Zwar hat Montenegro, das sich 2006 von Serbien abgespalten hat, nur knapp 700.000 Einwohner, trotzdem ist es ein wichtigstes Land für die österreichische Exportwirtschaft. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 256,8 Millionen Euro sind wir unter den Top 5 Investoren.

Die österreichischen Exporte erreichten im Jahr 2008 den Rekordwert von 77,5 Millionen Euro. Zwar litten auch sie unter der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise – der Weg zeigt aber wieder steil nach oben. Firmen wie Alpine, Porr, Strabag, Glock, Vaith, Erste Bank, Grawe oder Uniqua sind in Montenegro stark präsent.

Bei meinen Gesprächen mit Europaministerin Gordana Djurovic, Wirtschaftsminister Branko Vujovic, Finanzminister Igor Luksic und Zentralbank-Gouverneur Ljubisa Krgovic betonte ich, dass ich für Montenegro eine europäische Perspektive für bedeutend halte.

Die Europäische Kommission wird im Herbst eine Stellungnahme über den Kandidatenstatus von Montenegro herausgeben, darüber konnte ich ausführlich mit dem Botschafter der Europäischen Kommission in Podgorica, dem Österreicher Leopold Maurer, sprechen. Mit einer aktiven und konstruktiven Nachbarschaftspolitik trägt das Land zur Stabilität in der Region bei – ein Umstand der in der Europäischen Union, sowie international wahrgenommen und anerkannt wird. 

Besonders interessant war für mich auch das Treffen mit den Vertretern des Koordinationsbüros der ADA und den Projektverantwortlichen für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Im Bereich des Tourismus und der höheren Bildung leistet Österreich hier hervorragende Arbeit zur Unterstützung Montenegros. Auch unsere Aktivität im „Twinning“-Bereich kann sich sehen lassen. Von 12 EU-weit ausgeschriebenen Twinning-Projekten gewann Österreich 5 – damit sind wir „Twinning-Meister“.

Im Rahmen meiner Tour durch die Finanzämter habe ich in Wels und Steyr Station gemacht: In Wels gibt es einen besonders erfreulichen Anlass: Dort habe ich den Doppelweltmeister und Silbermediallengewinner im Crosslauf und 10-km-Gehen bei der Weltmeisterschaft der M 40 (Masters) in Kanada, Markus Reifinger, geehrt. Reifinger ist im Infocenter am Standort Grieskirchen beschäftigt. Wir alle sind stolz über seinen großartigen sportlichen Erfolg und haben auch ausführlich über seine Erfahrungen in der Finanzverwaltung gesprochen. Reifinger und seine 101 Kollegen am Standort Grieskirchen Wels betreuen ein riesiges Einzugsgebiet: 219.600 Einwohner, 20.900 Betriebe und insgesamt 71 Gemeinden fallen in die Zuständigkeit dieses Finanzamtes.

Im Anschluß besuchte ich den Standort Steyr des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr.

74 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Standort Steyr beschäftigt, 38 am Standort Perg und 45 arbeiten am Standort Kirchdorf. Die Arbeit, die die insgesamt 157 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen drei Standorten täglich leisten ist besonders hervorzuheben. Denn die Bearbeitungsdauer einer Arbeitnehmerveranlagung am Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr sank im vergangenen Jahr auf 13,8 Tage, für Familienbeihilfen betrug die Bearbeitungsdauer sogar nur 12,8 Tage. Damit zählt das Finanzamt zu jenen, bei denen die Bearbeitungsdauer österreichweit am kürzesten ist.

Bei der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ mit Ingrid Thurnher habe ich mich in hochkarätiger Runde damit auseinander gesetzt, wie sich die momentane budgetäre Situation im Land auf die Österreicherinnen und Österreicher auswirkt.

Mir war es dabei wichtig, in der Diskussion mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek, GPA-Chef Wolfgang Katzian, IV-Chef Veit Sorger, WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller und der alleinerziehenden Mutter Margit Picher zu betonen, dass es uns darum geht, dass Österreich in Europa vorne bleibt: Denn Österreich steht innerhalb der EU gut da, beispielsweise haben wir hinter den Niederlanden die geringste Arbeitslosigkeit.

Doch Nationalbank-Gouverneur Nowotny hat ein wichtiges Szenario in der Pressestunde erklärt: Während die Krise weltweit überwunden ist, ist sie das in Europa nicht. 2010 wird das weltweite Wachstum laut Nationalbank bei 3,5 Prozent liegen. In der EU wird es aber nur bei 0,8 Prozent sein, Österreich steht mit 1,5 Prozent hier relativ gut da. Das zeigt, wie schwierig die Situation in Europa ist. Wir sind hier im 3. Krisenjahr, während in anderen Regionen der Welt das Jahr 1 nach der Krise angebrochen ist. Um Österreich vorne in Europa zu halten reagieren wir jetzt. Hier müssen alle einen Beitrag leisten.

