Beim informellen Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) in Madrid ist das bestimmende Thema, welche Lehren aus der Griechenland-Krise gezogen werden können. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte schon vor dem zweitägigen Treffen angekündigt, dass er sich für eine stärkere Kontrolle der Budgetpolitik der einzelnen Euro-Staaten durch die EU-Kommission aussprechen will. Um weitere Finanzdesaster zu vermeiden will Rehn Defizitsünder in der Eurozone abstrafen und die Haushalte der Mitgliedstaaten schärfer kontrollieren.

Ich meine, dass abschreckende Maßnahmen für Haushaltssünder möglich sein müssen. Die Hilfsaktion für Griechenland darf nicht zum Regelwerk für Europa werden. Sonst müssen Länder, die sich an die Regeln halten, die Zeche für jene zahlen, die nicht nachhaltig wirtschaften.

Die Probleme rund um Griechenland haben jedenfalls deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist, Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Disziplin und Datenwahrheit sind dazu ein Schlüssel: Derartige Entwicklungen in einzelnen Ländern müssen früher Eingriffsmöglichkeiten erlauben. Dazu ist es notwendig, dass die Plausibilität der einzelnen Länderangaben stärker geprüft werden, damit es nicht mehr möglich ist, über Jahre bei Ausgaben- und Einnahmenstrukturen zu schummeln.

Denn der Fall Griechenland hat gezeigt: Wenn sich ein Land in Europa nicht an die Regeln hält, dann kommen alle in Schwierigkeiten. Das muss in Zukunft verhindert werden.

Das Ziel der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ist es beim ECOFIN zudem, vor allem eine engere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken voranzutreiben. Zudem sollen die Grundlagen für ein neues europäisches Wirtschaftsmodell ausgebaut werden. Diese „Strategie 2020“ wurde im vergangenen März in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs großteils abgesegnet und soll im Juni endgültig verabschiedet werden.