Beim informellen Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) in Madrid ist das bestimmende Thema, welche Lehren aus der Griechenland-Krise gezogen werden können. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte schon vor dem zweitägigen Treffen angekündigt, dass er sich für eine stärkere Kontrolle der Budgetpolitik der einzelnen Euro-Staaten durch die EU-Kommission aussprechen will. Um weitere Finanzdesaster zu vermeiden will Rehn Defizitsünder in der Eurozone abstrafen und die Haushalte der Mitgliedstaaten schärfer kontrollieren.

Ich meine, dass abschreckende Maßnahmen für Haushaltssünder möglich sein müssen. Die Hilfsaktion für Griechenland darf nicht zum Regelwerk für Europa werden. Sonst müssen Länder, die sich an die Regeln halten, die Zeche für jene zahlen, die nicht nachhaltig wirtschaften.

Die Probleme rund um Griechenland haben jedenfalls deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist, Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Disziplin und Datenwahrheit sind dazu ein Schlüssel: Derartige Entwicklungen in einzelnen Ländern müssen früher Eingriffsmöglichkeiten erlauben. Dazu ist es notwendig, dass die Plausibilität der einzelnen Länderangaben stärker geprüft werden, damit es nicht mehr möglich ist, über Jahre bei Ausgaben- und Einnahmenstrukturen zu schummeln.

Denn der Fall Griechenland hat gezeigt: Wenn sich ein Land in Europa nicht an die Regeln hält, dann kommen alle in Schwierigkeiten. Das muss in Zukunft verhindert werden.

Das Ziel der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ist es beim ECOFIN zudem, vor allem eine engere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken voranzutreiben. Zudem sollen die Grundlagen für ein neues europäisches Wirtschaftsmodell ausgebaut werden. Diese „Strategie 2020“ wurde im vergangenen März in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs großteils abgesegnet und soll im Juni endgültig verabschiedet werden.

Auf Einladung von Präsident DI Ludwig Robitschko war ich beim Lions Club Hartberg zu Gast. Die Lions sind ein international tätiger Dachverein, der regional organisiert ist und der bedürftige Menschen und soziale Projekte unterstützt. Es entstand eine lebhafte Diskussion über die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung. Auch die europäische Komponente und hier die Schwierigkeiten der Euroländer Griechenland, Spanien und Portugal, ihre Finanzen nach der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten wieder in geordnete Bahnen zu bekommen, wurde besprochen.

Mit dem Darlegen der aktuellen Daten und Zahlen zu unserer Wirtschafts- und Budgetentwicklung versuchte ich Bewusstseinsbildung für die notwendigen Maßnahmen zu schaffen, die die Bundesregierung für die Budgets 2011, 2012 und 2013 treffen muss. Bis zum Herbst werden uns noch harte Verhandlungen bevorstehen, doch an den Konsolidierungsmaßnahmen führt kein Weg vorbei. Hier müssen alle einen Beitrag leisten. Denn Österreich hat in Europa die Nase vorn und will weiter vorne bleiben. Themen wie Integration, Pflege, unser Pensionssystem und Verwaltungsreform müssen wir intensiv diskutieren und hier zu neuen Lösungen kommen.

Die Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragten der Finanzverwaltung tagten diese Woche in Graz. Vorsitzende Dr. Elfriede Fritz präsentierte auch in diesem Jahr wieder ein besonders interessantes Programm unter dem Titel „Frauen und Berufstätigkeit – (k)ein Widerspruch; Hausfrauen-Rabenmütter-Karrierefrauen“.

Ich bin sehr viel in Finanzämtern unterwegs und sehe was die weiblichen Mitarbeiter tagtäglich leisten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt deswegen ein großes Anliegen des Bundesministerium für Finanzen. Mit dem Familienpaket, das Teil der Steuerreform war, legen wir ganz bewusst einen Schwerpunkt auf Familien mit Kindern. Mit unseren Familienleistungen sind wir inzwischen europaweit an erster Stelle.  Als Dienstgeber versuchen wir in der Finanzverwaltung auch unseren Teil beizutragen, um die Vereinbarkeit zu verbessern. Vor kurzem konnte ich mich in einem Finanzamt selber davon vergewissern, welche Erleichterung die Möglichkeit von „Teleworking“ für unsere Mitarbeiterinnen sein kann. 

Bei der Tagung wurde einmal mehr klar, dass wir auf dem Weg der Gleichbehandlung noch nicht dort angekommen sind, wo wir hin wollen – auch wenn wir im Öffentlichen Dienst sicher schon weiter fortgeschritten sind, als in der Privatwirtschaft – vor allem was den Anteil der weiblichen Führungskräfte und „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ betrifft. Wir haben aber noch einen Weg vor uns und die Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragten geben uns dabei wertvolle Unterstützung.