Der Konsolidierungsweg, den Finanzminister Josef Pröll eingeschlagen hat, sieht so aus, dass 60 Prozent der Konsolidierung – also der Großteil – über Einsparungen bewältigt werden. Aber 40 Prozent müssen über neue Steuern konsolidiert werden. Im ersten Schritt geht es jetzt darum mit allen Ministern und den Ländern Einsparungspotenziale zu erarbeiten.

Die Verwaltungsreform bietet für viele Ministerien und für die Länder eine gute Basis, wo gespart werden kann. Im Rahmen der Verwaltungsreform haben wir eine Reihe von Empfehlungen für Einsparungen erarbeitet. Der Rechnungshof hat in seinem Jahrestätigkeitsbericht 2009 festgehalten, dass allerdings bisher nur die Hälfte von 662 an die Ministerien ergangenen Empfehlungen umgesetzt worden sind. Gemeinsam mit den Ministerien aller Ressorts werden wir über den Sommer ausarbeiten, wo gespart werden kann. Hier wird kein Minister alleine gelassen. Diese Kraftanstrengung können wir nur gemeinsam bewältigen.

Bei der Frage, welche neuen Steuern es geben wird stehen zwei Eckpunkte fest: Erstens soll die Bankensteuer rund 500 Millionen Euro zurück ins Budget bringen. Und es soll zu einer Ökologisierung des Systems kommen, so wie es die OECD aber auch das WIFO in ihren jüngsten Berichten empfohlen haben. Diese Ökologisierung muss natürlich breit angelegt sein und darf nicht nur die Mineralösteuer beinhalten, hier müssen sämtliche fossilen Brennstoffe einbezogen werden. Die Ökologisierung muss neben einem Beitrag für das Budget auch einen Spielraum für die Entlastung des Faktors Arbeit bringen – also „green jobs“ fördern.

Bis zum Herbst werden wir alle notwendigen Maßnahmen zusammengestellt haben.

Er war mit 26 Jahren im Jahr 1986 der jüngste Bürgermeister in Österreich, mittlerweile steht es 9:0 für ihn als Bürgermeister: Hermann Grassl ist nun seit fast 24 Jahren Bürgermeister in Hartl bei Kaindorf. Am Wochnenende feierte er mit zahlreichen Freunden und Wegbegleitern im Gemeindezentrum von Hartl seinen 50. Geburtstag, zu dem ich ihm sehr herzlich gratulierte.

2.516 Mal beschlagnahmten Zollbeamte im vergangenen Jahr gefälschte Produkte. Das ist ein Anstieg um beinahe 50 Prozent im Vergleich zu 2008, als die Zahl der Fälle bei 1.712 lag. Damit ist die Produktpiraterie in Österreich auf einem historischen Höchststand.

Durch die hervorragende Arbeit unserer 1.000 Zollbeamten ist es zu dieser riesigen Zahl von Aufgriffen gekommen. Der Grund für die starke Zunahme an Fällen ist jedenfalls auch die Wirtschaftskrise. Hier versuchen Menschen am falschen Platz zu sparen. Denn bei Medikamenten können gefälschte Produkte stark gesundheitsgefährdend sein.

Den größten Anteil an Fälschungen haben Arzneimittel. Hier wurden im vergangenen Jahr 593 Sendungen mit 27.095 Stück beschlagnahmt. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 war es erst eine einzige Sendung mit 55 Stück Arzneimitteln, die von den Zollbehörden sichergestellt wurde. Die „Hitliste“ der gefälschten Arzneimittel wird von Potenzmitteln, Diätpillen und Haarwuchspräperaten angeführt. Die überwiegende Anzahl stammt aus Indien.

Beliebte Artikel bei den Fälschern sind zudem Bekleidung, Accessoires, Schuhe, Uhren, *** sowie Mobiltelefone. Bei technischen Geräten geraten mittlerweile gefälschte Produkte in den Umlauf, von denen die Originale noch nicht einmal auf dem Markt sind.

Insgesamt betrug der Originalwert der sichergestellten Waren im vergangenen Jahr 16 Millionen Euro und liegt damit wieder bei dem Wert von 2007. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 war der Originalwert durch Massensicherstellungen bei Uhren und *** und Bekleidung auf 83 Millionen Euro hochgeschnellt. Der Großteil der gefälschten Produkte stammt aus China (64,08 Prozent der Fälle). Danach folgt Indien als Herkunftsland, 80 Prozent der aufgegriffenen Fälschungen stammen aus dem asiatischen Raum.

Beliebtestes Beförderungsmittel der Produktpiraten ist mittlerweile die Post: 88,97 Prozent der Fälle wurden im vergangenen Jahr mit der Post geschickt – der Grund dafür ist die starke Nutzung des Internet für den Verkauf von Fälschungen. Die Post als Beförderungsart ist auch die Ursache warum die Zahl der gefälschten sichergestellten Artikel von 619.897 im Jahr 2008 auf 416.263 Stück im Jahr 2009 zurückgegangen ist. Denn per Post werden kleinere Mengen befördert, als mit dem LKW.

Zusammengefasst werden alle Details zur Produktpiraterie in Österreich im neuen Produktpiraterie-Bericht 2009, der vom Finanzministerium erstellt wurde.