Das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich bekam ich im Kreise meiner Familie von Bundespräsident Heinz Fischer im Rahmen einer kleinen Feier in den Amtsräumen des Bundespräsidenten verliehen.
Diversität ist einer der brennendsten sozialen und organisatorischen Faktoren unserer Zeit, das habe ich bei der Eröffnung der Abendveranstaltung des „World Diversity Leadership Summit – EU“ im Finanzministerium betont.
Die hochkarätig besetzte Konferenz fand heuer zwei Tage lang erstmals in Wien statt. Thema meines Referates war „Vielfalt fördern, Talente nutzen“, habe habe ich die Chancen hervorgestrichen, die Diversität bietet.
Österreich weiß als ehemaliger ‚Vielvölkerstaat’, in dem es bereits sehr tolerante Gesetze hinsichtlich verschiedener Religionsbekenntnisse gab und als Standort zahlreicher internationaler Unternehmen gut mit Diversität umzugehen. Nun geht es darum wieder zu erkennen, dass unterschiedliche Talente mit der entsprechenden Toleranz entscheidende Standortfaktoren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft in Österreich sind. Das Konzept der Diversität kommt zwar aus dem Bereich der Wirtschaft, wird mittlerweile aber auch in der Politik stärker.
Eine wichtige Zukunftsaufgabe der österreichischen Politik ist es nun, Grundlagen zu schaffen, die Diversität einfacher machen. Und zwar in allen Lebensbereichen. Denn Diversität braucht adäquate Rahmenbedingungen – Lippenbekenntnisse sind hier zu wenig. Wir müssen mehr Aufmerksamkeit auf die positiven Auswirkungen der Diversität in unserer Gesellschaft legen.
Zwei Top-Themen hat sich heute der Finanzausschuss des Parlaments gewidmet: der geplanten Transparenzdatenbank sowie der Kreditvertragsgebühr.
Die Transparenzdatenbank, auf die sich die Regierung bei der vergangenen Klausur geeinigt hat, ist ein wichtiges Mittel für mehr Fairness und mehr soziale Treffsicherheit durch Transparenz. Doppelgleisigkeiten und Missbrauch können durch die Transparenzdatenbank in Zukunft vermieden werden.
Die Studie über „Wohlstand, Armut & Umverteilung in Österreich“ zeigt, dass in keinem anderen OECD-Land die Menschen in einem höheren Ausmaß von Transferleistungen leben, als in Österreich. Der Anteil der Transferleistungen an den verfügbaren Haushaltseinkommen liegt bei 36,6 Prozent – im OECD-Vergleich sind es 22 Prozent. Das heißt, dass ein gutes Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens im Rahmen der Umverteilung durch den Staat zur Verfügung gestellt wird.
Die Transparenzdatenbank wird ermöglichen, dass jeder Österreicher konkret weiß, wie viel er in den gemeinsamen Topf der Transferleistungen einzahle und auch wieder herausbekommt. Nun geht es darum, die Details für die Datenbank zu erarbeiten. Verzögerungen sind hier nicht angebracht, denn die technische Umsetzung ist durch das Bundesrechenzentrum, das hervorragende Arbeit leistet, rasch gewährleistet.
Gerade im Hinblick auf künftige Steuerreformen ist es wichtig, neben dem, was steuerlich geleistet wird, auch zu berücksichtigen, inwieweit sich Transferleistungen auswirken. Mir fehlt daher jedes Verständnis, dass eine Transparenzdatenbank von manchen kritisch gesehen wird. Denn es ist im Interesse aller auch bei Sozialleistungen Transparenz zu erzielen.
Bei der Beschlussfassung der Bankensteuer habe ich für ein Ende der Kreditvertragsgebühr plädiert. So werden Kredite billiger und Impulse für Investitionen gesetzt.
Die Vorteile für die Kunden liegen auf der Hand: Für Privatkunden tritt bei einem Kredit in der Höhe von 100.000 Euro eine Einsparung von 1.000 Euro ein. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bringt das Ende der Gebühr eine wichtige finanzielle Erleichterung für die Österreicher.
