Ein wichtiger weiterer Schritt wurde in Sachen ÖBB gesetzt: Auch die ÖBB müssen gesetzeskonform handeln. Ungerechtfertigte Privilegien aller Art müssen beendet werden. Sie sind unfinanzierbar, was ja auch das Finanzdesaster der ÖBB zeigt.

In einer Arbeitsgruppe sollen nun Lösungen gefunden werden. Einerseits geht es hier darum, dass die 300 Millionen Euro Steuerschuld der ÖBB ins Bundesbudget zurückzuzahlen sind. Gelöst muss die Frage werden, wie die Summe auf die Fahrbegünstigung und das Pflegegeld aufgeteilt wird. Zudem soll ein Verzichtsgesetz ausgearbeitet werden, das die beidseitigen Ansprüche regelt.

Hauptthema der ersten Sitzung war die Administration des Pflegegeldes. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind hier meiner Meinung nach voll zu unterstützen.

Gesondert davon ist die Frage der bisher vergebenen 209.000 Beinahe-Gratis-Tickets zu diskutieren, da hier den ÖBB hunderte Millionen an möglichen Einnahmen in der Vergangenheit entgangen sind. ÖBB-Bedienstete sind gleich wie Bedienstete privater Verkehrsunternehmungen zu sehen. Das heißt:  Die Sachbezüge bei den Fahrbegünstigungen müssen gleich wie andere Sachleistungen versteuert werden.

So privilegiert waren die ÖBB-Mitarbeiter und ihre Angehörigen in Sachen Tickets bisher: Alle 42.000 ÖBB-Mitarbeiter, 72.000 ÖBB-Pensionisten und 95.000  Angehörige bekamen bisher zum Preis von nur 32,64 Euro von den ÖBB Jahres-Tickets, die jeden anderen Österreicher 1.790 Euro und  Pensionisten 1.260 Euro kosten. Da 1.-Klasse-Tickets für ÖBB-Mitarbeiter nur 63,12 Euro kosten, fahren mehr als die Hälfte 1. Klasse um 63 Euro im Jahr. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 209.000 solcher Jahreskarten um nicht einmal 5 Prozent ihres Wertes beinahe verschenkt, davon mehr als die Hälfte 1. Klasse.

Die Ticketvergabe gliedert sich wie folgt:
1. Klasse:
• aktive MitarbeiterInnen:     rd. 17.900             
• Angehörige:                     rd. 31.200   

• Pensionisten:                   rd. 24.900    
• Angehörige:                     rd. 31.000   
                       
2. Klasse:
• aktive MitarbeiterInnen:     rd. 19.500        
• Angehörige:                     rd. 25.200   

• Pensionisten:                   rd. 24.000    
• Angehörige:                      rd. 35.500   

Das sind exakt 209.200 Tickets, die die ÖBB jährlich fast verschenkt – davon mehr als die Hälfte 1. Klasse.
Nur ein Viertel dieser Karten werden von aktiven ÖBBlern genutzt, der Rest geht an Angehörige und Pensionisten.

Das Beispiel einer Familie mit 2 Kindern: Jährliche Freifahrten um 5.000 Euro.

Ein ÖBB-Mitarbeiter erhält für sich und seine Frau eine ÖSTERREICHCardFamily im Wert von derzeit 1.900 Euro. Hat er 2 Kinder, die älter als 15 Jahre sind, bekommt er zusätzlich zwei ÖSTERREICHCards in der Höhe von je 1.790 Euro. Für diese Familie stellt die ÖBB also Tickets im Wert von 5.480 Euro zur Verfügung. Der ÖBB-Bedienstete zahlt dafür 32,64 Euro. Die ÖBB stellen ihm also Freifahrten im Gegenwert von  5.447,36 Euro zur Verfügung.

Alle diese Tickets wurden in den vergangenen Jahren nicht versteuert. Erst seit 1. Jänner 2010 werden diese Tickets als Sachbezug versteuert. Durch eine Lohnsteuerprüfung sind Steuernachforderungen für diese Fast-Gratis-Tickets auf die ÖBB zugekommen.

Derzeit bekommen die ÖBB 7 Milliarden Euro aus dem Steuertopf. Da kann die Republik bei ÖBB-Mitarbeitern, ÖBB-Pensionisten und deren Angehörigen nicht auf jährliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe verzichten.

Zusätzlich werde ich weiter auf eine Reform des Dienst- und Pensionsrechtes bei den ÖBB drängen. Denn die ÖBB-Privilegien in diesem Bereich verursachen jährlich weit höhere Kosten, als die jetzt zu zahlenden 300 Millionen Euro, die die ÖBB für die Fahrbegünstigungen und für zuviel erhaltenes Pflegegeld zu leisten haben. Noch zu klären ist, wie die 300 Millionen Euro für Fahrbegünstigung bzw. das Pflegegeld aufgeteilt werden. In einem weiteren Schritt sind dann die Zukunftslösungen festzuschreiben.

Ziel ist es, dass im Herbst das ÖBB-Steuer-Gesamtpaket für das Budgetbegleitgesetz fertig ist und dieses folgende drei Punkte umfasst:

1. Ein Verzichtsgesetz, das in einer der kommenden Sitzungen Hauptthema sein wird,

2. gesetzliche Neuregelung beim Pflegegeld

3. Neuregelung der bisherigen Fahrbegünstigung für mehr als 200.000 Tickets.

Das Bundesfinanzrahmengesetz, das im Parlament diskutiert wurde, ist ein wichtiger Meilenstein zur Bekämpfung der Schulden und für die Zukunft der nächsten Generation.

