Der TSV Hartberg traf in der 19. Runde der ADEG Erste Liga auf den First Vienna FC 1894. Gemeinsam mit dem First-Vienna-FC-Präsidenten Herbert Dvoracek habe ich das Match verfolgt. Die Stimmung war super, das Match spannend. Doch leider musste sich der TSV Hartberg am Ende O:2 geschlagen geben.

Zu bilateralen Gesprächen bin ich in die Republik Moldau gereist, die als Hoffnungsmarkt gilt. Denn hier ist der Wirtschaftsraum noch relativ unerschlossen. Somit bietet sich viel Potential für österreichische Firmen.

Ziel ist es, die wirtschaftlichen Kooperationen zwischen Österreich und der Republik Moldau auszubauen. In den ersten drei Quartalen 2009 lag das Außenhandelsvolumen zwischen Österreich und der Republik Moldau bei rund 32 Millionen Euro, die österreichischen Exporte lagen bei rund 24 Millionen Euro, die Importe aus der Republik Moldau bei rund acht Millionen Euro. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist es hier allerdings zu starken Rückgängen gekommen. Nun geht es darum, wieder aufzuholen, was die Krise gefordert hat. Das habe ich bei meinem Treffen mit dem moldawischen Finanzminister Veaceslav Negruta betont.

Die Bedeutung der Region Mittel- und Osteuropas für Österreich ist erst kürzlich vom WIFO in einer Studie präsentiert worden: 2008 gingen beispielsweise 23,3 Prozent aller österreichischen Warenexporte in die Region Mittel- und Osteuropas. Die Republik Moldau könne hier in Zukunft zu einem wichtigen Player werden.

Beim anschließenden Gespräch mit Notenbank-Gouverneur Dorin Dragutanu, habe ich hervorgestrichen, dass es Ziel ist, das Exposure österreichischer Banken, das derzeit bei 23 Millionen Euro liegt, weiter auszubauen.

Ich bin derzeit intensiv in der Region unterwegs und habe zuletzt Kroatien, den Kosovo und die Ukraine besucht, demnächst sind auch bilaterale Gespräche in Montenegro geplant. Unsere Unternehmen und vor allem unsere Banken haben als Erste die Chancen dieser Region erkannt. Ich verschaffe mir nun einen guten Überblick über die tatsächliche Situation der Länder in der Region und versuche durch bilaterale Gespräche die Beziehungen mit Österreich zu vertiefen.

Neben den politischen Gesprächen hatte ich auch die Gelegenheit dem österreichischen Pater Georg Sporschill einen Besuch abzustatten. Sporschill hat ein Kinderheim der Concordia Stiftung aufgebaut, aus Österreich habe ich den Kindern Fußbälle mitgebracht.

Es ist beachtlich, welch wichtige Arbeit Sporschill hier leistet. Er gibt den Kindern, die sonst auf der Straße leben müssten, ein Zuhause. Sporschill hat meinen vollen Respekt und meine volle Unterstützung für dieses bemerkenswerte und wichtige Projekt in der Republik Moldau.

In der Tageszeitung Der Standard ist folgender Gastkommentar von mir erschienen:

Was uns die Skandinavier insbesondere in Sachen Pensionen, Beschäftigung und Gesundheit voraushaben.

Ich bin gerne ein „Schwede“, wie Karl Heinz Gruber in seinem Gastkommentar vom 25. Februar 2010 feststellt, wenn es um Themen wie Beschäftigung, Frauenprogramme, Gesundheit oder Pensionen geht. In Österreich explodieren die Kosten für Frühpensionen, denn es gibt Unternehmen wie die ÖBB, bei denen das durchschnittliche Pensionsalter bei 52 Jahren liegt. Hier hat Schweden zweifelsohne Vorbildcharakter: Denn dort hat man das Pensionsalter derart gestaltet, dass heute jeder Arbeitnehmer sieht, was er einzahlt – und auch wieder ausbezahlt bekommt.

