Finanzstaatssekretariat gewechselt.

Mein Team wird zudem ab 1. Februar 2010 Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter als stellvertretender Büroleiter verstärken. Der 34-jährige war bisher stellvertretender Leiter der steuerpolitischen und glücksspielrechtlichen Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Verfassungs- und Europarecht. Seine Dissertation zum EG-Beihilfenverbot wurde mit mehreren internationalen Preisen ausgezeichnet. Dr. Sutter lehrt zudem seit 1998 an der Wirtschaftsuniversität Wien und hat bereits zu den unterschiedlichsten steuerrechtlichen Themen publiziert.