Es waren lange und schwierige Verhandlungen, doch nun schafft das neue Glücksspielgesetz ein wirkungsvolles Instrumentarium, um gegen illegales Glücksspiel vorgehen zu können und mehr Spielerschutz zu garantieren. Heute wurde das Gesetz im Ministerrat beschlossen. Wir gehören mit diesem Gesetz in Europa zu den Ländern mit den strengsten Spielerschutzstandards.

Insgesamt wurde mehr als ein Jahr mit Ländervertretern, der Wirtschaftskammer, Konsumentenschützern und Vertretern des Sports verhandelt.

Mit diesem Gesetz werden viele Forderungen von Spielerschützern umgesetzt. Doppelte Kontrolle beim sogenannten „kleinen Glücksspiel“ durch die technische Anbindung aller Automaten an das Bundesrechenzentrum und durch die SOKO Glücksspiel ist gewährleistet.

Zudem wird eine Stelle zur Suchtprävention und Spielerberatung im Bundesministerium für Finanzen eingerichtet, es gibt ein verpflichtendes Spielerschutzkonzept für alle Glücksspielanbieter, verpflichtende Spielersperren sowie erstmals verpflichtende Zusammenarbeit der Glücksspielanbieter mit externen Spielerschutzeinrichtungen.

Außerdem wird mit dem Gesetz eine Sportförderung in Höhe von 80 Millionen Euro gesichert.

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes sind:

• 15 statt 12 Spielbanken
• 1 Pokerkonzession
• bundeseinheitliche klare Regeln für das kleine Glücksspiel
• erstmals eine Stelle für Suchtprävention und Spielerberatung
• Begrenzung der Anzahl der Spielautomaten
• höhere Sportförderung unabhängig vom Konzessionär gesichert

Zum 21. Mal lud die Raiffeisenlandesbank Steiermark und das Wirtschaftsforschungsinstitut Meinungsbildner aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Konjunkturgespräch in den Grazer Congress. Mehr als 560 Interessierte folgten der Einladung von Generaldirektor Markus Mair, der mit dieser Veranstaltung einen Impuls geben will um Denkmuster zukunftsfit zu machen.

Der steirische Wirtschafts- und Finanzlandesrat Christian Buchmann strich die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Wirtschaft hervor. „Innovation ist der natürliche Feind der Krise“ und die Steiermark ist mit einer F&E Quote von 4,3% des Brutto-Regionalproduktes Staatsmeisterin und Vize-Europameisterin bei der Förderung von Innovation. Zudem präsentierte Buchmann die SFG-Transparenzdatenbank die heute online geht und in der alle Wirtschaftsförderungen des Landes genau nachzulesen sind.

Wirtschaftsforscher Aiginger betonte, dass die Krise ihren Höhepunkt zwar überschritten habe, nun gehe es jedoch darum die steigende Arbeitslosigkeit, die in den kommenden Jahren auf Österreich zukomme, in den Griff zu bekommen. Österreich habe die Krise allerdings besser gemeistert als andere europäische Staaten und seinen Platz unter den 5 reichsten Ländern Europas und unter den 10 reichsten Ländern der Welt verteidigt. Der EU-Beitritt und das Engagement österreichischer Firmen im CEE-Raum seien absolut wichtig und richtig gewesen für die heimische Wirtschaft. Aiginger sprach zwar von einem „Österreich-Bonus“, erklärte aber auch, dass das Wachstum unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren zwar zunehmen, aber mit rund 1% Wachstum nicht die Zuwachsraten der Jahre vor der Krise erreichen werde.

In meinem Referat war es mir ein Anliegen darzustellen, vor welch großen Herausforderungen wir uns befinden. Die Budgetkonsolidierung, die notwendig ist um Handlungsspielraum für etwaige neue Krisen zu schaffen, wird alle Ressorts und alle Österreicher treffen. Wir haben uns in der Regierung darauf geeinigt die Konsolidierung zu zwei Drittel ausgabenseitig und nur zu einem Drittel einnahmenseitig zu gestalten.

Als größte Herausforderung der nächsten Jahre sehe auch ich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zwar ist Österreich unter den TOP-3-Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit – aber jeder Arbeitslose ist einer zuviel.
Deswegen brauchen wir mehr Wachstum, um mehr Beschäftigung schaffen zu können. Die Demographie ist hier ein wesentlicher Faktor: 2050 werden wir 50% mehr Pensionisten, aber nur 5% mehr Beschäftigte in Österreich haben. Und: Die Politik muss Antworten auf die Pflege- und Pensionsfrage finden.