Jetzt aber der wichtigste Punkt: In Schweden ist die Rate der älteren Arbeitnehmer um ein Vielfaches höher als in Österreich. Während in Schweden in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen noch 70 Prozent der Menschen arbeiten, liegt dieser Wert in Österreich lediglich bei 38 Prozent. Und in einzelnen Bereichen, wie den ÖBB, sind nicht einmal fünf Prozent der 55- bis 64-Jährigen noch berufstätig. Dass dieses System an die Grenzen der Finanzierbarkeit stößt, zeigt sich bei den Ausgaben: Allein für die 72.000 ÖBB-Pensionen bezahlt der Bund 2010 mehr als zwei Milliarden Euro. Dieser Betrag ist in den vergangenen sechs Jahren um 700 Millionen Euro angewachsen und wird weiter ansteigen, wenn die Politik tatenlos zusieht.
Beim Gesundheitssystem bestehen zwei wesentliche Unterschiede zwischen Österreich und Schweden: Während in Österreich bis auf die Rezeptgebühr der Arztbesuch gratis ist, werden in Schweden verschiedene „Users fees“ eingehoben. Das hat zur Folge, dass in Schweden die Kosten für das Gesundheitssystem insgesamt niedriger sind und, dass sich die Menschen der Kosten des Systems viel bewusster sind. Der langjährige sehr erfolgreiche schwedische sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson hat kürzlich in Wien vor allem diesen Aspekt besonders hervorgehoben.

Und in einem dritten Punkt kann Österreich Schweden als Vorbild nehmen: Die Leistungen, die Schweden in den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts erbracht hat, um sein Budget zu konsolidieren und wichtige Strukturreformen auf Schiene zu bekommen, sind ebenso eindrucksvoll. In Schweden konnte das Budgetdefizit von zwölf Prozent des BIPs innerhalb weniger Jahre bis ins Jahr 2000 in ein Plus von knapp vier Prozent gedreht werden.
Auch Österreich wird um wichtige Strukturreformen nicht umhinkommen. Um das Budget zu konsolidieren, muss ausgabenseitig massiv gespart werden. Denn unsere Steuereinnahmen gingen von 2008 auf 2010 um 13 Milliarden Euro zurück. Der Druck der Krise verlangt jetzt nachhaltige Reformen.

Karl Heinz Gruber geht in seiner Analyse allerdings zu weit, wenn er meint, dass allein das skandinavische Modell die Lösung aller Probleme sei. Denn Kommentator Gruber verschweigt wichtige Details, die das renommierte deutsche Wochenblatt Die Zeit unlängst in einem Artikel mit dem Titel „Vom Vorbild zum Verlierer“ zusammenfasste. Schwedens Schüler schneiden nämlich seit Jahren bei den Pisa-Mathematik- und Naturwissenschaftstests immer schlechter ab. In der Zeit wurde die Situation wie folgt beschrieben: „Aus der Sicht der Menschen war das Bildungssystem nie besonders gut.“ Und weiter: „Nachdem lange die Vorteile der skandinavischen Pädagogik von der Gesamtschule über die späte Notengebung bis hin zur hervorragenden Individualförderung gepriesen wurden, rücken jetzt mit einem Mal die Unzulänglichkeiten in den Vordergrund, die von skandinavischen Experten zum Teil schon seit Jahren angeprangert wurden.“

Dazu kommt: Schweden kämpft mit sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit, 2009 verzeichnete das Land 24,2 Prozent. Zum Vergleich: Österreich hat europaweit die drittniedrigste Jugendarbeitslosenrate – nicht zuletzt aufgrund des stark differenzierten berufsbildenden Schulangebots und der dualen Ausbildung.

Gruber hat allerdings recht, dass Österreich im Bildungsbereich dringend Reformen braucht. Die Schulwelt ist der Arbeits- und Lebenswelt anzupassen. Das verlangt einen ganztägigen Schulalltag mit einem darauf abgestimmten Lehrerdienstrecht. Es ist mittlerweile beinahe ein Jahr her, dass im Ministerrat der folgende Bericht von Bundesministerin Claudia Schmied zur Kenntnis genommen wurde: „Sofortige Verhandlungen zu einem neuen Dienstrecht für alle neu eintretenden Bundes- und Landeslehrer mit folgenden Eckpunkten: Erhöhung der Lehrverpflichtung, höherer Einstiegsgehälter, flachere Gehaltskurven, mehr Flexibilität.“ Und in der Verwaltungsreformgruppe haben die Experten von Rechnungshof, Wifo und IHS ein solches neues Dienstrecht ebenfalls für unbedingt notwendig erachtet. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf. (Reinhold Lopatka, DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2010)

