Mehr Spielerschutz und Kontrollen bietet das neue Glücksspielgesetz, dessen Zielsetzung ich im Finanzministerium präsentierte.

Dieses Gesetz hat drei vorrangige Ziele: 1. den Spielern – und hier besonders Jugendlichen – maximalen Schutz zu bieten, 2. dem Wildwuchs bei illegalen Automaten ein Ende zu setzen, 3. mit einer SOKO Glücksspiel gegen illegales Glücksspiel wirkungsvoll vorzugehen.

Beim neuen Gesetz geht es um die Absicherung des Glücksspielmonopols durch die Umsetzung europarechtlicher Erfordernisse.

Mehr Spielerschutz ist durch österreichweite einheitliche Standards bei Automatensalons gewährleistet und eine 100-prozentige und verpflichtende Anbindung aller Automaten an das Bundesrechenzentrum gewährleistet. Das bringt Kontrolle bei den Automaten und bedeutet das Ende von mehr als 5.000 illegalen Automaten.

Um eine lückenlose Aufsicht zu gewährleisten, wird eine SOKO Glücksspiel eingerichtet, die die neuen Standards bei den Automaten kontrolliert und durch die Anbindung aller Automaten beim Bundesrechenzentrum gegen illegales Glücksspiel endlich wirkungsvoll vorgehen kann.

Und zudem wird die Sportförderung durch das neue Glücksspielgesetz besser abgesichert. Bisher waren 40 Millionen garantiert, im Regierungsprogramm waren 60 Millionen festgelegt. Es wird mehr Geld für den Sport geben als die 60 Millionen. Nun soll die Situation ein Ende haben, dass es auch für den Sport ein Glücksspiel ist, wieviel Geld er tatsächlich bekommt.

Mit diesem Gesetz gehören wir in Europa zu den Ländern mit den strengsten Spielerschutzstandards.
Um bestmöglichen Spielerschutz zu gewährleisten, wird zudem durch das BMF eine Stelle für Suchtprävention und Suchtberatung unter Beiziehung von Gesundheits- und Konsumentenschutz eingerichtet.

Neue Standards setzt das neue Gesetz auch beim Thema Poker, das erstmals klar geregelt ist. Durch eine ausdrückliche Erwähnung von Poker im Gesetz wird nun nicht nur gesetzlich klar ausgeschildert, dass es sich auch bei Poker um ein Glücksspiel handelt. Damit wird Höchstgerichtsjudikatur endlich umgesetzt.

Poker kann somit künftig in 15 Spielbanken (Casinos) gespielt werden. Die Spielbanken bleiben nach der Novelle die einzigen großen Glücksspiel-Spielstätten. Zusätzlich soll es jedoch eine eigene Pokersalon-Lizenz zum ausschließlichen Betrieb für Pokerspiele ohne Bankhalter geben.

Ich will nach mehr als einem Jahr Verhandlungen mit Ländervertretern, der Wirtschaftskammer, Konsumentenschützern und Vertretern des Sports gemeinsam mit Staatssekretär Andreas Schieder, der für die SPÖ die Verhandlungen führt, im April das Gesetz in den Ministerrat einbringen.

Seit wenigen Wochen gibt es im Eidgenössischen Finanzdepartement (Schweizer Finanzministerium) einen eigenen Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Mit Dr. Michael Ambühl hat diese verantwortungsvolle Aufgabe ein erfahrener Diplomat übernommen, der beispielsweise die Verhandlungen der USA über die weitere Vorgehensweise bei der Großbank UBS die Führung führte.

Sein erster offizieller Arbeitsbesuch führte den neuen Staatssekretär nach Wien. Gemeinsam mit Liechtenstein und Luxemburg waren es vor allem Österreich und die Schweiz, die im vergangenen Jahr bei der Verbesserung des Informationsaustausches bei Steuersündern intensiv zusammengearbeitet haben.

Wichtig dabei war unserer Bundesregierung wie auch dem Schweizer Bundesrat die Balance zwischen dem Recht des Staates auf Steuereinhebung und dem Recht des Bürgers auf Schutz der Privatsphäre zu wahren. In Österreich konnten wir das Bankgeheimnis für Österreicher erhalten und gleichzeitig den Kampf gegen Steuersünder verbessern.

