Bei der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ mit Ingrid Thurnher habe ich mich in hochkarätiger Runde damit auseinander gesetzt, wie sich die momentane budgetäre Situation im Land auf die Österreicherinnen und Österreicher auswirkt.
Mir war es dabei wichtig, in der Diskussion mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek, GPA-Chef Wolfgang Katzian, IV-Chef Veit Sorger, WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller und der alleinerziehenden Mutter Margit Picher zu betonen, dass es uns darum geht, dass Österreich in Europa vorne bleibt: Denn Österreich steht innerhalb der EU gut da, beispielsweise haben wir hinter den Niederlanden die geringste Arbeitslosigkeit.
Doch Nationalbank-Gouverneur Nowotny hat ein wichtiges Szenario in der Pressestunde erklärt: Während die Krise weltweit überwunden ist, ist sie das in Europa nicht. 2010 wird das weltweite Wachstum laut Nationalbank bei 3,5 Prozent liegen. In der EU wird es aber nur bei 0,8 Prozent sein, Österreich steht mit 1,5 Prozent hier relativ gut da. Das zeigt, wie schwierig die Situation in Europa ist. Wir sind hier im 3. Krisenjahr, während in anderen Regionen der Welt das Jahr 1 nach der Krise angebrochen ist. Um Österreich vorne in Europa zu halten reagieren wir jetzt. Hier müssen alle einen Beitrag leisten.
Der Konsolidierungsweg, den Finanzminister Josef Pröll eingeschlagen hat, sieht so aus, dass 60 Prozent der Konsolidierung – also der Großteil – über Einsparungen bewältigt werden. Aber 40 Prozent müssen über neue Steuern konsolidiert werden. Im ersten Schritt geht es jetzt darum mit allen Ministern und den Ländern Einsparungspotenziale zu erarbeiten.
Die Verwaltungsreform bietet für viele Ministerien und für die Länder eine gute Basis, wo gespart werden kann. Im Rahmen der Verwaltungsreform haben wir eine Reihe von Empfehlungen für Einsparungen erarbeitet. Der Rechnungshof hat in seinem Jahrestätigkeitsbericht 2009 festgehalten, dass allerdings bisher nur die Hälfte von 662 an die Ministerien ergangenen Empfehlungen umgesetzt worden sind. Gemeinsam mit den Ministerien aller Ressorts werden wir über den Sommer ausarbeiten, wo gespart werden kann. Hier wird kein Minister alleine gelassen. Diese Kraftanstrengung können wir nur gemeinsam bewältigen.
Bei der Frage, welche neuen Steuern es geben wird stehen zwei Eckpunkte fest: Erstens soll die Bankensteuer rund 500 Millionen Euro zurück ins Budget bringen. Und es soll zu einer Ökologisierung des Systems kommen, so wie es die OECD aber auch das WIFO in ihren jüngsten Berichten empfohlen haben. Diese Ökologisierung muss natürlich breit angelegt sein und darf nicht nur die Mineralösteuer beinhalten, hier müssen sämtliche fossilen Brennstoffe einbezogen werden. Die Ökologisierung muss neben einem Beitrag für das Budget auch einen Spielraum für die Entlastung des Faktors Arbeit bringen – also „green jobs“ fördern.
Bis zum Herbst werden wir alle notwendigen Maßnahmen zusammengestellt haben.