Unternehmer die zum Beispiel einen Betriebsmittelkredit von 500.000 Euro nehmen, ersparen sich durch das Ende der Kreditvertragsgebühr sogar 7.500 Euro. Investitionen werden ebenso erleichtert: Denn bei Einmalkrediten mit einem Investitionsvolumen von 5 Millionen Euro sind bisher Belastungen von 34.400 Euro angefallen.
Somit werden nicht nur private Kreditnehmer entlastet, sondern auch für Klein – und Mittelbetriebe Investitionen erleichtert. Letztlich stärkt ein Aus für die Kreditvertragsgebühr den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Abschaffung der Gebühr schlägt mit 150 Millionen Euro an Einnahmeverlust zu Buche.
Es waren harte und intensive Verhandlungen, doch nun liegt der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 vor. Dabei standen wir diesmal vor einer Aufgabe, die es bisher noch nie in dieser Form gegeben hat: Denn die Einnahmen brechen von 2008 auf 2010 um rund 13 Milliarden Euro ein, gleichzeitig muss Österreich laut EU-Vorgabe pro Jahr sein Defizit von 0.75 % des BIP abbauen um im Jahr 2013 ein Defizit von weniger als drei Prozent zu erreichen.
Die gesetzlichen Ausgabenobergrenzen für den Bund sind vier Jahre im Voraus zu definieren. Das jährliche Budget muss sich dann in diesem Rahmen bewegen. Um den Zeitplan zu erfüllen und dem Nationalrat bis zum 20. April den Budgetrahmen vorlegen zu können, waren die Verhandlungen mit den Ministerien nun zu führen.
Budgetdisziplin war hier oberstes Gebot für alle Verhandlungsteilnehmer.
Wir haben uns vorgenommen, ein klares Signal zur Ausgabendisziplin zu setzen. Darum konnten wir in den Verhandlungen erreichen, dass 60% der Konsolidierung ausgabenseitig durchgeführt wird. 40% der Konsolidierung wird einnahmenseitig erfolgen – doch darüber wurde noch nicht verhandelt. Letztlich heißt dieser Schlüssel, dass für jeden Euro, der über Steuern eingenommen werden soll, gleichzeitig 1,5 Euro eingespart werden.
Uns geht es jetzt darum, wie die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts aussehen. Mit allen Ministerien wurde hier stundenlang in Einzelgesprächen verhandelt.
Aber auch die Länder und Gemeinden sollen ihre Beiträge leisten. Hier habe ich umgehend Gespräche aufgenommen, um deren Beitrag zur gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung sicher zu stellen.
Mit diesem Schritt wird mit der Sanierung des Staatshaushaltes begonnen. Wir machen das, um in die Zukunft zu investieren. Denn Österreich steht im EU-Vergleich gut da – und das soll auch so bleiben.
Die Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung einer Stabilitätsabgabe für Banken und sämtliche Finanzmarktteilnehmer hat seine Arbeit aufgenommen. Ab sofort wird auf technischer und auf politischer Ebene an der Umsetzung gearbeitet.
Mir geht es hier um drei wesentliche Grundsätze, die ich im Gespräch mit den Vertretern der Banken, betont habe:
1. Ökonomische Sinnhaftigkeit: Entgegen den bislang national vorliegenden Vorschlägen sollen meiner Meinung nach Geschäfte mit der „Realwirtschaft“ wieder attraktiver werden. Dadurch kann das traditionelle Bankgeschäft gestärkt werden.
2. Einfachheit: Bei der Umsetzung der Stabilitätsabgabe soll an bestehende rechtliche Definitionen angeknüpft werden. So wird eine langwierige Ausgestaltungsphase verhindert.
3. Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Banken: In jedem Fall müssen die Entwicklung der Kapitalvorschriften sowie EU-weit geltende Regelungen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsgleichheit zu garantieren.
Wichtig ist auch, dass die Abgabe nicht nur Banken betreffen soll, sondern auch Finanzmarktteilnehmer wie Versicherungen.
Oberstes Prinzip bleibt dabei: Die Kosten für die Stabilitätsabgabe dürfen nicht auf die Kunden abgewälzt werden.
Hier hat Finanzminister Josef Pröll bereits den Vorstoß gemacht, dass die Kreditvertragsgebühr abgeschafft werden soll. Dadurch werden Kredite billiger und ein Impuls für mehr Investitionen gesetzt.