Auf Einladung des Instituts für Finanzwissenschaft und Steuerrecht referierte ich im Finanzministerium vor zahlreich erschienenem Fachpublikum über die wirkungsorientierte Budgetsteuerung für Länder und Gemeinden.

Im Mittelpunkt standen dabei Möglichkeiten, den Einsatz von Ressourcen effizienter zu gestalten. Ich betonte, dass dem Bund durch die Haushaltsrechtsreform bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen ist, ein solcher nun aber auch von Seiten der Länder und Gemeinden notwendig ist.

Budgetdisziplin ist dabei unbedingt notwendig, vor allem vor dem Hintergrund, dass es in den kommenden Jahren zweifellos eine enorme Herausforderung an uns alle sein wird, den Schuldenberg, der aufgrund der Krise auf 190 Milliarden Euro in Österreich angewachsen ist, wieder abzubauen.

Unter dem Motto “Erfolge und Erfahrungen in Luzern und Hamburg” führten danach Experten dem Publikum vor Augen, dass in Deutschland und in der Schweiz auf Landes-, Kantons- und Gemeindebene bereits vielfach entscheidende Schritte für eine ziel- und wirkungsorientierte Budgetierung gesetzt wurden. Das kann auch für Österreich beispielgebend sein. Allerdings bestehen auf Länder- und Gemeindeebene trotz einiger Reforminitiativen weiterhin Bedenken gegen eine umfassende Erneuerung der Haushaltsregeln. Ich hoffe daher, dass die Argumente der Schweizer und deutschen Experten einige Bedenken der Länder-  und Gemeindevertreter, die im BMF anwesend waren, zerstreuen konnten.