Bei der Regierungsklausur habe ich auf die rasche Umsetzung der Vorgaben des Expertengremiums zur Verwaltungsreform gedrängt. Die Vorarbeit dazu wurde von der Verwaltungsreformgruppe in mehreren Bereichen bereits geleistet.

Von den Experten des Rechnungshofes, des WIFO und des IHS werden die zuständige Verkehrsministerin Doris Bures für den Bereich ÖBB-Pensions- und Dienstrecht, Finanzminister Pröll für den Bereich OeNB-Pensionen sowie Bundeskanzler Werner Faymann für den Bereich ORF zu Gesetzesinitiativen auf Bundesebene aufgefordert. Im Bereich der Harmonisierung der Pensionssysteme der Länder sind die Landeshauptleute Michael Häupl, Gerhard Dörfler sowie Günther Platter und bei den Gemeindebeamtenpensionsrechten Franz Voves sowie Herbert Sausgruber gefordert, Gesetzesänderungen durchzuführen.

Aufgrund dieser Tatsachen wird in einem nächsten Schritt an die Landeshauptmänner der betroffenen Länder sowie an die, für die jeweiligen Sonderpensionsrechte zuständigen, Bundesministerinnen und Bundesminister per Brief herangetreten. An die Verantwortlichen wird die Bitte gerichtet, einen zielführenden Zeitplan zur Umsetzung der vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen, die zu einer Harmonisierung der jeweiligen Pensionsrechte mit jenem des Bundes bzw. zu einer finanziell gleichwertigen Umsetzung führen sollen, zu erstellen.

Wir haben uns vorgenommen, die riesige Aufgabe der Verwaltungsreform innerhalb dieser Legislaturperiode entscheidend voranzutreiben. Schon jetzt, nach knapp einem Jahr, hat die Arbeitsgruppe sechs von elf Themenblöcken in Angriff genommen. Dabei bedarf es der Mitarbeit aller angesprochenen Ressorts.

Das hat die Expertengruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen bisher eingefordert:
•    Pensionen: Harmonisierung der Pensionen für Länder- und Gemeindebeamte umsetzen, Sonderrechte im Pensionsrecht von ÖBB, OeNB und ORF beenden
•    Bildung: Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung beenden, Vereinheitlichung der Schulerhaltungskompetenzen erzielen, Trennung der operativen Schulverwaltung, Leitungsverantwortung um echte Schulautonomie zu ermöglichen, einheitliches Dienstrecht für neu eintretende Lehrer
•    Effizienz der Verwaltung: Bereits beim Ministerrat im September 2009 wurden 32 Projekte beschlossen, die nun umgesetzt werden; dazu kommt, dass 40 Ausgliederungen evaluiert werden.
•    Effizientes Förderwesen: Papier der Expertengruppe bis Ende April in Ausarbeitung
•    Gesundheit und Pflege: Beginn der aktuellen Problemanalyse, um die Effizienz des Gesundheitswesens zu steigern (z. B. durch überregionale Strukturierung, Prüfung der Kapazitäten, optimale Betriebsgröße, Ausweitung der tagesklinischen Versorgung, Anpassung des Bezugsniveaus, Reduktion des Verwaltungsaufwandes, ärztliche Hilfe und Heilmittel) – Expertenvorschläge werden am 25. Mai vorgelegt
•    Aufgabenreform und Strukturbereinigung: Bis zur nächsten Sitzung des Expertengremiums am 25. Mai wird auch hier eine Problemanalyse erarbeitet, um zwischen Gebietskörperschaften Strukturbereinigungen herbeizuführen und Doppelgleisigkeiten zu beseitigen.

Nach dem großen Themenbereich Pensionen geht es jetzt verstärkt um den Gesundheitsbereich, den wir nun in Angriff nehmen werden.