Denn schon jetzt beträgt der Schuldenrucksack für jeden Österreicher 24.000 Euro. Wenn nicht jetzt gehandelt wird, dann werden die Schulden pro Kopf in Österreich in den kommenden vier Jahren auf 31.500 Euro anwachsen.

Jeder Erwerbstätige zahlt pro Jahr für den Zinsendienst der Staatsschulden 2.000 Euro.

Daher gilt nun: Wir müssen sparen.

Mit dem Bundesfinanzrahmen wird es gelingen die neuen Schulden für jeden Österreicher im Jahr 2014 von 1.750 Euro auf 895 Euro zu halbieren.

Volle Konzentration wollen wir bei der notwendigen Konsolidierung auf Einsparungen auf Seiten des Staates legen. Die Verwaltungsreform wird dazu ein wichtiger Schlüssel sein. Neues Wachstum – hier vor allem in Zukunftsbereichen und Green Jobs – ist ebenso unabdingbar.

Wir wollen alle Spar- und Wachstumspotenziale voll ausschöpfen. Denn jeder Euro, den wir einsparen, verringert die Notwendigkeit neuer Steuern.

Gemeinsam mit meinem Sohn Lukas fuhr ich mit SK-Sturm-Fans nach Ried. Sturm-Graz-Präsident Hans Rinner,  Ehrenpräsident Hans Fedl und ich konnten beim wichtigsten Match des SK Puntigamer Sturm Graz gegen den SV Ried bereits zur Halbzeit das 1:0 feiern. Beim Halbfinale des ÖFB-Cups ging es um alles oder nichts.

Die Fans beider Vereine sorgten für eine tolle Stimmung auf der Tribüne – ich habe meine Impressionen aus dem Fansektor des SK Sturm mit dem Handy festgehalten – und der SK Sturm begeisterte alle durch die spielerische Leistung. In der 2. Halbzeit wurde es im Sturm-Fansektor immer lauter, während es auf der Rieder Seite leiser wurde.

Allen war im Vorfeld klar: mit Ried hatte der SK Sturm ein schweres Auswärts-Los gezogen. Denn die Oberösterreicher hatten zuletzt sieben der neun Heimspiele gegen die Grazer für sich entschieden.

Nach einem wirklich spannenden Match besiegte der SK Puntigamer Sturm Graz wie erhofft die Rieder. Den alles entscheidenden Treffer hatte Klemen Lavric bereits in der 19. Minute erzielt, die Freude war riesig. Die letzte Hürde auf dem Weg ins Cup-Finale ist also geschafft!

Am 16. Mai geht es in Klagenfurt gegen Wr. Neustadt um den Cupsieg. Da werde ich wieder dabei sein und bin sehr zuversichtlich!

Wir haben festgeschrieben, dass die angestrebte Konsolidierung zu zwei Drittel von der Ausgabenseite her in Angriff genommen wird. Die Verwaltungsreform ist dabei ein wesentlicher Bestandteil.

Beim Österreichischen Gewerbeverein ÖGV referierte ich vor 40 hochrangigen Wirtschaftsexperten aus aller Welt über das Thema „Verwaltungsreform – die unendliche Geschichte“. Zu dem ÖGV-Business-Lunch hatte die erste Frau an der Spitze des Verbandes, KommR Margarete Kriz-Zwittkovits, geladen. Der ÖGV wurde 1839 gegründet – erstmals in der mittlerweile 171-jährigen Geschichte steht ihm nun eine Frau vor.

Die Skepsis bei den versammelten Gästen, dass es nun zu Ergebnissen bei der Verwaltungsreform kommen wird, war zu Beginn der Diskussion groß. Denn in den vergangenen Jahren gab es – vom Österreich-Konvent bis zur Expertengruppe für Staats- und Verwaltungsreform – zahlreiche Anläufe, die Verwaltungsreform zu bewältigen.

Klar war den versammelten Wirtschaftskapazundern aber auch, dass die Herausforderung, den steigenden Schuldenstand in Österreich wieder abzubauen, bewältigt werden muss.

Gemeinsam mit den Experten von Rechnungshof, WIFO und IHS werden wir die wichtigen Themen angehen und Einsparungen umsetzen. Dazu ist es wichtig, dass alle Verantwortlichen neben dem Bund an einem Strang ziehen und entsprechenden Sparwillen zeigen – damit meine ich vor allem Länder, Gemeinden und Städte. Dazu kommt auch, dass die einzelnen Ministerien Budgetdisziplin zeigen. Der Budgetrahmen dafür wurde heute im Ministerrat beschlossen.

Die Rückreise vom ECOFIN in Madrid nach Österreich entwickelte sich aufgrund der Vulkan-Aschewolke über Europa für mich zu einem Reise-Marathon.

Da der Luftraum in Wien am Wochenende gesperrt war, gab es am Sonntag nur zwei Möglichkeiten: Entweder mit dem Auto oder Bus rund 2000 Kilometer von Madrid nach Wien zu fahren – eine Zugreise war nicht möglich, da in Frankreich Streiks im Zugverkehr waren. Oder ein Flug von Madrid nach Rom und dann weiter zurück mit dem Auto.

Ich entschied mich also am Sonntag den Flieger um 6.00 Uhr von Madrid nach Rom zu nehmen. Es war die einzige Möglichkeit an dem Tag – wie die Anzeigentafel am Flughafen von Rom zeigt und ich hatte riesiges Glück diesen Flug erwischt zu haben.

Um 8.30 Uhr kam ich dann pünktlich in Rom an und fuhr die mehr als 1.000 Kilometer nach Hause, wo ich nach mehr als 10 Stunden Fahrt um 19.00 Uhr ankam.