Das Schwedische Gesundheits- und Pensionssystem ist vorbildhaft für Österreich, das habe ich bei einer Veranstaltung in der WKO mit dem ehemaligen schwedischen Premierminister Göran Persson betont. Bernhard Felder, Direktor des IHS und Co-Veranstalter, hob die Leistungen, die Schweden in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts erbracht hat, um sein Budget zu konsolidieren und wichtige Strukturreformen auf Schiene zu bekommen, hervor. So konnte das Budgetdefizit von zwölf Prozent des BIP innerhalb weniger Jahre bis ins Jahr 2000 in ein Plus von knapp vier Prozent gedreht werden.

Während in Österreich die Kosten für Frühpensionen explodieren, hat man in Schweden bereits früh das Pensionssystem derart reformiert, sodass heute jeder Arbeitnehmer sieht was er einzahlt und auch wieder ausbezahlt bekommt. Zudem ist in Schweden die Rate der älteren Arbeitnehmer um ein Vielfaches höher als in Österreich: Während in Schweden in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen noch 70 Prozent der Beschäftigten aktiv sind, liegt dieser Wert in Österreich bei 38,6 Prozent.

Zum Gesundheitssystem in Schweden habe ich betont, dass hier zwei große Unterschiede zu Österreich bestehen: Während in Österreich bis auf die Rezeptgebühr der Arztbesuch gratis ist, werden in Schweden verschiedene „Users fees“ eingehoben. Das hat zur Folge, dass in Schweden die Kosten für das Gesundheitssystem insgesamt niedriger sind und, dass sich die Menschen der Kosten des Systems besser bewusst sind.

Österreich wird jedenfalls um wichtige Strukturreformen nicht umhin kommen. Um das Budget zu konsolidieren muss außerdem ausgabenseitig gespart werden. Denn unsere Steuereinnahmen sind von 70 Mrd. Euro 2008 auf 57 Mrd. Euro 2009 zurückgegangen. Der Druck der Krise ist jedenfalls vorhanden, jetzt wichtige Reformen zu setzen und dabei von Vorbildern zu lernen.

Ein Kraftakt wird das Erstellen des Budgets 2011 aufgrund der Wirtschaftskrise, das habe ich im Budgetausschuss des Parlaments betont. Der Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011 bis 2014 wird, wie im Bundeshaushaltsgesetz vorgesehen, rechtzeitig erstellt und bis 30. April dem Nationalrat vorgelegt.

Danach geht es in die Detailverhandlungen mit den Ressorts, die aufgrund der Krise heuer besonders schwierig werden. Der Entwurf für das Bundesfinanzgesetz 2011 wird im Rahmen der Grenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes ehestmöglich erstellt und dem Nationalrat vorgelegt. Es wird sich jedoch erst zeigen, ob dies bis zu zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres möglich ist.

Sollte das nicht möglich sein, so gibt es drei mehrere Möglichkeiten: Mitglieder des  Nationalrates legen einen Entwurf vor, die Bundesregierung legt später einen Entwurf vor oder es tritt ein Budgetprovisorium in Kraft.
Mit Landtagswahlen hat das nichts zu tun, denn weder der Wiener Bürgermeister noch der steirische Landeshauptmann sind für die Krise verantwortlich. Aber die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Krise bewältigt wird. Daher benötigen wir eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen. Schon jetzt zu sagen, dass sich die Budgeterstellung verzögern wird halte ich für fair.

Beim Ortsparteitag der ÖVP Greinbach freute ich mich über viele Geburtstags-Gratulanten aus der Gemeinde. Neben den Gemeindevertretern, an der Spitze Bürgermeister Siegbert Handler, stellten sich dazu eine Abordnung der Freiwilligen Feuerwehr mit Kommandant ABI Josef Semler und seinem Stellvertreter OBI Gerhard Koch sowie zahlreiche Nachbarn und Freunde ein.

Für kulinarische Gaumenfreuden sorgte Spitzenkoch Max Muhr. Musikalisch unterhielten Hans „Mühlseidl“ Lechner und Freunde, die auch zum Geburtstagswalzer luden, den ich mit meiner Frau Franziska tanzte..

Es war ein gelungener Abend im Kreise meiner Familie, meiner Freunde und vieler langjähriger Webgegleiter. Herzlichen Dank!

Auf Einladung des Instituts für Finanzwissenschaft und Steuerrecht referierte ich im Finanzministerium vor zahlreich erschienenem Fachpublikum über die wirkungsorientierte Budgetsteuerung für Länder und Gemeinden.