In meinem Gespräch mit Ambühl vereinbarten wir eine weitere, enge Zusammenarbeit auch beim Thema Zinsen-Richtlinie der Europäischen Union, die seit einigen Monaten in Diskussion steht.

Unter dem Motto „ich laufe … du spendest … wir helfen“ findet heuer am 24. April zum neunten Mal der österreichische Friedenlauf statt. Teilnehmer unterstützen dabei ausgewählte Hilfsprojekte für Kinder und Jugendliche – eines der Projekte heuer ist das „Day-Care-Zentrum“ in Sri Lanka.

Hier werden Kinder und Jugendliche betreut, die von der Tsunami-Katastrophe traumatisiert sind. Der „laufende Friedensbotschafter“ Michael Dorfstätter überreichte Finanzminister Josef Pröll und mir ein Friedenslauf-T-Shirt als sichtbares Zeichen unseres Engagements für diese wertvolle Initiative des Österreichischen Jugendrotkreuzes. Mitläufer können sich unter www.friedenslauf.at anmelden.

Das österreichische Team hat seinen Weltmeister-Titel bei der Skiflug-WM im slowenischen Planica erfolgreich verteidigt.

Das rotweißrote Quartett mit Wolfgang Loitzl, Thomas Morgenstern, Martin Koch und Gregor Schlierenzauer – der am Samstag im Einzelbewerb Silber holte – ging nach den zweiten Springer in Führung und ließ sich diese auch nicht mehr nehmen. Für die ÖSV-Springer war dies ein schönes Ende einer überaus erfolgreichen Saison.

Besonders mit Morgi und Schlieri, die ich persönlich kenne, habe ich mich über den tollen Erfolg unserer Ski-Adler gefreut.

In 540 Gemeinden in der Steiermark fanden mit Spannung erwartete Gemeinderatswahlen statt. Die Volkspartei mit dem steirischen Chef Hermann Schützenhöfer konnte hier durch beachtliche Zugewinne den größten Abstand zur SPÖ erreichen, den es jemals gab. Nicht nur, dass die steirische Volkspartei ihren Abstand zur SPÖ vergrößern konnte, es gelang auch, dass in einigen Gemeinden die SPÖ-Hoheit nach Jahrzehnten beendet wurde.

Die insgesamt 793.469 Wahlberechtigten bescherten der steirischen Volkspartei ein beachtliches Wahlergebnis. So gab es für die Sozialdemokraten in den Hochburgen in der Mur-Mürz-Furche und in den Industriestädten der Steiermark schwere Verluste: In Bruck verlor die SPÖ 12,19 Prozentpunkte, in Knittelfeld 8,44 Prozentpunkte, in Judenburg 7,03 Prozentpunkte, in Mürzzuschlag 5,14 Prozentpunkte und in Kapfenberg sogar mehr als 20 Prozentpunkte.

Der Volkspartei mit Hermann Schützenhöfer an der Spitze und den engagierten und bürgernahen Gemeinderäten und Bürgermeistern ist es gelungen, den Abstand zwischen ÖVP und SPÖ von nur wenigen Stimmen 2005 auf mit über sieben Prozentpunkte auf einen Rekordstand zu bringen. Damit ist die Aufholjagd für die kommende Landtagswahl eröffnet.

In meiner Heimatgemeinde haben wir ein Mandat gewonnen, liegen nun bei 79,39 Prozent und stellen 13 von 15 Gemeinderäten. Eine der Gemeinderätinnen ist wie bisher meine Frau Franziska. Im Bezirk konnten wir uns auf mehr als 64 Prozent verbessern und stellen nun 445 von 664 Gemeinderäten.

Was mich besonders freut ist, dass in der Gemeinde Dechantskirchen (plus 17 Prozent) die erste Bürgermeisterin des Bezirkes, Waltraud Schwammer, drei Mandate gewinnen konnte und nun 11 von 15 Gemeinderäten stellt.

Und mein langjähriger Zimmerkollege aus meiner Studentenzeit, Bernhard Spitzer, der mit mir gemeinsam in der jungen ÖVP gearbeitet hat, konnte in Vorau, wo ich geboren bin, ebenfalls drei Mandate gewinnen (16 Prozent plus). Er hält nun 11 von 15 Gemeinderäten.

Ich gratuliere den vielen Siegern dieses Wahlsonntags.