Die veränderte Lebens- und Arbeitswelt von Eltern und Kindern verlangt auch einen erneuerten Schulalltag. Darum muss es auch – neben anderen Schulformen – ein Angebot zur ganztägigen Betreuung in der Schule geben. Hier spreche ich auch aus eigener Erfahrung – wie ich auch in meinem Interview mit dem ORF-Politmagazin ORF-Report betont habe: Ich verbrachte acht Jahre meiner Schulzeit im Internat. Am Vormittag wurden wir unterrichtet, am Nachmittag wurde ich bei den Hausübungen betreut und es stand uns zudem ein großes Freizeitangebot zur Verfügung.
Nun geht es darum, den Bedarf dieser Betreuungsform genau zu prüfen. Es ist zu wenig von Seiten des Unterrichtsministeriums, eine einzige Umfrage zu dem Thema zu machen und in der Folge sofort nach mehr Geld zu rufen.
Dazu kommt: Die Mittel im Bereich Unterricht wurden seit 2008 um 433 Millionen Euro aufgestockt.
Natürlich wird es nicht ohne Mittel für Ganztagsangebote gehen, aber wie auch in allen anderen Ressorts muss zuerst geklärt werden, was das Ressort selbst zur Verfügung stellen kann. Im Ministerium macht man es sich hier einfach, wenn man sofort nach mehr Mittel aus dem Finanzministerium ruft, ohne vorher den Bedarf genau evaluiert zu haben. Zu rufen „Finanzminister zahle!“ ist eindeutig der falsche Weg!
Denn im Bildungsministerium wurde im vergangenen Jahr schon einmal die Forderung nach mehr Geld laut – am Jahresende wurde dann ein dreistelliger Millionenbetrag gefunden – hier hätte sich die Ministerin viel Aufregung ersparen können. Sie hat hier unnötig an Vertrauen, was die Bugdetsituation ihres Hauses betrifft, eingebüßt.
Zweiter wichtiger Punkt im Schulbereich: Das „Neue Dienstrecht für neu eintretende Lehrer“, wie es schon im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Als wichtiger Schritt zu einem neuen Dienstrecht wurde bereits im Ministerrat im April 2009 von allen Ministern – also jenen von SPÖ und ÖVP – folgender Bericht von Bundesministerin Claudia Schmied zur Kenntnis genommen: „Sofortige Verhandlungen zu einem neuen Dienstrecht für alle neu eintretenden Bundes- und Landeslehrer mit folgenden Eckpunkten: Erhöhung der Lehrverpflichtung, höhere Einstiegsgehälter, flachere Gehaltskurven, mehr Flexibilität.“ In der Verwaltungsreformgruppe, die ich mit Kollegen Andreas Schieder (SPÖ) leite, haben die Experten von Rechnungshof, WIFO und IHS ein neues Dienstrecht ebenfalls für unbedingt notwendig erachtet.
Fakt ist, dass zwischen 2012 und 2025 rund 50 Prozent der Lehrer in Pension gehen werden und nur 6,9 Prozent der 120.000 Lehrer in Österreich sind unter 30 Jahre alt. Doch seit April 2009 hat sich hier nichts getan. Die zuständige Ministerin ist hier längst gefordert rasch zu einem neuen Dienstrecht zu kommen. Und zwar gemeinsam mit der Gewerkschaft! Es geht sicher nicht, dass die wichtigen Neuerungen über die Köpfe der gewählten Lehrervertreter hinweg eingeführt werden. Die Verantwortung für eine rasche und gute Lösung liegt auch hier voll in der Hand der Ministerin!