Im Mittelpunkt standen dabei Möglichkeiten, den Einsatz von Ressourcen effizienter zu gestalten. Ich betonte, dass dem Bund durch die Haushaltsrechtsreform bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen ist, ein solcher nun aber auch von Seiten der Länder und Gemeinden notwendig ist.

Budgetdisziplin ist dabei unbedingt notwendig, vor allem vor dem Hintergrund, dass es in den kommenden Jahren zweifellos eine enorme Herausforderung an uns alle sein wird, den Schuldenberg, der aufgrund der Krise auf 190 Milliarden Euro in Österreich angewachsen ist, wieder abzubauen.

Unter dem Motto “Erfolge und Erfahrungen in Luzern und Hamburg” führten danach Experten dem Publikum vor Augen, dass in Deutschland und in der Schweiz auf Landes-, Kantons- und Gemeindebene bereits vielfach entscheidende Schritte für eine ziel- und wirkungsorientierte Budgetierung gesetzt wurden. Das kann auch für Österreich beispielgebend sein. Allerdings bestehen auf Länder- und Gemeindeebene trotz einiger Reforminitiativen weiterhin Bedenken gegen eine umfassende Erneuerung der Haushaltsregeln. Ich hoffe daher, dass die Argumente der Schweizer und deutschen Experten einige Bedenken der Länder-  und Gemeindevertreter, die im BMF anwesend waren, zerstreuen konnten.

Die Mitglieder des ÖBB-Holding-Vorstandes, Peter Klugar und Josef Halbmayr, waren bei mir im Finanzstaatssekretariat, um dringende Probleme im Unternehmen ÖBB zu besprechen.

Denn die ÖBB sind ein Fass ohne Boden geworden: die öffentlichen Zuschüsse steigen jährlich und belaufen sich derzeit inklusive Haftungen von 2,8 Milliarden Euro auf 6,95 Milliarden Euro. Wenn weiter bei den ÖBB so wenig Reformbereitschaft besteht, werden die Haftungen schlagend. Bis zum Jahr 2014 wird die Verschuldung der ÖBB bei fast 25 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es 13 Milliarden Euro. Dazu kommt, dass die Kosten für die Pensionen rasant ansteigen: Derzeit zahlt der Staat mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr für ÖBB-Pensionisten.

Mir geht es darum, dass auf Basis des Regierungsprogrammes wichtige Reformen bei den ÖBB gemacht werden und dass jene Missstände, die der Rechnungshof in mehreren Berichten aufgezeigt hat, endlich beseitigt werden.
Darum habe ich einen Fragenkatalog an die ÖBB-Vorstände gerichtet. Einer der zentralen Punkte: Wie und bis wann werden Steuerschulden in dreistelliger Millionenhöhe an den Bund erstattet.

Denn der Rechnungshof hat festgestellt, dass dem Bundesministerium für Finanzen von der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft alleine in den Jahren 2003-2007 rund € 115,7 Millionen zuviel für die Auszahlung des Bundespflegegeldes in Rechnung gestellt wurde. Anstatt, wie gesetzlich festgeschrieben, nur jene Beträge vom BMF einzufordern, die die Gesamtsumme von 0,8% der Krankenversicherungsbeiträge übersteigen, hat die DLG den gesamten Aufwand nach § 23 BPGG zurückverlangt.

Zweiter Punkt: Alle ÖBB-Mitarbeiter und Pensionisten sowie deren direkte Angehörigen (wenn sie im gleichen Haushalt leben) dürfen zu einem sehr geringen Selbstbehalt jederzeit die Züge der ÖBB benutzen. Das verursacht einen Einnahmenentgang bei den ÖBB in dreistelliger Millionenhöhe jährlich. Bis zum Beginn des Jahres 2010 wurde von den ÖBB verabsäumt diesen Sachbezug (gilt laut EStG nicht für Mitarbeiter der Teilgesellschaften die als Personen-Beförderungsunternehmen gelten!) ordnungsgemäß zu versteuern.

Eine Steuerprüfung aus den Jahren 2005/2006/2007 hat diesen Missstand zu Tage gebracht und eine Nachforderung in Millionenhöhe ergeben.  Derzeit ist der Fall beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig. Eine Erhöhung der Steuerschuld scheint wahrscheinlich. Nach dem UFS-Urteil könnten Anschlussprüfungen für alle ÖBB-Teilgesellschaften für die Jahre 2003 bis 2009 folgen. Zumindest eine Steuernachforderung für diesen Zeitraum von rund € 55 Millionen ist zu erwarten.

Diese wichtigen Fragen, aber auch wie Sonderrechte beim Dienst- und Pensionsrecht beendet werden, dazu wird es Ende Februar Lösungsvorschläge von Seiten der ÖBB geben. Das wurde mir versichert und das ist letztlich auch unumgänglich.